Full text : Regierungsblatt für das Königreich Württemberg vom Jahr 1910 (87)

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des  Rechtsverhältnisses  ein  rechtliches  Interesse  hat,  von  den  Verwaltungsgerichten  gemäß
Art.  10  des  Gesetzes  über  die  Verwaltungsrechtspflege  entschieden.

()  über  die  Einrichtung  und  Führung  des  Baulastenbuches,  über  das  Verfahren  bei
Begründung  von  Baulasten,  über  die  Vermerkung  der  zur  Zeit  des  Intrafttretens  dieses
Gesetzes  bereits  übernommenen  Baulasten,  der  nach  Art.  22  Abs.  4  begründeten  Ansprüche
einzelner  und  anderer  Verpflichtungen  öffentlich-rechtlicher  Art,  sowie  über  die  Kostentragung
  werden  die  näheren  Bestimmungen  im  Verordnungswege  getroffen.

Fünfter  Abschnitt.
Zuständigkieit  der  Behörden,  Verfahren  und  Kosten  in  Bausachen.
Art.  100.

Einer  baupolizeilichen  Genehmigung  bedürfen:

1.  neue  Gebäude,  alle  An=  oder  Aufbauten  und  Anderungen  des  Umfangs  der  überbauung
  einer  Grundfläche  oder  der  Höhe  bestehender  Gebäude,  mit  Ausnahme  der
in  Art.  101  Abs.  1  Nr.  1  bezeichneten  Fälle,  sowie  Hebungen  und  Schiebungen
von  Gebäuden;

2.  sonstige  Bauausführungen  am  Außeren  der  Gebäude,  soweit  sie  nicht  nach  Art.  101
Abs.  1  Nr.  2  ohne  Einholung  einer  baupolizeilichen  Genehmigung  statthaft  sind;

3.  folgende  Bauausführungen  im  Innern  der  Gebäude:

a)  die  Herstellung  neuer  und  die  Erneuerung  oder  Veränderung  bestehender  Feuerungseinrichtungen,
  insofern  es  sich  nicht  bloß  um  die  Aufstellung  eines  Zimmerofens,
  Herdes  oder  einer  sonstigen,  lediglich  häuslichen  Zwecken  dienenden
Feuerungseinrichtung  an  bestehenden  Kaminen  und  Feuerwänden  oder  um  die
gleichen  Zwecken  dienende  Aufstellung  eines  Gasofens  oder  Gasherdes  handelt;

b)  die  Herstellung  und  wesentliche  Veränderung  von  Treppen  sowie  Licht=  und
anderen  Schächten  in  Gebäuden  von  mehr  als  zwei  vollen  Stockwerken,  ferner
von  Personenaufzügen  sowie  von  Aufzügen  in  festen  Führungen  mit  einer
Tragkraft  von  mehr  als  50  kg;

c)  die  Anbringung  von  Offnungen  in  Brandmauern  und  sonstigen  gebotenen
Scheidewänden  (vergl.  Art.  69,  70,  88,  89);