Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Reuß Älterer Linie. 1865. (14)

—  455  —

soweit  sie  die,  bei  der  Versendung  aus  einem  Vereinsstaate  in  den  anderen
einzuhaltenden  Straßen  und  Kontrolen  betreffen,  auf  eine,  den  Verkehr  möglichst
  wenig  beschränkende  Weise  und  nur  nach  gegenseitiger  Verabredung,  auch,
dafern  bei  dem  Transporte  ein  dritter  Vereinsstaat  berührt  wird,  nur  unter
Zustimmung  des  leteren  getroffen  werden.

Wo  innere  Steuern  nach  dem  Werthe  des  Gegenstandes  erheben  werden,
wird,  in  Absicht  der  aus  anderen  Vereinsstaaten  übergehenden  Erzeugnisse,
auf  Kontrol-Einrichtungen  Bedacht  genommen  werden,  nach  welchen  die  Ermittelung
  des  Werthes  in  der  Regel  erst  im  Bestimmungsorte,  mit  Vermeidung
  zeitraubender  und  den  Verkehr  belästigender  Untersuchungen  an  den
Vinnengrenzen  oder  auf  dem  Wege  zwischen  dem  Versendungs-  und  Bestimmunggorte,
  eintritt.

8.  7.

Die  Erhebung  von  Abgaben  für  Rechnung  von  Kommunen  oder  Korporationen,
  sei  es  durch  Zuschläge  zu  den  Staatssteuern  oder  für  sich  bestehend,
soll  nur  für  Gegenstände,  die  zur  örtlichen  Konsumtion  beslimmt  sind,  bewilligt
werden  und  es  soll  dabei  der  im  §F.  3  dieses  Artikels  ausgesprochene  all.
gemeine  Grundsatz  wegen  gegenseitiger  Gleichmäßigkeit  der  Behandlung  der
Erzeugnisse  anderer  Vereinsstaaten  ebenso  wie  bei  den  Staatsftenern  in  Anwendung
  kommen.

Zu  den,  zur  örtlichen  Konsumtion  bestimmten  Gegenständen,  von  welchen
hiernach  die  Erhebung  einer  Abgabe  für  Rechnung  von  Kommunen  oder  Korporationen
  allein  soll  stattfinden  dürfen,  sind  allgemein  zu  rechnen:  Vier,  Essig,
Malz,  Cider  (Obstwein),  und  die  der  Mahl=  und  Schlachtsteuer  unterliegenden
Erzeugnisse,  ferner  Brennmaterialien,  Markt-Viklualien  und  Fourage.

Vom  Weine  soll  die  Erhebung  einer  Abgabe  der  vorgedachten  Art  nur
in  denjeuigen  Vereinsstaaten,  welche  zu  den  eigentlichen  Weinländern  gehören
(Bayern,  Württemberg,  Baden,  Großherzogthum  Hessen  und  Nassau),  zulässig
  sein.

So  weit  in  einzelnen  Orten  der  zum  Jollvereine  gehörigen  Staaten  die
Erhebung  einer  Abgare  von  Branntwein  für  Rechnung  von  Kommunen  oder
Korporationen  gegenwärtig  stattfindet,  oder  (wie  in  Kurhessen)  nach  der  bestehenden
  Geiehgebung  nicht  versagt  werden  kann  wird  es  dabei  ausnahmsweise
  bewenden.

607