Full text : Blätter für Rechtsanwendung. LXXII. Band. (72)

Oberlandesgericht  Hamburg.  1061

Haftung  herbeiführen  kann,  und  eine  Beschwerde  gegen  eine  solche  Anordnung
findet  deshalb  überhaupt  nicht  statt  (5  76  Abs.  1  FGG.).

Die  Wahl  des  zu  bestellenden  Verwalters  aber  steht  im  freien  Ermessen
des  Nachlaßgerichts;  ein  Recht  des  Testamentsvollstreckers,  zum  Nachlaßverwalter
  bestellt  zu  werden,  besteht  nicht  und  läßt  sich  insbesondere  auch  nicht  aus
dem  letzten  Willen  des  Erblassers  ableiten.

Selbstverständlich  kann  das  Nachlaßgericht  den  Testamentsvollstrecker  zum
Nachlaßverwalter  bestellen;  wenn  dos  Nachlaßgericht  von  dieser  Fliglichkeit  hier
keinen  Gebrauch  machte,  es  vielmehr  vorzog,  eine  gleich  dem  Erben  in  D.  wohnende
  Person  zum  Verwalter  zu  bestellen,  so  ist  dies  nach  Lage  der  Sache  nur  zu
billigen  und  die  weitere  Beschwerde  würde  deshalb  selbst  für  den  Fall  unbegründet
  sein,  daß  man,  abweichend  vom  Landgericht,  dem  nicht  zum  Nachlaßverwalter
  bestellten  Testamentsvollstrecker  insoweit  eine  Beschwerdrecht  zusprechen
  könnte.  Beschluß  vom  3.  Juli  1907.

Oberlandesgericht  Hamburg.

Ausbedingung  einer  sechsmonatigen  Kündigungsfrist.  Verhältnis  von
Be.  §  565  Absf.  1  S.  1  und  §  193  dazu.

In  erster  Instanz  hatte  die  auf  Feststellung  der  Rechtzeitigkeit  ihrer  Kündigung
  klagende  Mieterin  sich  zur  Rechtfertigung  ihrer  Klagbehauptung,  daß  sie
auch  noch  am  2.  April  1907  trotz  Festsetzung  einer  sechsmonatlichen  Kündigungsfrist
  im  Mietvertrage  rechtswirksam  auf  den  Schluß  des  30.  September  1907
habe  kündigen  können,  in  erster  Linie  auf  die  gesetzliche  Bestimmung  des  §5  565
Abs.  1  S.  1  BGB.  berufen.  Sie  hat  das  in  dieser  Instanz  nicht  mehr  getan  und
mit  Recht.  Denn  eine  analoge  Anwendung  jener  Bestimmung  auf  Fälle,  wie
den  vorliegenden,  in  denen  die  Kündigungsfrage  ihre  bestimmte  vertragliche
Regelung  gefunden  hat,  erscheint  nicht  zulässig.  Mit  Recht  hat  im  übrigen  schon
der  erste  Richter  darauf  hingewiesen,  daß  hier  auch  kein  Anhalt  dafür  vorhanden
sei,  daß  die  Parteien  etwa  stillschweigend  jene  Bestimmung  für  die  Auslegung
des  §  5  des  Vertrags  hätten  angewendet  wissen  wollen.

Demnach  kann  es  nur  noch  auf  die  Beantwortung  der  Frage  ankommen,
ob  insofern,  als  hier  der  31.  März  1907  der  erste  Osterfeiertag  gewesen  ist,  die
Kündigung  der  Klägerin  vom  2.  April  mit  Rücksicht  aus  die  Bestimmung  des  §  193
BGB.  eine  rechtswirksame  gewesen  ist.  Ob  hier  also  eine  Willenserklärung  von
der  Klägerin  innerhalb  einer  Frist  im  Sinne  jener  Bestimmung  abzugeben  war,
deren  letzter  Tag  darnach  ein  staatlich  anerkannter  allgemeiner  Feiertag  gewesen
war,  diese  Frage  ist  abweichend  vom  angefochtenen  Urteile  zu  bejahen.  Denn
die  95.  187  fg.  BGB.  sollen  nach  dem  §  186  daselbst  auch  für  die  in  Rechtsgeschäften
enthaltenen  Fristbestimmungen  Anwendung  finden,  und  um  eine  solche  Fristbestimmung
  handelt  es  sich  hier,  wenn  im  §  5  des  Vertrages  von  den  Parteien
vereinbart  ist,  daß  sechs  Monate  vor  Ablauf  der  Vertrogszeit  gekündigt  werden
könne  bezw.  daß  das  Mietverhältnis  bei  stillschweigender  Fortsetzung  des  Vertrages
  oder  bei  Mietung  auf  unbestimmte  Zeit  nach  vorausgegangener,  auf  den
31.  März  oder  30.  September  zulässiger  sechsmonatlicher  Kündigung  endigen
solle.  Die  Frist,  die  damit  für  die  Ausübung  der  Kündigungsbefugnis  einer
jeden  Partei  festgesetzt  ist,  ist  zwar  festbestimmt  nur  hinsichtlich  ihres  Endpunktes
als  desjenigen  Termins,  der  hier  auch  allein  wesentlich  Bedeutung  hat.  Deshalb
  aber  die  Bestimmungen  der  §§  187  fg.  BGB.  auf  diese  Frist  nicht  in  Anwendung
  zu  bringen,  würde  ungerechtfertigt  sein.  Daß  jene  Frist  ferner,  was
ihren  Endpunkt  anlangt,  bei  Mietverhältnissen  regelmäßig  so  normiert  wird,  daß
ein  bestimmter  Zeitraum  von  6  Monaten  festgesetzt  wird,  der  zwischen  der  Kündigung,
  um  sie  wirksam  werden  zu  lassen,  und  dem  durch  dieselbe  bestimmten