Haftung des Staates aus Anmisbelilten selner Diener. 263
auch auf das wenigstens indirekte Anerkenntniß in § 63
der IV. Verf.-Beilage für Bayern wohl die Frage in
obigem Sinne als gewohnheitsrechtlich erledigt ansehen
müssen, und auch das Reichsgericht dürfte sich,
wenngleich dasselbe ein gemeinrechtliches Gewohnheitsrecht
in dieser Hinsicht negirt, für Bayern wohl gegentheilig
schlüssig machen, sofern es jemals in die Lage
kommen sollte, hierüber in einem Streitfalle zu entscheiden.
Der Boden des Privatrechts aber ist natürlich mit
obiger Konstruktion verlassen. Die Haftpflicht des Staates
wurzelt nach der oberstrichterlichen Anschanung im
öffentlichen Rechte. Für einen solchen Ursprung der
staatlichen Haftung könnte füglich auch Tit. IV § 8 Abs. 1
der Verf-Urk. zitirt werden. Als im engsten Zusammenhange
stehend mit dem öffentlichen Rechte wird die ganze
Frage, soweit es Haftungen für Handlungen Beamter
in Ausübung von Hoheitsrechten anlangt, auch in den
Motiven zu dem Entwurfe eines deutschen bürgerlichen
Gesetzbuches (Bd. 1 S. 103) bezeichnet. Es hat sich
demzufolge der Entwurf selbst in den 88 46 ff. auch nur
mit Regelung der Haftpflicht des Staates für solche
Handlungen befaßt, welche Beamte in Ausübung einer
ihnen in privatrechtlichen Verhältnissen zukommenden
Vertretungsmacht vornehmen; die Regelung der staatlichen
Haftpflicht für Beschädigungen aber, welche ein
Beamter als Träger öffentlicher Machtbefugnisse zufügt,
wurde in Art. 56 des Entwurfes eines Einführungsgesetzes
ausdrücklich der Landesgesetzgebung vorbehalten.
Trotz der Beiziehung des öffentlichen Rechts zur
Begründung der staatlichen Haftpflicht hört aber der
Anspruch des Einzelnen, wie auch die Motive zu Art. 56
des Einf.-Gesetzes Seite 185 anerkennen, nicht auf, ein
privatrechtlicher zu sein, und es erscheint dies auch durchaus
acceptabel, wenn man erwägt, daß durch die Beiziehung
des öffentlichen Rechts nicht der in rechtswidriger