Full text : Materialien der Deutschen Reichs-Verfassung. Band III (3)

Hoͤlder.  5  51

Er  hat  nachzuweisen  gesucht,  wie  die  Mehrheit  und  die  Minderheit  schwanken,
wie  der,  welcher  heute  von  einer  kleinen  Zahl  hier  seine  Ansicht  vertreten  finde,
in  kurzer  Zeit  die  Mehrheit  für  sich  haben  könne;  er  hat  daraus  abgeleitet,
daß  diese  Mehrheit,  wie  sie  sich  jetzt  bei  uns  in  so  gewaltiger  Weise  geltend
gemacht  hat,  für  einen  Politiker  nicht  bestimmend  sein  könne.  Meine  Herren!
Ich  gebe  dem  Abgeordneten  von  Biberach  im  Princip  diesen  Gedanken  zu,
und  ich  meine  auch  meinerseits  schon  gezeigt  zu  haben,  daß  ich  meine  politische
Ansicht  zu  rertreten  und  zu  vertheidigen  weiß,  ob  ich  bei  der  Minderheit
oder  bei  der  Mehrheit  bin.  Aber,  meine  Herren,  wenn  diese  Erwägung  einen
Grund  für  das  Verhalten  selbst  abgeben  soll,  so  darf  ein  Gesichtspunkt  nicht
übersehen  werden,  nämlich  der,  ob  die  Ansichten,  welche  man  vertritt,  in  der
Richtung  derjenigen  politischen  Entwicklung  liegen,  die  sich  eben  weltgeschichtlich
  rollzieht,  oder  ob  man  sich  einem  nothwendigen  historischen  Proceß  durch
Geltendmachung  der  eigenen  abweichenden  Ansicht  entgegenstemmen  will.
Ich  weise  deßhalb  die  Parallele  mit  den  Fünfziger  Jahren  zurück.  Damals
war  die  Mehrheit,  welche  sich  gegen  die  Partei  des  Herrn  Abgeordneten  von
Biberach  geltend  machte,  diejenige,  mit  deren  Zustimmung  die  deutsch-einheitlichen
  Bestrebungen  niedergeworfen  worden  waren.  Heute  sind  wir  dahin
gekommen,  daß  über  eine  beherrschende  Mehrheit,  welche  sich  seit  Jahren  bei
uns  geltend  gemacht  hat,  endlich  die  gesunde  Ansicht  des  Volkes  zum  Durchbruch
  gekommen  ist.  Das  ist  der  ganz  wesentliche  Unterschied.  Wir,  die
wir  für  die  deutsche  Einheit  eintreten,  sind  von  der  Minderheit  zur  Mehrheit
herangewachsen;  damals  aber  war  in  Folge  der  Abspannung  des  Volkes  die
antinationale  Partei  zur  Mehrheit  gelangt.  Der  Herr  Abgeordnete  von
Biberach  hat  uns,  wie  mir  scheint,  einen  Beweis  für  die  Kommissionsanträge
an  die  Hand  gegeben,  der  uns  jeder  weiteren  Diskussion  überheben  könnte;
#  hat  gesagt,  er  müsse  bei  seiner  Ansicht  bleiben  und  deshalb  Nein  sagen;
frage  man  ihn  aber,  wie  er  sich  verhalten  würde,  wenn  er  in  der  Mehrheit
wäre,  ob  er  es  dann  auf  sein  Gewissen  nehmen  könnte,  auf  jede  Gefahr  hin
Nein  zu  sagen,  so  erwiederte  er:  dann  würde  er  es  vorziehen,  sich  zurückzuziehen.
  Ja,  meine  Herren,  darin  liegt  ein  Zugeständniß  der  unbedingten
Nothwendigkeit,  Ja  zu  sagen;  denn  wenn  die  Herren,  welche  Nein  sagen,
mgeben,  daß  sie  als  Mehrheit  sich  zurückziehen  müßten,  so  erkennen  sie  die
Nethwendigkeit  an,  daß  im  Interesse  des  Staats  so  gehandelt  werden  muß,
wie  wir  es  vorschlagen.  Und,  meine  Herren,  wenn  das  feststeht  und  zugegeben
  wird,  daß  das  Wohl  des  Staates  die  Annahme  der  Verträge  erfordert,
dann  ist  es  Pflicht  des  Politikers,  seine  abweichende  Ansicht  zu  überwinden
und  solche  dem  Wohle  des  Staates,  welches  stets  ausschlaggebend  sein  muß,
unterzuordnen.  Von  der  andern  Seite  wurde  wiederholt  Beschwerde  darüber
erhoben,  daß  man  so  rasch  vorwärts  gehe;  es  wurde  von  Seiten  des  Herrn
Abgeordneten  von  Waldsee  die  überraschende  Behauptung  aufgestellt,  daß  das
Volk  sich  in  weiten  Kreisen  an  den  Wahlen  nicht  betheiligt  habe,  daß  eine
gewisse  politische  Richtung  es  im  Hinblick  auf  den  Frieden,  der  während  des