Bur  Lehre  vom  Gestaͤndniß.  847

kenntniß,  durch  welches  der  Streit  über  die
Prozeßart  entschieden  worden,  mithin  einen  Zwischenbescheid,
  welchem  schon  Verhandlungen  über
die  ProzeWßart  vorhergegangen  sind,  mithin  ein  cum
causae  cognitionc  ergangenes  Urtheil.  Eben  vies
ist  der  Fall  rücksichtlich  der  Bestimmung  im  §.  54,
Nr.  5;  auch  hier  setzt  das  Gesetz,  wie  der  Eingang
dieses  sen  zeigt,  Erkenntnisse,  wodurch  der
Arrest  verfügt  wurde,  also  eigentliche  rum  causae
cognitione  ergangene  Urtheile  voraus.  —  Hiebei
  kann  auch  nach  der  klaren  Bestimmung  in  8.  53,
Nr.  1  u.  2  der  Umstand  keinen  Unterschied  begründen,
  daß  hier  das  einfache  Dekret  von  der  zweiten
  Instanz  ausgegangen  ist.  Das  Obergericht  ist
hiebei  nur  an  die  Stelle  des  Erstrichters  getreten
und  hat  verfügt,  was  nach  seiner  Ansicht  der  Erstrichter
  hätte  verfügen  sollen.“
O#  E.  v.  30.  Juni  1840,  Nr.  850  %0.

2.
Bur  Lehre  vom  Geständniß.

In  einer  wegen  Ehebruches  erhobenen  Ehescheidungsklage
  wurde  behauptet,  daß  die  Beklagte
mit  zwei  verschiedenen  Mannspersonen  die  eheliche
Treue  verletzt  habe.  Die  Beklagte  räumte  blos
den  einen  dieser  beiden  Ehebrüche  ein,  läugnete  den
andern,  und  legte  dabei  freiwillig  das  Geständniß
ab,  daß  sie  mit  einer  in  der  Klage  nicht  angegebenen
  Mannsperson  gleichfalls  Ehebruch  getrieben
habe.  Dieses  Geständniß  wurde  von  dem  Kläger
in  der  Replik  mit  der  Bemerkung  acceptirt,  daß
er  von  diesem  Faktum  bisher  keine  Kenntniß  gehabt
  habe.  Es  entstand  nun  die  Frage,  ob  dieses,
eine  in  der  Klage  nicht  vorgekommene  Thatsache
betreffende  Geständniß  bei  der  richterlichen  Entscheidung
  berücksichtigt  werden  müsse?

Diese  Frage  wurde  in  beiden  Instanzen  bejahet
und  zwar  in  letzter  Instanz  aus  folgenden  Gründen: