Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Dreiundsiebzigster Jahrgang. 1912. (73) 

(0“  1912

wochen,'“)  für  welche  Marken  der  Lohnklasse  und  Versicherungsanstalt  beigebracht
  waren  oder  bei  Zusaßmarken  die  Zahl  der  verwendeten  Marken:
z.  B.  können  die  oben  aufgeführten  13  Wochen  III.  Versicherungsanstalt
Brandenburg  aus  einer  nach  dem  1.  Jannar  1911  verwendeten,  für  einen  Zeitabschnitt
  von  13  Wochen  hergestellten  Beitragsmarke  1II.  Lohnklasse  der  Versicherungsanstalt
  Brandenburg  herrühren.  Der  Übertragungsvermerk  ist  von
dem  übertragenden  Beamten  zu  unterschreiben.  Die  in  der  unbrauchbar
gewordenen  Karte  vorhandenen  Marken  dürfen  weder  entsernt  noch  in  die
neue  Karte  eingeklebt  werden.

Wird  nicht  glaubhaft  nachgewiesen,  ob  und  wieviel  Beitragsmarken  in
der  zu  erneuernden  Karte  enthalten  waren,  so  ist  von  der  Markenübertragung
  abzusehen  und  in  die  erneuerte  Karle  der  Vermerk  aufzunehmen:
„Bei  Erneuerung  der  Karte  waren  Beitragsmarken  nicht  zu  übertragen.“
Dieser  Vermerk  bedarf  weder  der  Unterschrist  noch  der  Beidrückung  des
Siegels.

Die  elwa  vorhandene  alte  Karte  behält  die  Ausgabestelle  ein  und  vermerkt
unter  Beidrückung  ihres  Siegels  auf  der  Außenseite:  „Nach  Ernenerung
einbehalten.“  Auf  die  Innenseite  dieser  Karte  ist  der  Vermerk  zu  setzen,
der  gemäß  II  Abs.  4  in  die  neue  Karte  einzutragen  ist.

1!7.  Der  Versicherte  ist  bejugt,  binnen  einem  Monat  nach  Aushändigung
der  neuen  Karte  gegen  den  Inhalt  der  Übertragung  Beschwerde  zu  erheben.  Auf
die  Beschwerde  und  das  Verfahren  finden  die  Bestimmungen  unter  Zisfer  11,  12
Anwendung.  Nach  Ablauf  der  Beschwerdefrist,  oder  nach  Beendigung  des  Beschwerdeverfahrens
  ist  die  alte  Karte,  sofern  eine  solche  eingereicht  ist,  der  für  den
Bezirk  der  erneuernden  Stelle  zuständigen  Versicherungsanstalt  einzusenden  (Ziff.  14).

Eine  Erneuerung  der  Karte  sindet,  abgesehen  von  den  Fällen  des  §  1421,
noch  statt:

a)  wenn  die  Karle  wegen  einer  unzulässigen  Eintragung  von  einer  Behörde
einbehalten  wird  (§  1424);

b)  wenn  im  Falle  des  §  1462  das  Versicherungsamt  an  Stelle  der  Vernichtung
  der  irrtümlich  beigebrachten  Marken  die  Einziehung  der  Karte
und  die  Übertragung  ihres  Inhalts  auf  eine  neue  Karle  anordnet
(Ziff.  25)

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*)  Zu  beachlen  ist,  daß  für  mehrere  Beitragswochen  gemeinsam  eine  Marke  verwendel  werden  kann.