Gesetz, betreffend die evangelische Kirchenverfassung 2c. Artikel 1 bis 3.
lischen Oberkirchenrats, demnächst endültig
durch Beschluß der Provinzialynode
bestimmt. Dieser Beschluß bedarf
der Bestätigung des durch den
Vorstand der Generalsynode verstärkten
Evangelischen Ober-Kirchenrats.
Die weltlichen Mitglieder müssen das
30. Lebensjahr zurückgelegt haben.
8 47. Die Amtsthätigkeit der jegigen
Kreissynoden und Kreis-Synodalvorstände,
Provinzialsynoden und Provinzial-Synodalvorstände
erlischt mit dem Tage, an
welchem die nach der gegenwärtigen Ord-485
nung gebildeten Synoden und Synodalvorstände
in Wirksamkeit treten.
8 48. Bis zur Konstituierung des Präsidiums
der ersten Generalsynobe werden
die dem Synodalvorstande oder seinem
Vorsitzenden beigelegten Funktionen durch
den Evangelischen Ober-Kirchenrat oder
dessen Präsidenten ausgeübt.
8 49. Die zur Ausführung dieser Ordnung
erforderliche Instruktion wird von
dem Epvangelischen Ober-Kirchenrat im
Einverständnis mit dem Minister der geistlichen
Angelegenheiten erlassen.
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Gesetz, betreffend die evangelische Kirchenverfassung in den neun
älteren Provinzen der Monarchie.
Vom 3. Juni 1876
mit den durch die Gesetze vom 19. Mai 1891 und 28. Mai 1894 vorgenommenen
Abänderungen.
Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden, König von Preußen ec.
verordnen, mit Zustimmung der beiden Häuser des Landtages, der
Monarchie, für die Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern, Posen,
Schlesien, Sachsen und Westfalen und die Rheinprovinz, was folgt:
Artikel 1.
Die in der Kirchengemeinde und Synodalordnung
vom 10. Sept. 1873 (G.-S.
1874 S. 151) und in der anliegenden General
Synodalordnung vom 20. Januar
1876 bestimmten un nach diesen Vorscriften
zusammengesetzten Synodalorgane
Üben die nachstehenden Rechte nach Maßgabe
dieses Gesetzes.
Artikel 2.
Die Kreissynode übt die ihr in der
Kirchengemeinde= und Synodalordnung
vom 10. September 1873 zugewiesenen
Rechte in betreff
1 in den Kirchengemeinden bestehenden
und der den Kirchengemeinden
des Synodalkreises gemeinsamen Einri
gen und Inüte für christliche
Liebeswerke (8 53 Nr. 5);
2. des Kassen= und Rechnungswesens
der einzelnen Gemeinden und der
kirchlichen Stiftungen inmerhalb des
Bezirks (8 53 Nr. 6);
3. der Kreis-Synodalkasse, des Kreis-Synodalrechners,
des Etats der Kasse
und der Repartition der zu derselben
erforderlichen Beiträge der Kirchenkassen
und Gemeinden (8 53 Nr. 7z;
4. * statutarischen Ordnungen (8 53
5 — dess Rechte 1
erli wer 5
Absatz 3, 4 geaaßl# nach 8
Artikel 3.
Den Gemeinden steht gegen Beschlüsse
der Kreissynode wegen Repartition der
zur Kreis-Synodalkasse erforderlichen Bei-Lge
binnen eundzwanzig Tagen seit
Zustellung des Beschlusses Beschwerde zu.
Ueber die Beschwerde entscheidet 7
Staatsbehörde.