III. IV. V. VI.
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füucke haben entgegen- Ansprüche erfolgt verfügungen wird werden ausgestellt
zunehmen durch entschieden durch durch
13. Sachsen- unverändert. Unverändert. das Herzogliche Ge- unverändert.
Altenburg. · samtministerium.
22 Lippe. "O - das Fürstliche —
Staats-
ministerium.
23. Lübeck. das Polizeiamt das Polizeiamt unverändert. die Militär-
in Lübeck. in Lübeck. kommission des
Senats.
Berlin, den 29. Juni 1903.
Der Reichskanzler.
Im Auftrage: Dr. Richter.
3. Justizwesen.
Das Verzeichnis derjenigen Behörden (Kassen), an welche nach der vom Bundesrat unter dem
23. April 1880 beschlossenen Anweisung Ersuchen um Einziehung von Gerichtskosten zu richten sind
(Centralblatt für das Deutsche Reich von 1885 S. 79ff.), erleidet infolge der Errichtung eines
Amtsgerichts in Bensheim sowie einer Neugestaltung des Kassenwesens im Großherzogtume Hessen
folgende Anderungen:
1. Seite 82 ist hinter den das Amtsgericht in Bensberg betreffenden Angaben einzuschalten:
» Gehört zum
Für den Bezirk des In dem 6
„Q ber- Betreffende Kasse resp. Behörde.
Amtsgerichts Staate Land- Dber sse resp. Beh
gericht gericht
Bensheim HessenDarmstadt Darmstadt in Civilsachen: Großherzogliche Bezirkskasse Bens-
heim; in Strafsachen: wenn das Amtsgericht
in erster Instanz erkannt hat, das Amtsgericht,
sonst die Staatsanwaltschaft bei dem Land-
gerichte.
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