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2. Sizung . Freitag den 25. November 1887 .
Reichstag .
Abgeordneter Singer : Meine Herren , ich habe mir
erlaubt , einige Anträge auf Einstellung von Strafverfahren
dem Hause einzureichen . In Rücksicht darauf , daß die eine
Sache , um die es sich handelt , bereits am 5. Dezember ver =
handelt werden soll , gestatte ich mir die Bitte an den Herrn | das ihn verurtheilende Erkenntniß die Revision eingelegt , und
Präsidenten zu richten , freundlichst diesen Antrag schon heute
verhandeln zu lassen .
Präsident : Nach § 23 der Geschäftsordnung kann ein
Antrag , der keinen Gesekentwurf enthält , in der Sizung ,
in welcher er eingebracht ist , verhandelt werden , wenn von
keiner Seite widersprochen wird .
Ich frage , ob Widerspruch dagegen erhoben wird , daß
der Antrag des Abgeordneten Singer jekt sofort verhandelt
wird . Es wird kein Widerspruch erhoben . Wir treten
daher in die Verhandlung des Antrags ein .
Zur Begründung des Antrags ertheile ich das Wort dem
Herrn Abgeordneten Singer .
Antragsteller Abgeordneter Singer : Meine Herren , es
ist gegen den Abgeordneten Grillenberger bei dem Landgericht
Nürnberg ein Strafverfahren anhängig , um dessen Einstellung
ich Sie bitte . Er wird beschuldigt eines Vergehens gegen das
Sozialistengeses : es wird nämlich behauptet , er habe , einige
Stunden nachdem eine in seinem Verlage erschienene Schrift
schon verboten war , dieselbe durch Postsendung noch verbreitet .
Das ist das Delift , um welches es sich hier handelt ,
und ich bitte , beschließen zu wollen , daß das Verfahren für
die Dauer der Session eingestellt werde .
Der zweite Fall , bei demselben Abgeordneten , entbehrt
eines gewissen Humors nicht . Der Kollege Grillenberger ist
in Stuttgart ebenfalls eines Vergehens gegen das Sozialistengesek
angeklagt worden , nach einem gewissen Prinzip der
Arbeitstheilung , welche darin bestand , daß ich in Stuttgart
eine Rede gehalten habe , und der Abgeordnete Grillenberger
angeklagt worden ist deshalb , weil er dieser Rede zugehört
und nicht in demselben Moment , wo die Auflösung der
Versammlung ausgesprochen war , schnell genug sich aus dem
Lokal entfernt hat . Diese Sache ist bereits vor dem
Schöffengericht in Stuttgart verhandelt worden . Es ist auf
Antrag des Staatsanwalts Freisprechung erfolgt ; und nun
kommt der Humor , der in dieser Sache liegt und dahin geht ,
daß derselbe Staatsanwalt , auf dessen Antrag Freisprechung
erfolgt ist , nunmehr Berufung gegen dieses Urtheil eingelegt
hat .
Ich bitte auch in diesem Falle , meine Herren , die Einstellung
des Verfahrens zu genehmigen .
sind Dinge bei diesem Prozeß vorgekommen , die es erheischen ,
daß sie im öffentlichen Interesse bekannt gemacht werden .
Selbstverständlich kann es nicht meine Aufgabe sein , in diesem
Moment das zu thun . Der Herr Kollege Kräcker hat gegen
dieses Verfahren schwebt jekt beim Reichsgericht .
Meine Herren , ich bitte , der alten Praxis und dem
Gebrauch des Hauses gemäß , in allen diesen drei Fällen zu
beschließen , daß das Verfahren für die Dauer der gegenwärtigen
Session eingestellt werde .
Präsident : Ich eröffne die Diskussion . Das Wort
wird nicht verlangt ; ich schließe dieselbe . Wenn eine besondere
Abstimmung nicht verlangt wird , werde ich ohne eine solche
konstatiren , daß das Haus den Antrag des Herrn Abgeordneten
Singer angenommen hat . - Ich stelle das hiermit fest .
Meine Herren , ich darf annehmen , daß die Fach =
kommissionen ebenso wie in früheren Jahren gebildet
werden sollen . Ich konstatire , daß das Haus dieses
beschlossen hat .
Unsere Tagesordnung ist erledigt . Ich schlage vor , die
nächste Sizung am Dienstag den 29. November Nachmittags
1 Uhr mit folgender Tagesordnung abzuhalten :
erste Berathung des Entwurfs eines Gesekes , betreffend
die Feststellung des Reichshaushaltsetats für
das Etatsjahr 1888/89 , nebst Anlagen und einer
Denkschrift ( Nr . 7 der Drucksachen ) ;
in Verbindung mit der
ersten Berathung des Entwurfs eines Gesezes , betreffend
die Aufnahme einer Anleihe für Zwecke der
Verwaltungen des Reichsheeres , der Marine , der
Reichseisenbahnen und der Post und Telegraphie , so
wie zur vorläufigen Deckung der aus dem Reichsfestungsbaufonds
entnommenen Vorschüsse ( Nr . 8 der
Drucksachen ) .
Gegen diese Tagesordnung erhebt sich kein Widerspruch ;
dieselbe ist angenommen .
Die Abtheilungen berufe ich unmittelbar nach der
nächsten Plenarsikung zur Wahl der Fachkommissionen ,
und zwar :
1. von 14 Mitgliedern zur Kommission für die Geschäftsordnung
;
2. von 28 Mitgliedern zur Kommission für die Petitionen ;
3. von 28 Mitgliedern zur Kommission für den Reichs =
haushalt ;
4. von 7 Mitgliedern zur Kommission für die Rechnungen
über den Reichshaushalt ;
5. von 14 Mitgliedern für die Wahlprüfungen .
Nach der Wahl findet die Koustituirung der Kommissionen
der Geschäftsordnungskommission im Zimmer Nr . 2 ,
der Petitionskommission im Zimmer Nr . 4 ,
der Reichshaushaltskommission im Zimmer Nr . 5 ,
der Rechnungskommission im Zimmer Nr . 3 ,
Was den dritten Fall , der gegen den Abgeordneten
Kräcker schwebt , anlangt , so erinnern Sie sich gewiß alle ,
meine Herren , mit welch berechtigter Entrüstung es in ganz statt , und zwar :
Deutschland , möchte ich sagen , aufgenommen ist , als man
hörte , wie der Kollege Kräcker unmittelbar nach Schluß der
Session beim Austritt aus diesem Hause auf der Straße
verhaftet und nach Breslan in Untersuchungshaft transportirt
worden ist . Der Kollege Kräcker hat 5 Monate in Untersuchungshaft
verbracht , und es ist kürzlich von dem Landgericht
Breslau der Prozeß entschieden worden , welcher mit
einer Verurtheilung , ohne Anrechnung der Untersuchungshaft ,
zu 7 Monaten Gefängniß geendigt hat .
Meine Herren , es wird sich eine Gelegenheit finden ,
diesen Prozeß hier im Hause etwas zu beleuchten . Ebenfalls
und
der Wahlprüfungskommission im Zimmer Nr . 1 .
Ich erinnere noch daran , daß die Abtheilungen sich heute
unmittelbar nach der Plenarsizung zu konstituiren haben .
Ich schließe die Sizung .
( Schluß der Sizung 3 Uhr 45 Minuten . )
Druck und Verlag der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags - Anstalt .
Berlin , Wilhelmstraße 32 .