Full text : Handbuch für Preußische Verwaltungsbeamte. Erster Band. (1)

Abschnitt  XXIV.  Wassergenossenschaften.  1215

Im  Falle  des  §.  78  wird  die  Mehrheit  in  Ermangelung  einer  anderweiten
Vereinbarung  lediglich  nach  der  Kopfzahl  bestimmt.

Die  Wahl  von  Bevollmächtigten  kann  unterbleiben,  wenn  die  Zahl  der
Betheiligten  nicht  mehr  als  fünf  beträgt.

„§.  82.  Nach  Beendigung  der  kommissarischen  Verhandlungen  beschließt  der
jständge  Minister,  ob  das  Statut  zu  genehmigen,  bezw.  die  nach  §.  57  erforderliche
  landesherrliche  Verordnung  zu  erwirken  ist.

§.  83.  Nach  Begründung  ciner  öffentlichen  Genossenschaft  hat  die  Aufsichtsgas“
  die  sofortige  Wahl  und  Einsetzung  des  Genossenschaftsvorstandes  zu
veranlassen.

§.  84.  Sämmtliche  in  dem  Verfahren  vorkommenden  Verhandlungen  und
Geschäfte,  einschließlich  der  von  den  Gerichten  und  anderen  Behörden  vorzunehmenden,
  sind  gebühren=  und  stempelfrei.  Es  werden  nur  baare  Auslagen  in
Ansatz  gebracht.  Die  letzteren  sind,  soweit  sie  nicht  aus  der  Staatskasse  bestritten
werden,  von  dem  Antragsteller  zu  tragen,  wenn  der  Antrag  zurückgewiesen  oder
zurückgezogen  ist,  andernfalls  von  der  Genossenschaft.  Z„

Die  Kosten  des  Beschwerdeverfahrens  trägt  der  Unterliegende  »

T.  85.  Wird  die  Genossenschaft  begründet,  so  kann  der  zuständige  Minister
die  Erstattung  der  von  dem  Antragsteller  auf  nothwendige  Vorarbeiten  zweckdienlich
  verwendeten  baaren  Auslagen  der  Genossenschaft  zur  Last  legen,  sofern
dies  vor  bschluß  der  kommissarishen  Verhandlungen  von  dem  Antragsteller
beantragt  ist.

IV.  Vorschriften  für  das  Liqnidationsverfahren.

§.  86.  Die  Auflösung  der  Genossenschaft  (§8§.  61  ff.)  ist  von  der  Aufsichtsbehörde
  in  dem  für  ihre  amtlichen  Bekanntmachungen  und  von  dem  Genossenschaftsvorstande
  in  dem  für  die  Bekanntmachungen  der  Genossenschaft  bestimmten
Blatte  sofort  zu  veröffentlichen.

In  der  Bekanntmachung  des  Vorstandes  müssen  die  Personen  bezeichnet
werden,  welchen  die  Liquidation  obliegt  (§.  64),  und  die  Gläubiger  aufgefordert
werden,  bei  einem  der  Liquidatoren  sich  zu  melden.  Forderungen,  welche  binnen
Jahresfrist  nicht  angemeldet  werden,  bleiben  bei  der  Vertheilung  unberücksichtigt.

§.  87.  Die  8§8§.  35  bis  42  finden  auch  auf  die  Liquidation  der  öffentlichen
Genossenschaften  Anwendung.

An  Stelle  der  in  den  §§.  35  und  36  verordneten  Anmeldung  behufs  Eintragung
  in  das  Register  tritt  eine  Anzeige  an  die  Aufsichtsbehörde,  welche  dieselbe
  in  dem  für  ihre  amtlichen  Bekanntmachungen  bestimmten  Blatte  zu  veröffentlichen
  hat.

§.  88.  Nach  Beendigung  der  Liquidation  werden  die  Bücher  und  Schriften
der  aufgelösten  Genossenschaft  von  der  Aufsichtsbehörde  in  Verwahrung
genommen.

Die  Genossen  und  ihre  Rechtsnachfolger  haben  das  Recht  auf  Einsicht  und
Benutzung.

V.  Vorschriften  für  bereits  bestehende  Genossenschaften.

§.  89.  Die  beim  Inkrafttreten  dieses  Gesetzes  bestehenden,  auf  Grund  der
§§.  56  bis  59  des  Gesetzes  vom  28.  Februar  1843  (G.  S  S.  41),  der  Artikel  1
und  2  des  Gesetzes  vom  11.  Mai  1853  (G.  S.  S.  182)  und  der  Verordnung
vom  28.  Mai  1867  (G.  S.  S.  769)  errichteten  Genossenschaften  gelten  als
öffentliche  Genossenschaften  im  Sinne  dieses  Gesetzes.  Z„

Auf  dieselben  finden  die  Vorschriften  der  §§.  7,  9,  10,  47  bis  55,  57  bis  64,
66,  Abs.  2,  3  und  4,  68  bis  70,  86  bis  88  Anwendung.  Die  im  §.  61  Nr.  2
bestimmte  Frist  beginnt  für  diese  Genossenschaften  erst  mit  dem  Tage  des
Inkrafttretens  des  gegenwärtigen  Gesetzes.  Z„

§.  90.  Hinsichtlich  der  auf  Grund  anderer  Vorschriften  errichteten  Genossenschaften
  verbleibt  es  bei  den  bisherigen  Bestimmungen.  Sie  können  jedoch,
sofern  sie  die  im  §.  1  bezeichneten  Zwecke  verfolgen,  nach  Maßgabe  der  §S§.  72
bis  50  als  öffentliche  Genossenschaften  im  Sinne  dieses  Gesetzes  begründet
werden.