Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse. 265
Sofort mit dem gemäß HGB. Art. 242 Ziff. 2
gefaßten und beurkundeten Auflösungsbeschlusse tritt
das Liquidationsverfahren sammt allen seinen Consequenzen
als unausbleibliche Folge mit gesetzlicher
Nothwendigkeit ein, und hieraub und aus Art. 243
bis 246, 135 u. 139 a. a. O. ergibt sich, daß
ein solcher Auflösungsbeschluß allerdings nicht sowohl
die Natur eines gegenseltigen Vertrages im Sinne
des bayr. Landr. Thl. IV c. 1 F. 5 habe, als
vielmehr den Charakter einer einseitigen Willenserklärung,
abgegeben nach dem Gesammtwillen einer
vielköpfigen durch gewisse Organe vertretenen Persönlichkeit
gegenüber dritten biöher zu dieser in Geschäftsbeziehungen
gestandenen und bei der beabsichtigten
Vermögensthellung vornweg zu berücksichtigenden
Personen, und rechtswirksam, sofern die vorgeschriebenen
Förmlichkeiten bezüglich der Beurkundung
der betreffenden Vorgänge und des daraufhin
beantragten Registereintrages eingehalten sind. Allein
maßgebend ist hiebei die durch den Ausschuß und
den Vorsitzenden der General-Versammlung je nach
Vorschrift der Statuten gefundene, festgestellte und
verkündete Ergebniß der Gesammtabstimmung, wobei
diejenigen, welche als Organe der Gesammtheit
diese Feststellung und Verkündung vorgenommen
haben, auch dem amtirenden Notare gegenüber als
die den Beschluß der Gesammtheit vor ihm „erklärenden
Betheiligten“ im Sinne der Art. 62,
66, 67 des Not.-Ges. anzusehen sind, sofern nicht
etwa durch den Gesellschaftsvertrag andere Persönlichkeiten
zur Erklärungsabgabe und Unterzeichnung
der notariellen Urkunde berufen erscheinen.
Daraus aber, daß es sich hier um notarielle
Beurkundung einer nur einseltigen Willenserklärung
handelt, folgt nicht, daß für die Aufnahme des notarlellen
Aktes die Einhaltung der im Gesetze vorgeschriebenen
Förmlichkeiten ganz unterlassen werde,
