Full text : Königlich Württembergisches Staats- und Regierungs-Blatt vom Jahr 1822. (17)

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Mit  Recht  hat  daher  das  R.V.A.  bei  Gelegenheit  eines  Falles,  wo
ein  Arbeiter  auf  dem  Hofe  der  Fabrik  bei  Glatteis  in  Folge
mangelhafter  Erleuchtung  und  Bestreuung  des  Weges  hinstürzend
eine  Schenkelverrenkung  sich  zugezogen  hatte,  den  allgemeinen
Satz  ausgesprochen,  dass  „jeder  Unfall,  welcher  die  Arbeiter  bei
der  Arbeit,  auf  dem  Wege  zu  und  von  derselben  innerhalb  der
Grenzen  des  Fabrikgrundstücks  in  Folge  der  mangelhaften  Beschaffenheit
  der  Maschinen,  Treppen,  Wege  u.  s.  w.  betrifft,  in
der  Regel  als  Betriebsunfall  gelten  muss“.  Auch  die  sonstige
Judicatur  weist  Fälle  auf,  in  denen  die  Anwendung  dieses  Princips
zu  richtiger  Entscheidung  geführt  hat!5®).  Und  in  der  That
wird  dasselbe  durch  die  schon  oben  verwendete  !°*)  Erwägung
gerechtfertigt,  dass  für  den  Arbeiter  ein  Theil  der  Gefährlichkeit
seines  Berufes  darin  liegt,  dass  er  nicht  allein  die  dem  eigentlichen
  Betriebe  dienenden,  sondern  auch  die  übrigen  Einrichtungen
des  Etablissements,  in  dem  er  arbeitet,  so  wie  sie  nun  von  Natur
oder  durch  Verschulden  einmal  sind,  hinzunehmen  sich  genöthigt
sieht.

5)  Als  letzte,  aber  nicht  leichteste  Zweifelsfrage  mag  schliesslich
  noch  die  besprochen  werden,  ob  und  inwieweit  eigene
Fahrlässigkeit!55)  des  Verletzten  den  Begriff  des  Betriebsunfalls
  auszuschliessen  im  Stande  ist.  Die  Judicatur  hat  in  den
meisten  Fällen  diese  Frage  ohne  nähere  Unterscheidung  einfach
verneint,  indem  aus  $  5,  Abs.  7  Unf.G.:  „Dem  Verletzten  und
seinen  Hinterbliebenen  steht  ein  Anspruch  nicht  zu,  wenn  er  den
Betriebsunfall  vorsätzlich  herbeigeführt  hat“,  per  argumentum  e
contrario  der  Schluss  gezogen  wurde,  dass  eine  vorhandene

188)  Arb.Vg.  IV,  S.  144  (oben  Note  125).  Dagegen  wird  Arb.Vg.  II,
S.  510  (unten  Note  165)  mit  Unrecht  auf  die  Aufseher-Eigenschaft  des
Ueberlebenden  Gewicht  gelegt.

154)  Oben  Note  128.

155)  Ueber  „Vorsatz“  oben,  1.  Abschnitt,  V.