Full text : Gesetz-Sammlung für die Königlich Preußischen Staaten. 1896. (87)

—  219  —

allen  ihr  zustehenden  Rechten  und  obliegenden  Verpflichtungen  zu  vollem  Eigenthum
  ab.  Es  gehen  daher  außer  den  Bahnanlagen  nebst  Zubehör,  den  Dienstwohngebäuden
  und  Diepositionsgrundstücken  sämmtliche  Fonds  der  G'lschaft
die  Materialienbestände,  die  Betriebsmittel,  sowie  alle  dem  Hessischen  Ludwigs-Eisenbahnunternehmen
  zustehenden  Rechte  und  Gerechtigkeiten  ohne  irgend  welche
Ausnahme  auf  die  beiden  Staaten  über.

9

Der  für  die  Abtretung  dieser  Rechte  G.  1)  von  den  beiden  Staaten  zu
zahlende  Kaufpreis  beträgt  89  520  000  Mark.

Außerdem  übernehmen  die  beiden  Staaten  die  Prioritätsanleihen  sowie
alle  sonstigen  Schulden  der  Hessischen  Ludwigs-Eisenbahngesellschaft  als  Selbstschuldner.


g.  3.

Das  Eigenthum  der  einzelnen  Theile  des  Hessischen  Ludwigs-Eisenbahnunternehmens
  geht  auf  jeden  der  beiden  Käufer  nach  Mahgabe  der  zwischen  diesen
getroffenen  Abmachungen  unmittelbar  über.  Für  die  sämmtlichen  Schulden  und
Verbindlichkeiten  der  Gesellschaft  haften  beide  Käufer  als  Gesammtschuldner.  Die
Käufer  verpflichten  sich,  die  Gesellschaft  für  alle  Ansprüche,  welche  etwa  gegen
dieselbe  für  die  Zukunft  von  dritten  Personen  erhoben  werden  könnten,  schadlos
zu  halten.  Die  Forderungen  der  Gesellschaft  werden  von  beiden  Käufern  gemeinsam
  erworben.  In  das  Pachtwerhältniß  der  angepachteten  Strecken  tritt
diesenige  der  beiden  Regierungen,  auf  deren  Gebiet  dieselben  liegen  oder  an  deren
mukünftige  Eigenthumsstrecken  dieselben  anschließen,  an  Stelle  der  Hessischen  Ludwigs-Eisenbahngesellschaft
  ein.

K  4.

Mit  dem  I.  des  zweiten  auf  die  Perfektion  dieses  Vertrages  folgenden
Monats  erfolgt  die  Auflösung  der  Hessischen  Ludwigs-Eisenbahngesellschaft.

Die  Liquidation  wird  für  Rechnung  der  beiden  Staaten  von  der  seitens
des  Königlich  Preußischen  Ministers  der  öffentlichen  Arbeiten  zu  bezeichnenden
Behörde  bewirkt.

s1tW

Die  beiden  Staaten  sind  verpflichtet,  vom  Tage  der  Auflösung  der  Gesellschaft
  an,  den  Inhabern  von  Aktien  der  Hessischen  Ludwigs-Eisenbahngesellschaft
gegen  Abtretung  ihrer  Rechte,  d.  h.  gegen  Einlieferung  ihrer  Aktien  nebst  zugehörigen
  Talons  und  Dividendenscheinen  für  1896  und  folgende  eine  Abfindung
anzubicten  und  zwar:

für  je  eine  Aktie  à  600  Mark  Schuldverschreibungen  im  Gesammtwerthe

  von  700  Mark,  und  zwar  der  dreiprozentigen  konsolidirten

Preußischen  Staatsanleihe  zum  Nennwerthe  von  zweihundert  Mark

sowie  Schuldverschreibungen  der  dreiprozentigen  Hessischen  Staatsanleihe
(Fr.  9802)