Full text : Das Preußische Rechtsbuch. Zweiter Band. (2)

Gesetz,  betreffend  die  evangelische  Kirchenverfassung  2c.  Artikel  1  bis  3.

lischen  Oberkirchenrats,  demnächst  endültig
  durch  Beschluß  der  Provinzialynode
  bestimmt.  Dieser  Beschluß  bedarf
  der  Bestätigung  des  durch  den
Vorstand  der  Generalsynode  verstärkten
  Evangelischen  Ober-Kirchenrats.
Die  weltlichen  Mitglieder  müssen  das
30.  Lebensjahr  zurückgelegt  haben.

8  47.  Die  Amtsthätigkeit  der  jegigen
Kreissynoden  und  Kreis-Synodalvorstände,
Provinzialsynoden  und  Provinzial-Synodalvorstände
  erlischt  mit  dem  Tage,  an
welchem  die  nach  der  gegenwärtigen  Ord-485



nung  gebildeten  Synoden  und  Synodalvorstände
  in  Wirksamkeit  treten.

8  48.  Bis  zur  Konstituierung  des  Präsidiums
  der  ersten  Generalsynobe  werden
die  dem  Synodalvorstande  oder  seinem
Vorsitzenden  beigelegten  Funktionen  durch
den  Evangelischen  Ober-Kirchenrat  oder
dessen  Präsidenten  ausgeübt.

8  49.  Die  zur  Ausführung  dieser  Ordnung
  erforderliche  Instruktion  wird  von
dem  Epvangelischen  Ober-Kirchenrat  im
Einverständnis  mit  dem  Minister  der  geistlichen
  Angelegenheiten  erlassen.

—  —
—  —  ——  —  —

Gesetz,  betreffend  die  evangelische  Kirchenverfassung  in  den  neun
älteren  Provinzen  der  Monarchie.

Vom  3.  Juni  1876

mit  den  durch  die  Gesetze  vom  19.  Mai  1891  und  28.  Mai  1894  vorgenommenen
Abänderungen.

Wir  Wilhelm,  von  Gottes  Gnaden,  König  von  Preußen  ec.
verordnen,  mit  Zustimmung  der  beiden  Häuser  des  Landtages,  der
Monarchie,  für  die  Provinzen  Preußen,  Brandenburg,  Pommern,  Posen,
Schlesien,  Sachsen  und  Westfalen  und  die  Rheinprovinz,  was  folgt:

Artikel  1.

Die  in  der  Kirchengemeinde  und  Synodalordnung
  vom  10.  Sept.  1873  (G.-S.
1874  S.  151)  und  in  der  anliegenden  General
  Synodalordnung  vom  20.  Januar
1876  bestimmten  un  nach  diesen  Vorscriften
  zusammengesetzten  Synodalorgane
Üben  die  nachstehenden  Rechte  nach  Maßgabe
  dieses  Gesetzes.

Artikel  2.

Die  Kreissynode  übt  die  ihr  in  der
Kirchengemeinde=  und  Synodalordnung
vom  10.  September  1873  zugewiesenen
Rechte  in  betreff

1  in  den  Kirchengemeinden  bestehenden

  und  der  den  Kirchengemeinden
des  Synodalkreises  gemeinsamen  Einri
  gen  und  Inüte  für  christliche
  Liebeswerke  (8  53  Nr.  5);
2.  des  Kassen=  und  Rechnungswesens

der  einzelnen  Gemeinden  und  der
kirchlichen  Stiftungen  inmerhalb  des
Bezirks  (8  53  Nr.  6);

3.  der  Kreis-Synodalkasse,  des  Kreis-Synodalrechners,
  des  Etats  der  Kasse
und  der  Repartition  der  zu  derselben
erforderlichen  Beiträge  der  Kirchenkassen
  und  Gemeinden  (8  53  Nr.  7z;

4.  *  statutarischen  Ordnungen  (8  53

5  —  dess  Rechte  1
erli  wer  5
Absatz  3,  4  geaaßl#  nach  8

Artikel  3.

Den  Gemeinden  steht  gegen  Beschlüsse
der  Kreissynode  wegen  Repartition  der
zur  Kreis-Synodalkasse  erforderlichen  Bei-Lge
  binnen  eundzwanzig  Tagen  seit
Zustellung  des  Beschlusses  Beschwerde  zu.

Ueber  die  Beschwerde  entscheidet  7
Staatsbehörde.