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Abschnitt IX. Strafbestimmungen. § 146—152. 627
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und zugleich mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft, wenn
ie in den von ihnen dem Gerichte (8 10) zu machenden Anmeldungen,
Anzeigen und Versicherungen wissentlich falsche Angaben machen,
öder in ihren Darstellungen, ihren Uebersichten über den Vermögensstand
der Genossenschaft, über die Mitglieder und die Haftsummen,
oder den in der Generalversammlung gehaltenen Vorträgen den Stand
der Verhältnisse der Genossenschaft wissentlich unwahr darstellen.
daugleich kann auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt
erden.
Sind mildernde Umstände vorhanden, so tritt ausschließlich die
Geldstrafe ein.
„8 148. 142.] Mit Geldstrafe bis zu sechshundert Mark oder
mit Gefängniß bis zu drei Monaten oder mit beiden Strafen zugleich
werden bestraft:
1. die Mitglieder des Vorstandes und des Aufsichtsraths und die
Liquidatoren, wenn länger als drei Monate die Genossenschaft
ohne Aufsichtsrath geblieben ist, oder in dem letzteren die zur
Beschlußfähigkeit erforderliche Zahl von Mitgliedern gefehlt hat;
die Mitglieder des Vorstandes oder die Liquidatoren, wenn
entgegen den Vorschriften in 88 99, 118, 140 der Antrag auf
Eröffnung des Konkursverfahrens unterlassen ist.
d Die Strafe tritt nicht gegen Denjenigen ein, welcher nachweist,
aß die Unterlassung ohne sein Verschulden geschehen ist.
st 8 149. [143.] Mitglieder des Vorstandes werden mit Geldanese
bis zu sechshundert Mark bestraft, wenn ihre Handlungen auf
P ere als die im § 1 erwähnten geschäftlichen Zwecke gerichtet sind,
trär wenn sie in der Generalversammlung die Erörterung von Anagen
gestatten oder nicht hindern, welche auf öffentliche Angelegen-Viten
gerichtet sind, deren Erörterung unter die Gesetze über das
ersammlungs= und Vereinsrecht fällt.
verb 150. 144.] Die Mitglieder des Vorstandes eines Revisionsmäfinde-
werden, wenn unterlassen ist, die Versammlung in Gehu
heit des § 59 Absatz 2 anzuzeigen, mit Geldstrafe bis zu sechsndert
Mark bestraft.
daß Die Strafe tritt nicht gegen Denjenigen ein, welcher nachweist,
die Unterlassung ohne sein Verschulden geschehen ist.
wähn 151. I145.) Wer sich besondere Vortheile dafür hat geenen
oder versprechen lassen, daß er bei einer Abstimmung in der
4. cralversammlung in einem gewissen Sinne stimme, wird mit
Leldstrafe bis zu dreitausend Mark, oder mit Gefängniß bis zu einem
ahre bestraft.
152. Personen, welche für einen Konsumverein den Waaren-40