434  Protokolls-Beilagen.

auf  der  Urkunde  —  unter  Verwendung  einer  Oblate  und  unter  Anbringung
  des  Amtssiegels  auf  der  Oblate  —  befestigt.
II.

1)  Die  Reichsgesetzgebung  hat  Vorschriften  über  die  Behandlung
von  Beilagen,  die  nicht  die  Willenserklärung  der  Betheiligten  betreffen,
weder  im  BGB.,  noch  im  FGG.  gegeben.  Nur  die  85  258  und  259
des  Handelsgesetzbuchs  enthalten  hieher  bezügliche  Bestimmungen,  indem
angeordnet  ist,  daß  das  nach  §  258  aufgestellte  Verzeichniß  der  Theilnehmer
  an  der  Generalversammlung  einer  Aktiengesellschaft,  sowie  die  Belege
  über  die  ordnungsmäßige  Berufung  dem  über  die  Verhandlungen  und
Beschlüsse  der  Versammlung  zu  errichtenden  Protokolle  „beizufügen“  sind.

„Die  Beifügung  der  Belege  über  die  Berufung  der  Generalversammlung
  kann  unterbleiben,  wenn  die  Belege  unter  Angabe  ihres  Inhalts
  in  dem  Protokoll  aufgeführt  werden.“

2)  Im  Uebrigen,  also  von  dieser  reichsgesetzlichen  Vorschrift  abgesehen,
  regelt  sich  die  Behandlung  von  Beilagen,  die  nicht  die  Willenserklärung
  der  Betheiligten  betreffen,  nach  den  landesgesetzlichen  Bestimmungen.


Soweit  es  sich  um  notarielle  Beurkundungen  und  dabei  übergeben
werdende  derartige  Beilagen  haudelt,  ist  das  einzuhaltende  Verfahren  in
Bayern  in  den  88  82,  83  und  150  Abs.  3  der  Geschäftsordnung  für  die
Notariate  im  Wesentlichen  übereinstimmend  mit  den  bisher  schon  in  der
Notariatspraxis  üblich  gewesenen  Gepflogenheiten  geregelt  worden,  so  daß
es  unnöthig  ist,  sich  darüber  weiter  zu  verbreiten.

Wenn  im  Kommentare  z.  Bayr.  Not.-Ges.  von  Kaisenberg  in  Anmerkung
  2  zu  Art.  32  a.  E.  gesagt  wird,  daß  das  Verzeichniß  der  Theilnehmer
  an  einer  Gesellschafts-G  sammlung  und  die  Belege  über
die  Berufung  der  Versammlung  ebenso  wie  das  Protokoll  vorgelesen
werden  müssen,  so  ist  das  sicher  unrichtig.  Bezüglich  des  Theilnehmerverzeichnisses
  bei  Versammlungen  von  Aktiengesellschaften  erhellt  das
Gegentheil  der  Anschanung  Kaisenberg's  aus  dem  kommissarischen  Berichte
  zum  Entwurfe  des  Handelsgesetzes  S.  85.  Aber  auch  bezüglich  der
Theilnehmerverzeichnisse  bei  den  Versammlungen  anderer  Gesellschaften  und
der  Belege  über  ihre  Berufung  muß  der  Ansicht  Kaisenberg's  widersprochen
  werden.  Dieselbe  hat  weder  in  den  Gesetzen,  noch  in  jener  Not.=Gesch.-Ordn.
  eine  vorschriftliche  Unterlage.  Diese  Beilagen  sind  lediglich
vorgeschriebene  Belege  zu  den  einschlägigen  Protokollen,  keineswegs  aber,
wie  Kaisenberg  meint,  „wesentliche  Bestandtheile“"  der  Protokolle.

3)  Die  an  die  bayerischen  Gerichte  ergangenen  Justizministerialbekanntmachungen
  über  die  Behandlung  des  Nachlaßwesens  und  des  Vor-