270 XVI. Wegerecht.
und selbständigen Gutsbezirken zu bauen und zu unter—
halten, deren Flur sie durchschneiden (vgl. Sächsisches
Gesetz vom 12. Januar 1870). Uber die Wegebaupflicht
der Altgemeindemitglieder s. S. 152. Wenn die
beteiligten Gemeinden Kommunikationswege anlegen,
verbreitern oder berichtigen wollen, so haben sie nach
Einigung mit den Eigentümern des Wegeareals Anzeige
an die Amtshauptmannschaft zu erstatten. Kommt keine
Einigung mit den betreffenden Grundeigentümern zustande,
so verleiht das Gesamtministerium bei Anlegung
neuer, die Amtshauptmannschaft nach Gehör des Bezirksausschusses
bei Veränderungen bestehender Kommunikationswege
der Gemeinde das Enteignungsrecht
(§ 4 des Enteignungsgesetzes vom 24. Juli 1902;
s. S. 260).
Dienen Kommunikationswege, wenn auch nur mittelbar,
dem Fern= oder Durchgangsverkehre, so kann den
wegebaupflichtigen Gemeinden — falls Reine Staatsbeihilfe
geleistet wird — die Erhebung eines Wegegeldes
von Fuhrwerken gestattet werden.
A-eben der ordentlichen, den Wegebaupflichtigen obliegenden
Unterhaltspflicht öffentlicher Wege ist eine
außerordentliche für Betriebe anerkannt, die die Wege
erheblich abnutzen. Die Besitzer von Wäldern, Fabriken,
Mühlen, Kohlenwerken u. dgl., denen die Wege als Zuund
Abfuhrstraßen dienen, können hiernach zu besonderen
Beiträgen herangezogen werden.
Wege für den inneren Ortsverkehr hat jede
Gemeinde nach den Vorschriften des Baugesetzes selbst
zu beschaffen und zu unterhalten (S. 258). Die Herstellung
neuer Straßen auf bisher unbebautem Gelände
haben die Anlieger zu bezahlen.
Das Straßenareal steht zwar im Eigentum der Gemeinde,
da es aber dem öffentlichen Verkehre dient,
kann die Gemeinde nicht nach den Grundsätzen des
Privatrechts, sondern nur nach denen des öffentlichen
Rechts darüber verfügen. Eine Beschränkung hinsichtlich
aller Wege tritt dadurch ein, daß die Telegraphen=