Oberlandesgericht Hamburg. 1061
Haftung herbeiführen kann, und eine Beschwerde gegen eine solche Anordnung
findet deshalb überhaupt nicht statt (5 76 Abs. 1 FGG.).
Die Wahl des zu bestellenden Verwalters aber steht im freien Ermessen
des Nachlaßgerichts; ein Recht des Testamentsvollstreckers, zum Nachlaßverwalter
bestellt zu werden, besteht nicht und läßt sich insbesondere auch nicht aus
dem letzten Willen des Erblassers ableiten.
Selbstverständlich kann das Nachlaßgericht den Testamentsvollstrecker zum
Nachlaßverwalter bestellen; wenn dos Nachlaßgericht von dieser Fliglichkeit hier
keinen Gebrauch machte, es vielmehr vorzog, eine gleich dem Erben in D. wohnende
Person zum Verwalter zu bestellen, so ist dies nach Lage der Sache nur zu
billigen und die weitere Beschwerde würde deshalb selbst für den Fall unbegründet
sein, daß man, abweichend vom Landgericht, dem nicht zum Nachlaßverwalter
bestellten Testamentsvollstrecker insoweit eine Beschwerdrecht zusprechen
könnte. Beschluß vom 3. Juli 1907.
Oberlandesgericht Hamburg.
Ausbedingung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist. Verhältnis von
Be. § 565 Absf. 1 S. 1 und § 193 dazu.
In erster Instanz hatte die auf Feststellung der Rechtzeitigkeit ihrer Kündigung
klagende Mieterin sich zur Rechtfertigung ihrer Klagbehauptung, daß sie
auch noch am 2. April 1907 trotz Festsetzung einer sechsmonatlichen Kündigungsfrist
im Mietvertrage rechtswirksam auf den Schluß des 30. September 1907
habe kündigen können, in erster Linie auf die gesetzliche Bestimmung des §5 565
Abs. 1 S. 1 BGB. berufen. Sie hat das in dieser Instanz nicht mehr getan und
mit Recht. Denn eine analoge Anwendung jener Bestimmung auf Fälle, wie
den vorliegenden, in denen die Kündigungsfrage ihre bestimmte vertragliche
Regelung gefunden hat, erscheint nicht zulässig. Mit Recht hat im übrigen schon
der erste Richter darauf hingewiesen, daß hier auch kein Anhalt dafür vorhanden
sei, daß die Parteien etwa stillschweigend jene Bestimmung für die Auslegung
des § 5 des Vertrags hätten angewendet wissen wollen.
Demnach kann es nur noch auf die Beantwortung der Frage ankommen,
ob insofern, als hier der 31. März 1907 der erste Osterfeiertag gewesen ist, die
Kündigung der Klägerin vom 2. April mit Rücksicht aus die Bestimmung des § 193
BGB. eine rechtswirksame gewesen ist. Ob hier also eine Willenserklärung von
der Klägerin innerhalb einer Frist im Sinne jener Bestimmung abzugeben war,
deren letzter Tag darnach ein staatlich anerkannter allgemeiner Feiertag gewesen
war, diese Frage ist abweichend vom angefochtenen Urteile zu bejahen. Denn
die 95. 187 fg. BGB. sollen nach dem § 186 daselbst auch für die in Rechtsgeschäften
enthaltenen Fristbestimmungen Anwendung finden, und um eine solche Fristbestimmung
handelt es sich hier, wenn im § 5 des Vertrages von den Parteien
vereinbart ist, daß sechs Monate vor Ablauf der Vertrogszeit gekündigt werden
könne bezw. daß das Mietverhältnis bei stillschweigender Fortsetzung des Vertrages
oder bei Mietung auf unbestimmte Zeit nach vorausgegangener, auf den
31. März oder 30. September zulässiger sechsmonatlicher Kündigung endigen
solle. Die Frist, die damit für die Ausübung der Kündigungsbefugnis einer
jeden Partei festgesetzt ist, ist zwar festbestimmt nur hinsichtlich ihres Endpunktes
als desjenigen Termins, der hier auch allein wesentlich Bedeutung hat. Deshalb
aber die Bestimmungen der §§ 187 fg. BGB. auf diese Frist nicht in Anwendung
zu bringen, würde ungerechtfertigt sein. Daß jene Frist ferner, was
ihren Endpunkt anlangt, bei Mietverhältnissen regelmäßig so normiert wird, daß
ein bestimmter Zeitraum von 6 Monaten festgesetzt wird, der zwischen der Kündigung,
um sie wirksam werden zu lassen, und dem durch dieselbe bestimmten