Full text: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiunddreißigster Jahrgang. 1904. (32)

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Freie und Hansestadt Hamburg. 
Der Zollabfertigungsstelle am Südbahnhofe zu Hamburg ist die Befugnis zur Abfertigung von 
Leinengarn der Tarifnummer 22 àa und b, sowie von Leinwand der Tarifnummer 22f, 9 1 und 2 
und der Anmerkung zu f und 8 zu anderen als den höchsten Zollsätzen der betreffenden Tarifnummern 
beigelegt worden. 
In Elsaß-Lothringen. 
Das Steueramt 1 zu Dieuze im Bezirke des Hauptzollamts zu Saarburg ist in ein Steuer- 
amt II umgewandelt worden. 
In Wollmeringen im Bezirke des Hauptzollamts zu Diedenhofen ist eine Ubergangssteuerstelle 
errichtet worden, welcher folgende Befugnisse beigelegt sind: 
1. zur Erhebung der Ubergangsabgaben für Bier und Branntwein sowie der Weinsteuer, 
2. zur Ausfertigung und Erledigung von Ubergangsscheinen über die bezeichneten Getränke, 
3. zur Ausfertigung von Ubergangsscheinen über die aus dem freien Verkehr Luxemburgs 
eingehenden Spielkarten. 
Dem Salzsteueramte II zu Dieuze im Bezirke des Hauptzollamts zu Saarburg ist die Befugnis 
zur Erledigung von Zollbegleitscheinen I des Großherzoglich Luxemburgischen Nebenzollamts I Klein- 
bettingen über die für die Salinenverwaltung in Dieuze eingehenden gebrauchten leeren Säcke, ein- 
schließlich der in Eisenbahnwagenladungen eingehenden, beigelegt worden. 
  
4. Poli zeiwesen. 
Ausweisung von Ausländern aus dem Reichsgebiete. 
  
  
n5 6 Name und Stand Alter und Heimat Grund Behörde, welche die daun 
— — 
" v Ausweisung 
S. der Bestrafung. Ausweisungs- 
der Ausgewiesenen. krasung beschlossen hat. — 
1. 2. l 8. 4. b. 6. 
  
  
  
  
  
a) Auf Grund des § 39 des Strafgesetzbuchs. 
1.]Franz Edelbauer, geboren am 26. November 1882 zuBandendiebstahl inKöniglich Preußischer 6. Atober 
Kellner, Floridsdorf bei Wien, ortsangehörig4 Fällen, gemein= Regierungspräsident zusd 
zu Gaubitsch, Bezirk Mistelbach, Oster= schaftlicher BetrugOppeln, 
reich, in 2 Fällen und Be- 
trug in 2 Fällen 
(2 Jahre Zuchthaus, 
laut Erkenntnis vom 
10. November 1902), 
2. Adolf Fast, Bäcker-geboren am 13. Mai 1882 zu Prag, schwerer DiebstahlsKöniglich Sächsische 5. September 
geselle, Böhmen, ortsangehörig zu Blowitzl1 Jahr 6 Monate Kreishauptmannschaft d. J. 
ebendaselbst, Zuchthaus, laut Er= Leipzig, 
kenntnis vom 27. 
April 1903), 
3. Josef Kubita, geboren am 15. März 1881 zu Bucz-Diebstahl in 2 Fällen Königlich Preußischer 22. Oktober 
.J. 
  
Fleischergeselle, kowice, Bezirk Biala, Galizien, orts.(1 Jahr 1 Monat| Regierungspräsident zued 
angehörig ebendaselbst, Zuchthaus, laut Er= Oppeln, 
kenntnis vom 10./15. 
  
  
  
  
# Oktober 1903),
	        
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