Ablehnung der Pflicht zur Auslieferung der Inländer. 511
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Ablehnung der Pflicht zur Auslieferung der Inländer.
Das Resultat unserer bisherigen Untersuchungen ist es, daß nach
heutigem Völkerrechte die Auslieferung von Individuen, welche eines
schweren, nicht politischen Delictes beschuldigt sind, stattfindet, daß die Staaten
sich vertragsmäßig zur Auslieferung wegen solcher Delicte verpflichten
und sogar nicht selten, selbst abgesehen von bestehenden Verträgen, Auslieferungen
wegen solcher Thaten gewähren. Dieser Satz unterliegt aber
mannigfachen Beschränkungen.
Eine der wichtigsten dieser Beschränkungen besteht darin, daß
zahlreiche Staaten nicht blos die Uebernahme einer Verpflichtung zur
Auslieferung ihrer eigenen Unterthauen wegen eines denselben zur Last
fallenden, im Auslande verübten Delictes ablehnen, sondern daß dieselben
die Auslieferung eines ihrer Angehörigen sogar gesetzlich für unzulässig
erklären. Die große Mehrzahl der Europäischen und der der Europäischen
Cuktur theilhaften transatlantischen Staaten betrachtet die eigenen
Unterthanen auch während ihres Aufenthaltes im Auslande als den
vaterländischen Gesetzen fortdauernd unterworfen und zieht dieselben daher
vor den Gerichten der Heimath für ihr rechtswidriges Verhalten im Auslande
zur Verantwortung. Indem diese Staaten gleichzeitig es für eine ihrer
wichtigsten Pflichten erachten, ihre Angehörigen vor jeder Vergewaltigung
durch Behörden des Auslandes zu schützen, betrachten sie den Richter der
Heimath als den judex proprius ihrer Angehörigen auch hinsichtlich der
von denselben im Auslande geäußerten Thätigkeiten. 1) Ueberlieferung
des Inländers an ausländische Behörden erscheint hiernach als Pflichtund
Rechtswidrigkeit der inländischen Staatsgewalt.
Mancherlei praktische Bedenken kommen zu diesen grundsätzlichen
Erwägungen hinzu. Es gilt als eine Härte, als eine Unmenschlichkeit,
den Inländer, der auf Feststellung der Frage, ob er eines Verbrechens
schuldig ist oder nicht, durch die Gerichte und nach den Normen des
Inlandes ein durch seine Geburt erworbenes Recht besitzt, den Behörden
des Auslandes, welche uns geringeres Vertrauen in die Rechtmäßigkeit
ihres Vorgehens einflößen, zu überantworten. Diese Härte tritt dann
ganz besonders hervor, wenn der auszuliefernde Inländer in Folge seiner
Unkenntniß der Institutionen oder in Folge des Mangels an Bekannten,
die seiner sich annehmen könnten, als Angeklagter in eine ungünstigere
Lage geriethe als ein Angehöriger jenes Staates, an den er ausgeliefert
wird. Und wirklich mag zu Zeiten selbst Derjenige, den unschuldig der
Verdacht eines Verbrechens trifft, geradezu der größten Gefahr ausgesetzt