60  III.  Der  Kaiser  und  der  Bundesrat.

Demnach  führt  Preußen  im  Bundesrate  17,  Bayern  6,  Sachsen
und  Württemberg  je  4,  Baden  und  Hessen  je  3,  Mecklenburg-Schwerin
  und  Braunschweig  je  2  Stimmen,  die  übrigen  Staaten
je  eine  Stimme.  Die  25  Bundesstaaten  führen  demnach  im  Bundesrat
  58  Stimmen,  die  absolute  Mehrheit  beträgt  30  Stimmen  (Art.  6).

Der  Bundesrat  ist,  wie  es  seit  der  zweiten  Hälfte  des
17.  Jahrhunderts  der  Reichstag  zu  Regensburg  war,  wie  es
der  Bundestag  zu  Frankfurt  a.  M.  war,  ein  Kongreß  der  Gesandten
  der  deutschen  Staatsregierungen.  Er  besteht  aus  Bevollmächtigten
  der  Inhaber  der  Landesgewalten.  Nur  die  Aufträge,
die  den  Bevollmächtigten  von  ihren  Vollmachtgebern  erteilt
werden,  haben  sie  auszuführen,  sie  haben  nicht  nach  eigener
Ansicht  und  eigener  Uberzeugung  sich  zu  äußern  und  abzustimmen.
Die  Aufträge  werden  erteilt  von  den  Inhabern  der  Landesstaatsgewalten,
  den  Landesherren  und  den  Senaten  der  Hansestädte.
  Dem  Landtage  oder  der  Bürgerschaft  in  den  Hansestädten
  steht  ein  verfassungsmäßiges  Recht  der  Mitwirkung  hierbei
  nicht  zu.  Auch  kann,  wie  ich  schon  ausgeführt  habe,  der
Landesherr  sich  nicht  selbst  rechtlich  beschränken,  indem  er  durch
ein  Landesgesetz  dem  Landtage  eine  solche  Mitwirkung  einräumte.

Die  Erteilung  des  Auftrages  an  den  Bevollmächtigten  ist
aber  ein  Regierungsakt  des  Landesherrn.  Nach  der  Verfassung
der  meisten  Staaten  erhält  ein  landesherrlicher  Regierungsakt
erst  durch  Gegenzeichnung  eines  Ministers  seine  Gültigkeit,  der
dadurch  rechtlich  und  politisch  die  Verantwortlichkeit  übernimmt.
Demgemäß  ist  auch  der  Minister  dem  Landtage  für  die  Instruktionen,
  die  dem  Bevollmächtigten  zum  Bundesrate  erteilt
werden,  verantwortlich.  Auch  steht  es  durchaus  nicht  im  Widerspruch
  mit  der  Reichsverfassung,  wenn  ein  Landtag  das  Verhalten
  der  Staatsregierung  in  dem  Bundesrate  in  Vergangenheit
oder  Zukunft  zum  Gegenstand  seiner  Beratungen  macht  und  in
Resolutionen  oder  Adressen  seiner  Ansicht  hierüber  Ausdruck
gibt.  „Die  Landtage  sind“,  wie  Fürst  Bismarck  erklärte,  „immer
befugt,  das  Auftreten  ihrer  Minister  in  bezug  auf  die  Reichspolitik
  vor  ihr  Forum  zu  ziehen  und  ihre  Wünsche  den  Ministern
kundzutun."

Der  Bevollmächtigte  ist  seinem  Auftraggeber,  dem  Landesherrn
  oder  dem  Senate,  dafür  verantwortlich,  daß  er  nur
seinen  Instruktionen  gemäß  handelt  und  abstimmt.  Aber  der
Bundesrat  hat  nur  die  Vollmachtsurkunde,  die  dem  Bevoll-