Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLIV. Band. (44)

56  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

thum  nicht  habe  übertragen  können.  Unger  a.  a.
O.;  Sintenis,  Civ.-R.  Bd.  1  S.  436  Nr.  42;
Bayer.  Ldr.  Thl.  II  c.  3  S.  7  Nr.  1;  Anm.  hlezu
Nr.  2;  fr.  20  pr.  D.  41,  1.  ·

Ohne  Grund  berufe  sich  das  Bez.-Gericht  auf
den  Wortlaut  de5  8.  14  c.  2  Thl.  II  des  bayer.
Ldr.  und  auf  Nr.  7  der  Anm.;  denn  in  diesen
Stellen  werde  keineswegs  der  Eintritt  der  Pertinenz--Elgenschaft
  einer  Sache  als  eine  besondere  Eigenthumserwerbsart
  für  den  Eigenthümer  der  Hauptsache
  bezeichnet,  sondern  blos  erklärt,  daß  in  Folge
der  Pertinenzqualität  gewisse  rechtliche  Eigenschaften
der  Hauptsache  auch  auf  die  zu  ihr  gehörigen  Nebensachen
  übergingen,  die  Besitzergreifung  der  Hauptsache
  auch  deren  Zubehör  umfasse,  gewisse  Verfügungen
  über  die  Hauptsache  auch  von  selbst  deren
Pertinenzien  träfen,  ohne  daß  es  nöthig  wäre,  diese
Eigenschaften  bezw.  Handlungen  aus  drücklich  auf
die  Nebensache  zu  erstrecken,  daß  also  derjenige,
welcher  durch  eine  Veräußerung5-Handlung  des  bisherigen
  Eigenthümers  der  Hauptsache  deren  Eigenthümer
  werde,  auch  von  selbst  das  Eigenthum  an
der  zu  ihr  gehörigen  Nebensache  erwerbe,  wobei  aber
immer  vorausgesetzt  werde,  daß  diese  überhaupt
mit  der  Wirkung  der  Eigenthumsübertragung
  habe  veräußert  werden  können,  also  selbst
wie  die  Hauptsache  im  Eigenthume  des  Veräußerers
  gestanden  sei.

Demnach  habe  das  Bez.-Gericht  den  S.  14
c.  2  Thl.  II  des  bayer.  Ldr.  unrichtig  angewendet,
und  §.  7  c.  3  Thl.  II  a.  a.  O.  und  fr.  20  pr.
D.  41,  1  verletzt.  Urth.  v.  11.  Dez.  HVNr.  4565.

Zur  actio  finium  regundorum.  Angabe
  bestimmter  Grenzen;  Beweislast.  Bei
der  actio  fin.  regund.  ist  es  nicht  erforderlich,
daß  die  Grenze  der  Art  verwirrt  und  verdunkelt