Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LVI. Band. (56)

Haftung  des  Staates  aus  Anmisbelilten  selner  Diener.  263

auch  auf  das  wenigstens  indirekte  Anerkenntniß  in  §  63
der  IV.  Verf.-Beilage  für  Bayern  wohl  die  Frage  in
obigem  Sinne  als  gewohnheitsrechtlich  erledigt  ansehen
  müssen,  und  auch  das  Reichsgericht  dürfte  sich,
wenngleich  dasselbe  ein  gemeinrechtliches  Gewohnheitsrecht
  in  dieser  Hinsicht  negirt,  für  Bayern  wohl  gegentheilig
  schlüssig  machen,  sofern  es  jemals  in  die  Lage
kommen  sollte,  hierüber  in  einem  Streitfalle  zu  entscheiden.


Der  Boden  des  Privatrechts  aber  ist  natürlich  mit
obiger  Konstruktion  verlassen.  Die  Haftpflicht  des  Staates
  wurzelt  nach  der  oberstrichterlichen  Anschanung  im
öffentlichen  Rechte.  Für  einen  solchen  Ursprung  der
staatlichen  Haftung  könnte  füglich  auch  Tit.  IV  §  8  Abs.  1
der  Verf-Urk.  zitirt  werden.  Als  im  engsten  Zusammenhange
  stehend  mit  dem  öffentlichen  Rechte  wird  die  ganze
Frage,  soweit  es  Haftungen  für  Handlungen  Beamter
in  Ausübung  von  Hoheitsrechten  anlangt,  auch  in  den
Motiven  zu  dem  Entwurfe  eines  deutschen  bürgerlichen
Gesetzbuches  (Bd.  1  S.  103)  bezeichnet.  Es  hat  sich
demzufolge  der  Entwurf  selbst  in  den  88  46  ff.  auch  nur
mit  Regelung  der  Haftpflicht  des  Staates  für  solche
Handlungen  befaßt,  welche  Beamte  in  Ausübung  einer
ihnen  in  privatrechtlichen  Verhältnissen  zukommenden
  Vertretungsmacht  vornehmen;  die  Regelung  der  staatlichen
  Haftpflicht  für  Beschädigungen  aber,  welche  ein
Beamter  als  Träger  öffentlicher  Machtbefugnisse  zufügt,
  wurde  in  Art.  56  des  Entwurfes  eines  Einführungsgesetzes
  ausdrücklich  der  Landesgesetzgebung  vorbehalten.

Trotz  der  Beiziehung  des  öffentlichen  Rechts  zur
Begründung  der  staatlichen  Haftpflicht  hört  aber  der
Anspruch  des  Einzelnen,  wie  auch  die  Motive  zu  Art.  56
des  Einf.-Gesetzes  Seite  185  anerkennen,  nicht  auf,  ein
privatrechtlicher  zu  sein,  und  es  erscheint  dies  auch  durchaus
  acceptabel,  wenn  man  erwägt,  daß  durch  die  Beiziehung
  des  öffentlichen  Rechts  nicht  der  in  rechtswidriger