Metadata : Handbuch des Völkerrechts Dritter Band. (3)

Ablehnung  der  Pflicht  zur  Auslieferung  der  Inländer.  511

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Ablehnung  der  Pflicht  zur  Auslieferung  der  Inländer.

Das  Resultat  unserer  bisherigen  Untersuchungen  ist  es,  daß  nach
heutigem  Völkerrechte  die  Auslieferung  von  Individuen,  welche  eines
schweren,  nicht  politischen  Delictes  beschuldigt  sind,  stattfindet,  daß  die  Staaten
sich  vertragsmäßig  zur  Auslieferung  wegen  solcher  Delicte  verpflichten
und  sogar  nicht  selten,  selbst  abgesehen  von  bestehenden  Verträgen,  Auslieferungen
  wegen  solcher  Thaten  gewähren.  Dieser  Satz  unterliegt  aber
mannigfachen  Beschränkungen.

Eine  der  wichtigsten  dieser  Beschränkungen  besteht  darin,  daß
zahlreiche  Staaten  nicht  blos  die  Uebernahme  einer  Verpflichtung  zur
Auslieferung  ihrer  eigenen  Unterthauen  wegen  eines  denselben  zur  Last
fallenden,  im  Auslande  verübten  Delictes  ablehnen,  sondern  daß  dieselben
die  Auslieferung  eines  ihrer  Angehörigen  sogar  gesetzlich  für  unzulässig
erklären.  Die  große  Mehrzahl  der  Europäischen  und  der  der  Europäischen
  Cuktur  theilhaften  transatlantischen  Staaten  betrachtet  die  eigenen
Unterthanen  auch  während  ihres  Aufenthaltes  im  Auslande  als  den
vaterländischen  Gesetzen  fortdauernd  unterworfen  und  zieht  dieselben  daher
vor  den  Gerichten  der  Heimath  für  ihr  rechtswidriges  Verhalten  im  Auslande
zur  Verantwortung.  Indem  diese  Staaten  gleichzeitig  es  für  eine  ihrer
wichtigsten  Pflichten  erachten,  ihre  Angehörigen  vor  jeder  Vergewaltigung
durch  Behörden  des  Auslandes  zu  schützen,  betrachten  sie  den  Richter  der
Heimath  als  den  judex  proprius  ihrer  Angehörigen  auch  hinsichtlich  der
von  denselben  im  Auslande  geäußerten  Thätigkeiten.  1)  Ueberlieferung
des  Inländers  an  ausländische  Behörden  erscheint  hiernach  als  Pflichtund
  Rechtswidrigkeit  der  inländischen  Staatsgewalt.

Mancherlei  praktische  Bedenken  kommen  zu  diesen  grundsätzlichen
Erwägungen  hinzu.  Es  gilt  als  eine  Härte,  als  eine  Unmenschlichkeit,
den  Inländer,  der  auf  Feststellung  der  Frage,  ob  er  eines  Verbrechens
schuldig  ist  oder  nicht,  durch  die  Gerichte  und  nach  den  Normen  des
Inlandes  ein  durch  seine  Geburt  erworbenes  Recht  besitzt,  den  Behörden
des  Auslandes,  welche  uns  geringeres  Vertrauen  in  die  Rechtmäßigkeit
ihres  Vorgehens  einflößen,  zu  überantworten.  Diese  Härte  tritt  dann
ganz  besonders  hervor,  wenn  der  auszuliefernde  Inländer  in  Folge  seiner
Unkenntniß  der  Institutionen  oder  in  Folge  des  Mangels  an  Bekannten,
die  seiner  sich  annehmen  könnten,  als  Angeklagter  in  eine  ungünstigere
Lage  geriethe  als  ein  Angehöriger  jenes  Staates,  an  den  er  ausgeliefert
wird.  Und  wirklich  mag  zu  Zeiten  selbst  Derjenige,  den  unschuldig  der
Verdacht  eines  Verbrechens  trifft,  geradezu  der  größten  Gefahr  ausgesetzt