Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LX. Band. (60)

Oberstrichterliche  Entscheidungen.  173

A.  als  geistlicher  Würdenträger,  dann  daß  derselbe
die  Coupons  nicht  verkaufte,  sondern  nur  verpfändete,
und  die  Möglichkeit  in  Anbetracht  der  guten  Pfründe
desselben  gegeben  war,  er  werde  das  Darlehen  bezahlen
und  so  die  Coupons  wieder  einlösen,  Umstände,  welche
dem  Gerichte  die  Ueberzeugung  nicht  gewinnen  ließen,
daß  der  Beklagte  bei  Pfandnahme  der  Coupons  in  rechtsverletzender
  Nichtbeachtung  dessen,  was  Jedermann  einleuchten
  mußte,  in  solch  grenzenloser  Nachlässigkeit  gehandelt
  habe,  wie  sie  zur  Annahme  grober  Fahrlässigkeit
vorausgesetzt  werde.  Bei  Würdigung  der  gegen  diese
Annahme  erhobenen  Beschwerde  kommt  zunächst  in  Frage,
ob  gegen  diese  Annahme  mit  der  Revision  Abhülfe  gesucht
werden  kann.  Der  Gerichtshof  hält  an  der  bereits  früher
ausgesprochenen  Ansicht  fest  (Seuffert's  Archiv  Bd.  17
n.  F.  Nr.  246  und  Bd.  10  n.  F.  Nr.  323),  daß  die
Beautwortung  der  Frage,  ob  in  den  vom  Berufungsrichter
  als  erwiesen  erklärten  Thatsachen  ein  zuzurechnendes
  Verschulden  einer  bestimmten  Person  zu  erblicken
sei,  keine  reine  Thatfrage  ist,  sondern  Sache  der  Subsumtion
  unter  das  Gesetz,  darum  der  Nachprüfung  durch
den  Revisionsrichter  unterliegt.  Für  diese  Ansicht  hat
auch  Gaupp,  Comm.  zur  CPO.,  2.  Aufl.,  Bd.  2  S.  83,
sich  ausgesprochen,  indem  er  zutreffend  ausführt,  daß  die
Subsumtion  der  festgestellten  Thatsachen  unter  das  Gesetz,
d.  h.  die  Beurtheilung,  ob  die  Thatsachen  der  vom  Gericht
als  Obersatz  der  Entscheidung  aufgestellten  Rechtsregel
entsprechen,  einen  Act  bilde,  welcher  untrennbar  ist  von
der  Auffassung  der  Rechtsregel  selbst  Seitens  des  erkennenden
  Richters,  also  keine  blos  thatsächliche  Würdigung
  enthalte  und  im  Falle  der  Unrichtigkeit  eine  Gesetzesverletzung
  in  sich  begreife.  Dem  zu  Folge  ist  hierorts
zu  prüfen,  ob  die  Annahme  des  Berufungsgerichts,  daß
durch  die  erwiesenen  Thatsachen  ein  Verschulden  des  Beklagten
  bei  dem  Erwerbe  der  fraglichen  Conpons  nicht
begründet  werde,  haltbar  erscheine.