Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Einunddreißigster Jahrgang. 1903. (31)

— 385 — 
Muster 14. 
Ausführungsbestimmungen § 62. 
  
Zuckerbegleitschein-Empfangsbuch Nrer. 
Auszug 
dem Zuckerbegleitschein Nr. des (der) amts (stelle) 
.0WI* — zru vom 19. tüber 
Zuckererzeugnisse — zuckerhaltige Waren — 
zum Eintritt in den freien Verkehr. 
behufs Anmeldung zur Niederlage. 
zur Weiterbeförderung. 
Annahmeerklärung. 
Indem deien Empfang des auf Grund dieser (der angestempelten) Anmeldung 
ausgefertigten unter 9r. des Begleitschein-Ausfertigungsbuch .. eeingetragenen Begleit- 
scheins anerkenne „ 
(für Zuckerbegleitscheine I) übernehhe die Verpflichtung, die darin verzeichneten Waren in 
unveränderter Gestalt und Menge sowie mit unverletztem Verschluß in dem 
bestimmten Zeitraume bei dem Begleitschein-Erledigungsamte zur Revision 
und weiteren Abfertigung zu stellen. Zugleich erklüäre . für ver- 
pflichtet, für die darauf ruhende Zuckersteuer — gewährte Zuckersteuer- 
vergütung — zu haften. 
Diese Verpflichtung erlischt nur dann, wenn durch Erteilung des Er- 
ledigungsscheins seitens des Empfangsamts bescheinigt wird, daß den vor- 
gedachten Obliegenheiten völlig genügt ist. 
Zugleich beantrage.... Gewährung von Steuervergütung. 
(für Zuckerbegleitscheine II) verpflichtt den festgestellten Abgabenbetrag, wenn die Zahlung an das 
Empfangsamt nicht bis zum Ablaufe der dafür festgesetzten Frist nachgewiesen 
wird, auf Erfordern bei dem Begleitschein-Ausfertigungsamt einzuzahlen. 
  
ÖR28D den 19 
  
Erledigung des Begleitscheins. 
Die Erledigung des Begleitscheins bescheinigt auf Grund des Erledigungsscheins Nr. Ziffer. 
, den 19 
............................................................ amt (stelle). 
 
	        
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