Full text : Verhandlungen des Reichstags. 101. Band. (101)

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2.  Sizung  .  Freitag  den  25.  November  1887  .
Reichstag  .

Abgeordneter  Singer  :  Meine  Herren  ,  ich  habe  mir
erlaubt  ,  einige  Anträge  auf  Einstellung  von  Strafverfahren
dem  Hause  einzureichen  .  In  Rücksicht  darauf  ,  daß  die  eine
Sache  ,  um  die  es  sich  handelt  ,  bereits  am  5.  Dezember  ver  =
handelt  werden  soll  ,  gestatte  ich  mir  die  Bitte  an  den  Herrn  |  das  ihn  verurtheilende  Erkenntniß  die  Revision  eingelegt  ,  und

Präsidenten  zu  richten  ,  freundlichst  diesen  Antrag  schon  heute
verhandeln  zu  lassen  .
Präsident  :  Nach  §  23  der  Geschäftsordnung  kann  ein
Antrag  ,  der  keinen  Gesekentwurf  enthält  ,  in  der  Sizung  ,
in  welcher  er  eingebracht  ist  ,  verhandelt  werden  ,  wenn  von
keiner  Seite  widersprochen  wird  .
Ich  frage  ,  ob  Widerspruch  dagegen  erhoben  wird  ,  daß
der  Antrag  des  Abgeordneten  Singer  jekt  sofort  verhandelt
wird  .  Es  wird  kein  Widerspruch  erhoben  .  Wir  treten
daher  in  die  Verhandlung  des  Antrags  ein  .
Zur  Begründung  des  Antrags  ertheile  ich  das  Wort  dem
Herrn  Abgeordneten  Singer  .
Antragsteller  Abgeordneter  Singer  :  Meine  Herren  ,  es
ist  gegen  den  Abgeordneten  Grillenberger  bei  dem  Landgericht
Nürnberg  ein  Strafverfahren  anhängig  ,  um  dessen  Einstellung
ich  Sie  bitte  .  Er  wird  beschuldigt  eines  Vergehens  gegen  das
Sozialistengeses  :  es  wird  nämlich  behauptet  ,  er  habe  ,  einige
Stunden  nachdem  eine  in  seinem  Verlage  erschienene  Schrift
schon  verboten  war  ,  dieselbe  durch  Postsendung  noch  verbreitet  .
Das  ist  das  Delift  ,  um  welches  es  sich  hier  handelt  ,
und  ich  bitte  ,  beschließen  zu  wollen  ,  daß  das  Verfahren  für
die  Dauer  der  Session  eingestellt  werde  .
Der  zweite  Fall  ,  bei  demselben  Abgeordneten  ,  entbehrt
eines  gewissen  Humors  nicht  .  Der  Kollege  Grillenberger  ist
in  Stuttgart  ebenfalls  eines  Vergehens  gegen  das  Sozialistengesek
  angeklagt  worden  ,  nach  einem  gewissen  Prinzip  der
Arbeitstheilung  ,  welche  darin  bestand  ,  daß  ich  in  Stuttgart
eine  Rede  gehalten  habe  ,  und  der  Abgeordnete  Grillenberger
angeklagt  worden  ist  deshalb  ,  weil  er  dieser  Rede  zugehört
und  nicht  in  demselben  Moment  ,  wo  die  Auflösung  der
Versammlung  ausgesprochen  war  ,  schnell  genug  sich  aus  dem
Lokal  entfernt  hat  .  Diese  Sache  ist  bereits  vor  dem
Schöffengericht  in  Stuttgart  verhandelt  worden  .  Es  ist  auf
Antrag  des  Staatsanwalts  Freisprechung  erfolgt  ;  und  nun
kommt  der  Humor  ,  der  in  dieser  Sache  liegt  und  dahin  geht  ,
daß  derselbe  Staatsanwalt  ,  auf  dessen  Antrag  Freisprechung
erfolgt  ist  ,  nunmehr  Berufung  gegen  dieses  Urtheil  eingelegt
  hat  .
Ich  bitte  auch  in  diesem  Falle  ,  meine  Herren  ,  die  Einstellung
  des  Verfahrens  zu  genehmigen  .

sind  Dinge  bei  diesem  Prozeß  vorgekommen  ,  die  es  erheischen  ,
daß  sie  im  öffentlichen  Interesse  bekannt  gemacht  werden  .
Selbstverständlich  kann  es  nicht  meine  Aufgabe  sein  ,  in  diesem
Moment  das  zu  thun  .  Der  Herr  Kollege  Kräcker  hat  gegen
dieses  Verfahren  schwebt  jekt  beim  Reichsgericht  .
Meine  Herren  ,  ich  bitte  ,  der  alten  Praxis  und  dem
Gebrauch  des  Hauses  gemäß  ,  in  allen  diesen  drei  Fällen  zu
beschließen  ,  daß  das  Verfahren  für  die  Dauer  der  gegenwärtigen
  Session  eingestellt  werde  .
Präsident  :  Ich  eröffne  die  Diskussion  .  Das  Wort
wird  nicht  verlangt  ;  ich  schließe  dieselbe  .  Wenn  eine  besondere
Abstimmung  nicht  verlangt  wird  ,  werde  ich  ohne  eine  solche
konstatiren  ,  daß  das  Haus  den  Antrag  des  Herrn  Abgeordneten
  Singer  angenommen  hat  .  -  Ich  stelle  das  hiermit  fest  .
Meine  Herren  ,  ich  darf  annehmen  ,  daß  die  Fach  =
kommissionen  ebenso  wie  in  früheren  Jahren  gebildet
werden  sollen  .  Ich  konstatire  ,  daß  das  Haus  dieses
beschlossen  hat  .
Unsere  Tagesordnung  ist  erledigt  .  Ich  schlage  vor  ,  die
nächste  Sizung  am  Dienstag  den  29.  November  Nachmittags
1  Uhr  mit  folgender  Tagesordnung  abzuhalten  :
erste  Berathung  des  Entwurfs  eines  Gesekes  ,  betreffend
  die  Feststellung  des  Reichshaushaltsetats  für
das  Etatsjahr  1888/89  ,  nebst  Anlagen  und  einer
Denkschrift  (  Nr  .  7  der  Drucksachen  )  ;

in  Verbindung  mit  der

ersten  Berathung  des  Entwurfs  eines  Gesezes  ,  betreffend
  die  Aufnahme  einer  Anleihe  für  Zwecke  der
Verwaltungen  des  Reichsheeres  ,  der  Marine  ,  der
Reichseisenbahnen  und  der  Post  und  Telegraphie  ,  so
wie  zur  vorläufigen  Deckung  der  aus  dem  Reichsfestungsbaufonds
  entnommenen  Vorschüsse  (  Nr  .  8  der
Drucksachen  )  .
Gegen  diese  Tagesordnung  erhebt  sich  kein  Widerspruch  ;
dieselbe  ist  angenommen  .
Die  Abtheilungen  berufe  ich  unmittelbar  nach  der
nächsten  Plenarsikung  zur  Wahl  der  Fachkommissionen  ,
und  zwar  :
1.  von  14  Mitgliedern  zur  Kommission  für  die  Geschäftsordnung
  ;
2.  von  28  Mitgliedern  zur  Kommission  für  die  Petitionen  ;
3.  von  28  Mitgliedern  zur  Kommission  für  den  Reichs  =

haushalt  ;

4.  von  7  Mitgliedern  zur  Kommission  für  die  Rechnungen
  über  den  Reichshaushalt  ;
5.  von  14  Mitgliedern  für  die  Wahlprüfungen  .
Nach  der  Wahl  findet  die  Koustituirung  der  Kommissionen
der  Geschäftsordnungskommission  im  Zimmer  Nr  .  2  ,
der  Petitionskommission  im  Zimmer  Nr  .  4  ,
der  Reichshaushaltskommission  im  Zimmer  Nr  .  5  ,
der  Rechnungskommission  im  Zimmer  Nr  .  3  ,

Was  den  dritten  Fall  ,  der  gegen  den  Abgeordneten
Kräcker  schwebt  ,  anlangt  ,  so  erinnern  Sie  sich  gewiß  alle  ,
meine  Herren  ,  mit  welch  berechtigter  Entrüstung  es  in  ganz  statt  ,  und  zwar  :
Deutschland  ,  möchte  ich  sagen  ,  aufgenommen  ist  ,  als  man
hörte  ,  wie  der  Kollege  Kräcker  unmittelbar  nach  Schluß  der
Session  beim  Austritt  aus  diesem  Hause  auf  der  Straße
verhaftet  und  nach  Breslan  in  Untersuchungshaft  transportirt
worden  ist  .  Der  Kollege  Kräcker  hat  5  Monate  in  Untersuchungshaft
  verbracht  ,  und  es  ist  kürzlich  von  dem  Landgericht
  Breslau  der  Prozeß  entschieden  worden  ,  welcher  mit
einer  Verurtheilung  ,  ohne  Anrechnung  der  Untersuchungshaft  ,
zu  7  Monaten  Gefängniß  geendigt  hat  .
Meine  Herren  ,  es  wird  sich  eine  Gelegenheit  finden  ,
diesen  Prozeß  hier  im  Hause  etwas  zu  beleuchten  .  Ebenfalls

und

der  Wahlprüfungskommission  im  Zimmer  Nr  .  1  .
Ich  erinnere  noch  daran  ,  daß  die  Abtheilungen  sich  heute
unmittelbar  nach  der  Plenarsizung  zu  konstituiren  haben  .
Ich  schließe  die  Sizung  .
(  Schluß  der  Sizung  3  Uhr  45  Minuten  .  )

Druck  und  Verlag  der  Norddeutschen  Buchdruckerei  und  Verlags  -  Anstalt  .
Berlin  ,  Wilhelmstraße  32  .