Full text : Central-Blatt für das Deutsche Reich. Achtundzwanzigster Jahrgang. 1900. (28)

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§.  14.

Der  vollständig  denaturirte  Branntwein  darf  zu  gewerblichen  Zwecken,  zu  Putz-,  Heizungs-,
Koch-  oder  Beleuchtungszwecken  sowie  zu  wissenschaftlichen  oder  Heilzwecken  verwendet  werden.  Die
Verwendung  des  Branntweins  zur  Herstellung  alkoholhaltiger  Fabrikate,  welche  zum  menschlichen
Genusse  dienen  können,  ist  unzulässig.

Der  Verbleib  und  die  Verwendung  dieses  Branntweins  unterliegen,  vorbehaltlich  der  Vorschriften
  der  §§.  13,  15  und  28,  keiner  amtlichen  Kontrole.

§.  15.

Auf  den  Handel  mit  vollständig  denaturirtem  Branntwein  findet  §.  33  der  Gewerbeordnung
keine  Anwendung.

Wer  mit  vollständig  denaturirtem  Branntwein  handeln  will,  hat  dies  vor  Eröffnung  des
Handels  der  Hebestelle  und  der  Ortspolizeibehörde  unter  Bezeichnung  der  Verkaufsstelle  anzumelden.
Die  Hebestelle  trägt  die  Anmeldung  in  ein  Verzeichniß  ein  und  ertheilt  über  die  Anmeldung  eine
Bescheinigung,  ohne  welche  mit  dem  Handel  nicht  begonnen  werden  darf.  Die  Bescheinigung  ist  in
der  Verkaufsstelle  aufzubewahren  und  den  Beamten  auf  Verlangen  vorzuzeigen.  Liegen  Thatsachen
vor,  welche  die  Unzuverlässigkeit  des  Gewerbtreibenden  in  Bezug  auf  den  Handel  mit  denaturirtem
Branntwein  wahrscheinlich  machen,  so  hat  die  Hebestelle  vor  Ertheilung  der  Bescheinigung  an  das
Hauptamt  zu  berichten.

Denaturirter  Branntwein,  dessen  Stärke  weniger  als  80  Gewichtsprozent  beträgt,  oder  der  in
unerlaubter  Weise  (§.  12)  behandelt  ist,  darf  nicht  verkauft  oder  feilgehalten  werden.

In  den  Verkaufsräumen  ist  an  einer  in  die  Augen  fallenden  Stelle  und  in  deutlicher  Druckschrift
  eine  Bekanntmachung  auszuhängen,  wonach  es  verboten  ist:

a)  denaturirten  Branntwein,  dessen  Stärke  weniger  als  80  Gewichtsprozent  beträgt,  zu  verkaufen
  oder  feilzuhalten;

b)  aus  denaturirtem  Branntwein  das  Denaturirungsmittel  ganz  oder  theilweise  auszuscheiden
  oder  dem  denaturirten  Branntwein  Stoffe  beizufügen,  durch  welche  die  Wirksamkeit
  des  Denaturirungsmittels  in  Bezug  auf  Geschmack  oder  Geruch  vermindert  wird,
oder  solchen  Branntwein  zu  verkaufen  oder  feilzuhalten.

Das  Hauptamt  kann  die  Ertheilung  der  Bescheinigung  versagen  oder  die  Fortsetzung  des
Handels  mit  denaturirtem  Branntwein  untersagen,  wenn  Thatsachen  vorliegen,  welche  die  Unzuverlässigkeit
  des  Gewerbtreibenden  in  Bezug  auf  diesen  Gewerbebetrieb  wahrscheinlich  machen.  Von
der  Entscheidung  ist  der  Ortspolizeibehörde  Miltheilung  zu  machen.

Die  im  §.  28  Abs.  1  bezeichneten  Befugnisse  stehen  für  den  Handel  mit  vollständig  denaturirtem
  Branntwein  auch  den  Beamten  der  Polizeiverwaltung  zu.

§.  16.

Wer  Branntwein  unvollständig  denaturiren  lassen  will,  hat  beim  Hauptamte  die  Genehmigung
hierzu  schriftlich  nachzusuchen  und  dabei  das  Denaturirungsmittel,  den  Verwendungszweck,  die  Art
und  Weise  der  Verwendung  und  den  Ort  der  Lagerung  des  denaturirten  Branntweins  anzugeben.
Die  Entscheidung  über  den  Antrag  ist  vom  Hauptamte  zu  treffen;  der  Antrag  ist  abzulehnen,  wenn
der  nach  §.  4  unter  a  zu  denaturirende  Branntwein  zur  Herstellung  alkoholhaltiger  Fabrikate  verwendet
  werden  soll,  welche  zum  menschlichen  Genusse  dienen  können.

Ueber  die  ertheilten  Genehmigungen  ist  vom  Hauptamt  ein  Verzeichniß  zu  führen.

§.  17.

Der  unvollständig  denaturirte  Branntwein  darf  nur  zu  dem  genehmigten  Zwecke  (§.  16),  nur
in  der  angemeldeten  Art  und  Weise  und,  soweit  nicht  das  Hauptamt  im  Einzelfalle  eine  Ausnahme
zuläßt  oder  die  §§.  23  bis  26  Platz  greifen,  nur  von  demjenigen  verwendet  werden,  auf  dessen
Antrag  die  Denaturirung  erfolgt  ist.

§.  18.
Die  unvollständige  Denaturirung  von  Branntwein  ist  in  den  Gewerbsräumen  des  Antragstellers
  vorzunehmen.  Das  Hauptamt  kann  Ausnahmen  zulassen.

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10.  Vollständig

denaturirter

Branntwein.

a)  Verwendung.


b  Handel.

11.  Unvollständig

denaturirter

Branntwein.

a)  Antrag  auf
Zulassung
der  Denaturirung.


b)  Verwendung.


c)  Ausführung
  der
Denaturirung.