Full text : Verhandlungen des Reichstags. 314. Band. (314)

Reichstag.  —  194.  Sitzung.  Mittwoch  den  23.  Oktober  1918.

(Dr.  Graf  v.  Posadowsky-Wehner,  Abgeordneter.)

(A)  —  Diese  Gesinnung,  meine  Herren,  hat  aber  wesentlich

dazu  beigetragen.

Meine  Herren,  es  ist  uns  eine  Anderung  des  Reichs-Rhanzler--Stellvertretungsgesetzes
  vorgelegt  worden.  Ich
gestatte  mir  dazu  einige  staatsrechtliche  Ausführungen  zu
machen,  wie  dies  auch  der  Herr  Vizekanzler  heute  getan
hat.  Nach  der  Reichsverfassung  ist  nicht  der  Reichskanzler
mit  seinen  Staatssekretären  die  Reichsregierung,  sondern
die  Reichsregierung  sind  die  im  Bundesrat  vereinigten
deutschen  Regierungen.

(Sehr  richtig!  rechts.)
Bisher  wurden  zum  Stellvertreter  des  Reichskanzlers  nur
Mitglieder  des  Bundesrats  ernannt,  weil  nur  diese  wirkliche
Mitglieder  der  Reichsregierung  im  engeren  Sinne  und  in
die  Verhandlungen  des  Bundesrats  in  allen  ihren  Einzelheiten
  eingeweiht  waren.  Jetzt  sollen  Stellvertreter  —
ich  nehme  an  Parlamentarier  —  werden,  die  Staatssekretäre,
  aber  nicht  Mitglieder  des  Bundesrats  sind.
Daraus  wird  sich  folgendes  ergeben.  Zunächst  werden
diese  Staatssekretäre  nicht  immer  über  die  Verhandlungen
des  Bundesrats  unterrichtet  sein.  Man  könnte  einwenden:
der  Reichskanzler  ist  Mitglied  des  Bundesrats  und  hat
den  ihm  nachgeordneten  Staatssekretären  die  Anweisung
für  ihr  politisches  Verhalten  im  einzelnen  zu  erteilen.
Aber  das  steht  nur  auf  dem  Papier.
(Sehr  richtig!  rechts.)

Ein  Staatssekretär,  der  ein  großes  Geschäftsgebiet  vertritt,
  der  hier  Tag  für  Tag  auf  unvorhergesehene  Anfragen
  zu  antworten  hat,  der  unerwartet  und  unvorbereitet
  in  die  Verhandlungen  des  Reichstags  eingreifen
muß,  kann  über  zahlreiche  Einzelfragen,  über  die  Stellungnahme
  des  Bundesrats  zu  den  im  Reichstag  angeregten
Fragen  nicht  erst  die  Weisung  des  Reichskanzlers  einholen,
  sondern  er  kann  nur  seine  Erklärungen  abgeben
nach  der  allgemeinen  Stellungnahme  der  Regierung,  wie

(B)  sie  sich  in  den  Verhandlungen  des  Bundesrats  verkörpert.

Dieser  parlamentarische  Staatssekretär  wird  aber  andererseits
  auch  die  Auffassung  seiner  Partei  zu  vertreten
suchen;  und  die  Mehrheit  wird  hier  aus  drei  verschiedenen
Parteien  gebildet.  Daraus  kann  nichts  anderes  entstehen
als  politische  Mißverständnisse  und  politische  Gegensätze.
Es  ist  mir  deshalb  unzweifelhaft,  daß  dieser  Gesetzentwurf
  dahin  führen  wird,  daß  man  demnächst,  um  die
Einheit  der  Regierung  wiederherzustellen,  die  Einheit
zwischen  dem  Reichskanzler,  seinen  Stellvertretern  und  den
m  Bundesrat  vereinigten  Einzelregierungen,  schließlich  zu
einem  kollegialen  Rächaminiterium  mit  dem

kanzler  als  Vorsitzenden  wird  kommen  müssen.

(Sehr  richtig!  links.)

Meine  Herren,  auch  der  Herr  Vizekanzler  hat  schon
angedeutet,  daß  diese  Gesetzentwürfe,  die  uns  jetzt  vorliegen,
  und  insbesondere  diese  Stellvertretungsgesetze  in
ihren  Folgen  noch  gar  nicht  zu  übersehen  sind.

(Sehr  richtig!  rechts.)
Ich  bin  ganz  derselben  Ansicht.  Die  Folge  wird,  so
glaube  ich,  das  balegial  Reichsministerium  sein.

Meine  Herren,  ich  bin  aber  auch  ferner  der  Ansicht:
da  die  verbündeten  Regierungen  dem  Gesetze  zugestimmt
haben,  kann  man  nicht  föderalistischer  sein  als  die  Einzelregierungen
  selbst,

Uehr  richtig)
und  ich  glaube  deshalb,  daß  dieser  Gesetzentwurf  die
roße  Mehrheit  im  Reichstag  finden  wird,  ja,  daß  vieleicht
  eine  einstimmige  Annahme  erfolgt.  Es  ist  unzweifelzuß,
  daß  dieser  Gesetzentwurf  nach  einer  ganz  anderen
ichung  hin  geht  als  das  föderalistische  Reglerungssystem
in  Deutschland.  Wenn  man  diesen  Gesetzentwurf  vertritt,
kann  man  deshalb  nicht  gleichzeitig  sagen,  daß  man  unerschütterlich
  auf  dem  Boden  der  donberallischen  Regierung  steht.
(Sehr  richtig!  rechts.)

Reichs- 



6201

 

Das  ist  ein  innerer  Widerspruch.  Man  erkennt  entweder  (O)

die  politischen  Folgen  des  Gesetzentwurfs  nicht,  oder  man
will  sie  nicht  erkennen.

Meine  Herren,  ich  finde  aber  noch  einen  zweiten
inneren  Widerspruch.  Ich  sage  Ihnen  ganz  offen:
ich  habe  es  bedauert,  daß  das  preußische  Abgeordnetenhaus
  sich  nicht  sofort  mit  dem  allgemeinen  gleichen
Wahlrecht  einverstanden  erklärt,  sondern  erst  kostbare
  politische  Zeit  versäumt  hat  mit  den  Aufbau  eines
unmöglichen  Mehrheitsstimmrechts.  Ich  bedauere  ebenso,
daß  das  preußische  Herrenhaus  politisch  kostbare  Zeit  verjäumt
  hat  mit  so  unmöglichen  Gestaltungen  wie  der  Bilung

  eines  Abgeordnetenhauses  aus  berufsständischen
Wahlen,.  Das  allgemeine  Wahlrecht  war,  wie  sich  die
Verhältnisse  gestaltet  hatten,  mag  man  nun  grundsätzlich
auf  dem  Boden  dieses  allgemeinen  Wahlrechtes  stehen  oder
nicht,  in  der  Tat  nicht  mehr  zu  vermeiden.  Aber,  meine
Herren,  wenn  man  erklärt,  man  stehe  unerschütterlich  auf
dem  Staatsgrundsatz  des  föderalistischen  Reichs,  dann  kann
man  auch  hier  von  der  Bank  des  Bundesrats  aus  nicht
versuchen,  einen  Druck  auf  die  Einzelstaaten  zu  üben,  nach
welchem  Wahlrecht  sie  ihre  gesetzgebenden  Versammlungen
bilden  sollen.

(Sehr  richtig!  rechts.  —  Zuruf  links.)

Nach  welchen  Grundsätzen  der  Einzelstaat  seine  gesetzgebenden
  Versammlungen  bildet,  das  ist  das  vornehmste
Souveränitätsrecht  des  Einzelstaates;  wenn  man  ihm
dieses  Recht  beschränken  will,  dann  steht  man  nicht  mehr
auf  dem  Boden  des  föderalistischen  Staatswesens.

(Sehr  richtig!  rechts.  —  Zuruf  links.)

Ich  fasse  mich  deshalb  über  diesen  Punkt  dahin  zusammen:
  Dieser  Gesetzentwurf,  so  einfach  und  harmlos  er
aussieht,  wird  zu  einer  wesentlichen  Veränderung  der
Stellung  des  Reichskanzlers  zum  Bundesrat  und  zu  einer
wesentlichen  Veränderung  der  Stellung  des  Bundesrats
gegenüber  den  Einzelregierungen  führen!

(Lebhafte  Zustimmung  rechts.)

Vom  Herrn  Abgeordneten  Ebert  ist  eine  Erörterung
über  die  Zustände  unter  dem  Belagerungszustandgesetz  gepflogen
  worden.  Der  Belagerungszustand  wird  jetzt  bekanntlich
  nach  dem  preußischen  Gesetz  gehandhabt.  Ich
muß  aber  zugestehen:  wie  dieses  preußische  Gesetz  ergangen
  ist,  hat  man  wahrscheinlich  an  eine  solche  Ausdehnung
  der  militärischen  Befugnisse  in  bezug  auf  den
Belagerungszustand  nicht  gedacht.

(Sehr  wahrl!)
Man  hat  daran  gedacht  —  und  das  ergibt  auch  die  Begründung
  dieses  preußischen  Gesetzes  —,  daß  im  Krieg
urch  die  militärische  Gewalt  die  öffentliche  Ordnung  aufrecht
  zu  erhalten  ist,  daß  durch  militärische  Gewalt  alles
zu  verhindern  ist,  was  für  die  Kriegsführung  gefährlich
und  abträglich  sein  kann.  Aber  man  hat  diesem  Belagerungsgesetze
  eine  Ausdehnung  gegeben,  die  manchmal  überrascht

  hat,
hat  die  militä  #r-  Fiei

man  hat  die  militärischen  Befugnisse  sogar  ausgedehnt
auf  Vorschriften  über  die  Bekleidung  6%  Damen.
glaube  allerdings,  daß  es  notwendig  ist,  daß  die  militärische
  Gewalt  alles  verhindert,  was  unsere  Kriegsführung
gefährden  kann;  in  England  und  Frankreich  geht  man  in
dieser  Beziehung  viel  weiter  als  bei  uns.  Aber  ich  bin
auch  der  Uberzeugung,  daß  dieses  Belagerungszustandsgesetz
  so  viele  Mißgriffe,  4%  viele  Mißverständnisse  herbeigeführt
  hat,  daß  es  nach  Friedensschluß  unbedingt  notwendig
  sein  wird,  ein  Reichsgesetz  betreffend  den  Belagerungszustand
  zu  erlassen.  In  Streitigkeiten  über  Verammlungs=
  und  Vereinsrecht,  über  Zensur  usw.  zwischen

litär=  und  Zivilbehörden  soll  in  Zukunft  der  Nulbtroberbefehlshaber
  entscheiden.  Ich  meine,  der  hat  wichtigeres
zu  tun,  als  Akten  zu  lesen.  Schließlich  wird  es  ein  nach- 



 

 

(O)