154 Die Eintragung der gütergemeinschaftlichen Mitberechtigung im Grundbuche.
tigten durch ihre Eintragung als Eigentümer der berechtigten Grundstücke gekennzeichnet.
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Dagegen können wegen ihrer Unübertragbarkeit folgende Rechte eines
Ehegatten nicht in das Gesamtgut fallen: Der Nießbrauch (§58 1030, 1059); das
dingliche Vorkaufsrecht, sofern nicht die Übertragbarkeit vereinbart ist (§§ 1094,
1098, 514); die beschränkte persönliche Dienstbarkeit (S§ 1092, 1093); der Anteil
eines Eheteils an dem Gesamtgute einer fortgesetzten Gütergemeinschaft (5§§.1482,
1487; vgl. hierzu BayObL G. 5, 111).
Nach 8 399 kann eine Forderung nicht abgetreten werden, wenn die Abtretung
durch Vereinbarung mit dem Schuldner ausgeschlossen ist. Nach § 1153
Abs. 2 ist eine für eine solche Forderung bestellte Hypothek nicht übertragbar.
Auch eine Reallast kann für eine Person in der Weise begründet werden, daß
nur diese allein als berechtigte erscheint (vgl. § 399). Hierher gehören namentlich
die als Reallasten aufzufassenden Leibgedingsansprüche. Die Regelung, die der
Leibgedingsvertrag nach den Artt. 32 ff. des Bay AGzBGB. erfahren hat, läßt
erkennen, daß die dem Vertrage entspringenden Ansprüche nur den Personen
zustehen, für die sie begründet wurden. Cs stehen also auch hier Ansprüche in
Frage, die nach § 1439 nicht Gesamtgut werden können.
Wenn nun auch der Nießbrauch, das Vorkaufsrecht, die beschränkte persönliche
Dienstbarkeit nicht übertragbar sind, so steht doch nichts im Wege, diese
Rechte für gütergemeinschaftliche Personen zusammen in der Weise als gemeinschaftliche
Rechte zu begründen, daß sich das Rechtsverhältnis nach den
das Güterrecht beherrschenden Grundsätzen regelt. Auch Leivgedingsansprüche
können diesen Rechtsgrundsätzen unterstellt werden (vgl. Art. 32 Bay AGzBGB.).
V. Berichtigung des Grundbuchs. Nach g 1438 entsteht
Gesamtgut kraft Gesetzes. Solange bei gemeinschaftlichen Rechten, die in das
Grundbuch eingetragen sind oder in dasselbe eingetragen werden können, nicht
sämtliche Teilhaber im Grundbuche eingetragen sind, steht dessen Inhalt mit der
wirklichen Rechtslage nicht im Einklang. Nach § 894 kann jeder Teilhaber die
Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen,
dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird. § 1438 Abs. 3 hebt noch
ausdrücklich hervor, daß jeder Ehegatte von dem anderen die Mitwirkung zur
Berichtigung des Grundbuchs verlangen kann. Nach § 22 Abs. 1 GB. bedarf
es zur Berichtigung des Grundbuchs der Bewilligung desjenigen, dessen Recht
von der Berichtigung betroffen wird, nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen
wird. In Abs. 2 des 8 22 ist jedoch bestimmt, daß die Berichtigung des Grundbuchs
durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten, sofern nicht
der Fall des § 14 vorliegt, nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des Erbbäuberechtigten
erfolgen darf. .-Unter
dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten, dessen Zustimmung erorderlich
ist, ist der wahre Eigentümer und Erbbauberechtigte, d. i. derjenige,
er nicht eingetragen ist, sondern erst eingetragen werden soll, zu verstehen (RG.
73, 156). Die Zustimmung muß, wenn das Eigentum oder Erbbaurecht mehreren
gemeinschaftlich zusteht, von sämtlichen in der Form des §29 GBO. erklärt werden.
Den Antrag auf Eintragung kann dann nach §s 13, 30 GB0O. jeder Teilhaber
formlos stellen. Von Amts wegen darf das Grundbuchamt nicht vorgehen,
es kann nur die Beteiligten veranlassen, die entsprechenden Berichtigungsanträge
zu stellen (vgl. 8 264 Abs. 2 der GDA.). Würde ein Teilhaber, z. B. der in allgemeiner
Gütergemeinschaft lebende Ehemann den Antrag stellen, im Grundbuche,
das ihn als alleinigen Eigentümer ausweist, einzutragen, daß er in diesem Göter-
