496  Statutenkollision.  Augsburg.  Protokollirordn.

Nun  verordnet  die  Hochstift  Augsburgische  Protokollirordnung
  v.  29.  Dez.  1775,  daß  Kaufverträge
  über  Liegenschaften  gerichtlich  protokollirt  werden
  sollen,  daß  die  Unterlassung  der  Protokollirung
Nichtigkeit  des  Geschäftes  und  sonstige  Strafe  zur
Folge  habe,  daß  ohne  Unterschied  der  kontrahirenden
  Personen  die  Obrigkeit,  worunter  solche
Güter  gelegen  sind,  die  Protokollirung  vornehmen
  soll,  endlich,  daß  kein  Verzicht  auf  die  Protokollirung
  giltig  ist.  Aus  allen  diesen  Bestimmungen
folgt,  daß  über  die  Giltigkeit  von  Kaufverträgen
über  Immobilien,  die  im  Fürstenthum  Augsburg
gelegen  sind,  nur  die  Bestimmungen  der  dortigen
Gesetze  Maß  geben,  daß  kein  derartiger  Kauf  zum
Vollzug  gelangen  kann,  dem  die  Protokollirung  der
Augsburgischen  Obrigkeit  fehlt,  selbst  wenn  die  Kontrahenten
  ihrer  Person  nach  den  Augsburgischen  Gesetzen
  nicht  unterworfen  sind  oder  die  Verabredung
des  Kaufes  außerhalb  des  Augsburgischen  Gebietes
erfolgte.

Gegenüber  den  absolut  zwingenden  und  prohibitiven
  Bestimmungen  der  Protokollirordnung  könnte
von  einer  Kollision  anderer  Statuten  mit  ihr  nur
da  die  Rede  sein,  wo  das  vermeintlich  kollidirende
Statut  ein  entgegenstehendes  Verbot  enthielte,  im
vorliegenden  Falle  also,  wenn  in  Biberbach  die  gerichtliche
  Protokollirung  der  Verträge  verboten  wäre,
welcher  Fall  aber  weder  in  Biberbach,  noch  sonstwo
je  eintreten  wird.  An  den  älteren,  spezielleren  und
prohibitiven  Bestimmungen  des  Statutes  v.  29.  Dez.
1775  konnte  denn  auch  die  Vorschrift  der  GO.
Kap.  XIV  S.  7  Nr.  8,  als  des  im  Augsburgischen
erst  nach  der  Protokollirordnung  eingeführten,  allgemeineren
  und  nicht  prohibitiven  Gesetzes,  nichts
ändern.

OAGE.  v.  28.  Dez.  1861  NRNr.  159660,  51  St.

Nedatl..  Dr.  Steppes.  Verl.  Palm  Foen#e.  **  Ente)
in  Erlangen.  Druck  von  Junge  4