Ehefrauen als Kaufleute. 812. 43
Auffallenderweise sagt das BGB. nur negativ, daß die selbständige H.sfrau zu
ihren Rechtsgeschäften der Zustimmung ihres Mannes nicht bedarf, bestimmt aber nicht,
welches nun die positiven Wirkungen eines ohne Zustimmung des Mannes abgeschlossenen
Rechtsgeschäfts der Frau sein sollen. Ich lege das Schweigen des Gesetzes aus wie folgt.
I. Dingliche Verfügungen der Frau sind gültig in Ansehung des Frauenguts (BGB. 1395,
1405) einschließlich der Früchte und in Ansehung des etwaigen gütergemeinschaftlichen
Vermögens, ungültig in Ansehung des Sonderguts des Mannes. II. Persönliche Verpflichtungen
der Frau verhaften das Frauengut einschließlich der Früchte (BGB. 1411),
bei Gütergemeinschaft auch das gemeinsame Vermögen (BGB. 1459 1, 1460, 1462, 1532,
1533, 1549) und das etwaige Sondergut des Mannes (BGB. 1459 II, 1530 II, 1549);
dagegen lassen sie, wenn die Gatten in Verwaltungsgemeinschaft leben, das Sondergut
des Mannes haftfrei.
Daß der Frau in ihren geschäftlichen Angelegenheiten auch die Prozeßführung
gestattet wird, ist nicht deshalb bemerkenswert, weil die Frau dadurch für prozeßfähig
erklärt ist — denn das ist sie ohnehin wie alle andern Ehefrauen (Z PO. 52) —, sondern
weil ihr damit die Aktiv-- und Passivlegitimation für Prozesse um das Ehegut zugesprochen
wird, die andern Ehefrauen mehr oder minder fehlt (s. BGB. 1400, 1443, 1454).
Trotz aller ihrer Unabhängigkeit wird übrigens eine selbständige verheiratete H.sfrau
in ihren gewerblichen Angelegenheiten doch nicht ganz wie eine unverheiratete H. öfrau,
geschweige denn ganz wie ein Kaufmann behandelt. Vielmehr behält der Ehemann,
wenn er mit der Frau in Verwaltungs= oder Gütergemeinschaft lebt, an ihrem Vermögen
ohne Rücksicht darauf, ob es in das Geschäft verwendet ist oder nicht, sein gesetzliches Verwaltungsrecht;
denn das Gesetz hat nirgends bestimmt, daß das geschäftliche Vermögen der
Frau als Vorbehaltsgut gelten solle. Nur wird durch das Verwaltungsrecht des Mannes
das selbständig nebenher laufende Verwaltungsrecht der Frau nicht beeinträchtigt; und
bezüglich einseitiger Willenserklärungen, die ein Dritter in gewerblichen Angelegenheiten
der Frau abzugeben hat, ist im BGB. 1405 1 sogar bestimmt, daß sie ausschließlich
gegenüber der Frau abzugeben seien.
b) Hat der Ehemann der Frau seine Einwilligung in den Geschäftsbetrieb
nicht erteilt oder hat er nur darein gewilligt, daß die Frau das
Geschäft unselbständig, d. h. unter Vorbehalt seiner eheherrlichen Oberleitung
betreibt, so ist die Frau von ihm güterrechtlich in gleicher Art abhängig
wie jede „bürgerliche"“ Ehefrau. Der Umstand, daß sie ein Handelsgewerbe
tatsächlich betreibt und deshalb als Handelsfrau gilt, lockert also
die güterrechtlichen Fesseln nicht, mit denen sie durch die zwischen ihr und
dem Mann bestehende Verwaltungs= oder Gütergemeinschaft belastet ist.
Die vorstehenden Regeln sind insoweit bestritten, als sie den Fall betreffen, daß
der Mann seiner Frau den „unselbständigen“ Betrieb des H.sgewerbes gestattet hat: vielfach
wird nämlich gelehrt, daß die Frau auch in diesem Fall von ihrem Ehemann güterrechtlich
unabhängig werde; wenn das Gesetz die Unabhängigkeit der Frau nur unter der
Voraussetzung ausspreche, daß der Mann in den „selbständigen“ Betrieb des Geschäfts
seitens der Frau gewilligt habe, bedeute dies lediglich, daß der Mann den Geschäftsbetrieb
„im Namen der Frau“ gestattet und damit die Frau als Prinzipalin des Geschäfts anerkannt
haben müsse. Dem steht aber entgegen, daß das BGB. den sselbständigen“
Betrieb eines Erwerbsgeschäfts durch eine bestimmte Person keineswegs mit dem Betriebe
eines Erwerbsgeschäftes „im Namen“ dieser Person identifiziert, vielmehr in § 112, bei
der Regelung des im Namen eines Minderjährigen betriebenen Erwerbsgeschäfts, bewußt
und absichtlich beide Betriebsarten voneinander unterscheidet. Ist es nun denkbar, daß
bei den im Namen einer Ehefrau betriebenen Geschäften die Unterscheidung selbständigen