Clausula  privatoria.  307

Vermögens  ihres  vorverstorbenen  Ehemannes  zu  untersagen.
  Hiemit  hätte  sie  nämlich  nicht  ein  absolutes
  Verbot  der  Erhebung  solcher  Ansprüche  erlassen,
wozu  sie  allerdings  nicht  befugt  war,  ebensowenig
aber  etwas  Unmögliches  verlangt,  da  es  sich  hiebei
nicht  um  die  Aufdrängung  einer  vielleicht  irrigen
Ansicht  der  Testatrizin  Über  ihren  Vermögensbestand,
sondern  um  eine  rein  äußerliche  Thatsache  handeln
würde  und  der  also  Bedachte  immer  noch  nach  eigenem
  Ermessen  wählen  könnte,  ob  er  das  ihm  letztwillig
  Zugedachte  trotz  jener  beschränkenden  Auflage
annehmen  oder  mit  Verzicht  auf  dasselbe  in  der
Geltendmachung  seiner  sonstigen  Ansprüche  ungehindert
  bleiben  wolle.“  —

Sodann  ist  ausgeführt,  daß  dergleichen  Strafbestimmungen
  strengstens  zu  interpretiren  seien,  daß
aber  bei  der  Allgemeinheit  und  Unbestimmtheit  der
fraglichen  Testamentsanordnung  sehr  zweifelhaft
bleibe,  ob  der  Legatar  dem,  was  die  Erblasserin
wirklich  verbicten  wollte,  zuwidergehandelt  habe.
Dabei  ist  weiter  ausgeführt:

„Dieser  Mangel  einer  genaueren  Präzisirung
der  unter  jene  Klausel  fallenden  Handlungen  läßt
sich  auch  nicht  durch  Anwendung  allgemeiner  Interpretationsregeln
  heilen.  Denn  er  beruht  nicht  auf
dem  ungenauen  oder  mangelhaften  Ausdrucke  eines
in  seinen  Beweggründen  und  Endzwecken  unzweifelhaft
  vorliegenden  Gedankens  der  Erblasserin;  vielmehr
  führt  die  Unbestimmtheit  und  das  Schwankende
in  dem  betreffenden  Passus  des  Testamentes  von
selbst  auf  dle  Vermuthung  hin,  daß  die  Erblasserin
sich  der  Fälle,  welche  unter  ihre  Strafbestimmung
zu  subsumiren  seien,  selbst  nicht  vollkommen  klar
bewußt  war.  Es  kann  aber  nicht  Aufgabe  der  richterlichen
  Interpretation  sein,  einen  nicht  zur  vollständigen
  Existenz  gelangten  Entschluß  der  Erblasserin
zu  ergänzen  und  auf  diese  Weise  an  die  Stelle  des