Full text : Verhandlungen der Zweyten Kammer der Ständeversammlung des Königreichs Bayern im Jahre 1827/28. (13)

appellationsgerichtes  den  Vorsitz  einraͤumen.  Dieß  streitet
gegen  die  Uebung  bey  dem  Collegium.

Wenn  der  erste  Vorstand  verhindert  ist,  tritt  der
zweyte  ein;  und  im  Verhinderungsfalle  dieses  der  erste
Rath.  Auch  die  Natur  der  Sache  fordert  es,  das  Ge—
schaͤft  muß  in  einer  gewissen  Stabilitaͤt  erhalten  werden.
Stelle  man  einen  hin,  der  das  Geschaͤft  nicht  kennt,  der
wird  sich  lange  nicht  zu  benehmen  wissen.  Es  würde  derselbe
  Fall  bey  unserer  Kammer  seyn,  wenn  man  einen
Staatsbeamten,  der  nie  in  diesem  Geschäfte  gearbeitet
hat,  an  die  Präsidentenstelle  setzen  würde.

Freypherr  v.  Closen  glaubt,  daß,  im  Falle  entstandener
  Stimmengleichheit  die  Entscheidung  für  die  Justizbehorden
  gelassen  werden  müsse;  nicht  deßwegen,  als  setzte
ich  weniger  Vertrauen  auf  die  Mitglieder  der  Commission,
welche  den  vorwürfigen  Gegenstand  für  eine  Justizsache
erklärt  haben,  oder,  weil  es  überhaupt  nicht  besser  wäre,
jede  Sache  im  Jweifel  als  Justizsache  zu  behandeln,  kann
ich  mir  diese  Ansicht  nicht  aneignen,  sondern  weil  die
Natur  der  Sache  es  erfordere,  daß  ein  bestimmter  Anhaltspunct
  gegeben  werde.  Alles  als  Justizsache  zu  behandeln,
  entspricht  so  wenig  den  Forderungen  der  Billigkeit,
  als  alles  als  Administrativsache  anzunehmen.  Es  muß
ine  Person  vorhanden  seyn,  welche  für  die  eine  oder  die
andere  Sache  entscheidet.

Wird  ein  Präsident  nach  dem  gemechten  Vorschlage
gewählt,  hat  er  kein  Portefeuille,  kein  Verwaltungsamt,
so  kann  man  volles  Vertrauen  in  seine  rücksichtslose  Entscheidung
  legen.

Es  ist  auch  nicht  die  Folge,  daß  er  deßwegen,  weil
er  Administrativbeamter  war,  zu  Gunsten  der  Administra-