150 Bon den Quellen und Hilfsmitteln des preußischen Staatsrechtes. (§. 9.)
sind solche Einrichtungen, welche zwar dem Geiste der Verfassung nicht zusagen, ihr
jedoch nicht direkt widersprechen, für unbedingt aufgehoben nicht zu erachten, wohl
aber einer Revision bedürftig. Dies gilt, abgesehen von manchen anderen zwar nicht
mit dem Buchstaben wohl aber mit dem Geiste der Verfassung unvereinbaren Bestimmungen,
insbesondere für alle diejenigen Gegenstände, in betreff deren die Verfassungsurkunde
selbst auf die darin vorbehaltenen Gesetze verweist, z. B. Art. 5, 17, 19, 26,
30, 31, 34, 36, 37, 40, 41, 42, 89, 91, 92, 96, 97, 98, 101, 104, 105.
Dagegen bleibt in Kraft, was an staatsrechtlichen Sätzen aus der
früheren großen preußischen Staatsentwickelung übernommen wurde und
der Verfassung nicht widersprichtt, was vielmehr in weitem Umfange
als die notwendige rechtshistorische Grundlage des heutigen Rechtes erscheint;
so ist insbesondere das auf einer gewaltigen historischen Grundlage
beruhende preußische Königtum in seinen Rechten in der heutigen
Verfassungsurkunde nicht kodifiziert, letz tere setzt vielmehr ersteres voraus,
das darüber bestehende Recht ergän zend, beschränkend, erweiternd.
Der Verfassungsurkunde gebührt ferner der Vorrang vor denjenigen nach ihrer
Erlassung zu stande gekommenen gewöhnlichen Gesetzen, welche nicht als wirkliche
Verfassungsänderungsgesetze" oder als neben der Verfassungsurkunde bestehende
Verfassungszusatzgesetze zu stande gekommen und anzusehen sind, umsomehr aber
vor bloßen Verordnungen. Findet hier also ein Widerspruch — unmittelbar oder
mittelbar — statt, so ist nicht die betreffende Bestimmung der Verfassung, sondern die
des — wenngleich neueren — Gesetzes oder der Verordnung ungültig. Der Umstand,
daß (nach Art. 106 der Verfassungsurkunde) nur den Kammern die Prüfung über
die Verbindlichkeit gehörig verkündeter Gesetze und Verordnungen zusteht und daß insbesondere
die Behörden nicht befugt sind, die Rechtsgültigkeit gehörig verkündeter Königlicher
Verordnungen zu prüfen, vermag nicht die materielle Richtigkeit dieses Satzes
zu beeinträchtigen; es folgt daraus vielmehr nur, daß nach den Grundsätzen der preußischen
Verfassungsurkunde die Anwendung der Lehre von dem „bloß verfassungsmäßigen
Gehorsam“ eine eingeschränktere, und kein Recht der Behörden in dieser Hinsicht besteht.
Umsomehr aber liegt den zur Gesetzgebung mitberechtigten Faktoren selbst die Verpflichtung
ob, in jedem Falle zu prüfen, ob die Spezialgesetzgebung sich innerhalb der
Grenzen des Staatsgrundgesetzes hält; denn jede Überschreitung dieser Grenzen ist eine
offenbare Verletzung der Verfassung und eine ungesetzliche Zerstörung derselben. Da
übrigens, wie bereits bemerkt worden, die Verfassungsurkunde (im Art. 109) selbst ausspricht,
daß die vor ihrer Emanation ergangenen Gesetze und Verordnungen, welche der
Verfassung zuwiderlaufen, nicht ferner in Kraft bleiben, mithin für aufgehoben anzusehen
sind, so folgt von selbst, daß noch viel weniger neuere Gesetze oder Verordnungen Rechtsgültigkeit
haben können, welche den Bestimmungen der Verfassung widerstreiten. In
betreff des Verfahrens aber, welches dann inne zu halten ist, wenn sich für die Spezialgesetzgebung
das (wahre oder vermeintliche) Bedürfnis zum Erlaß von Gesetzen zeigt,
deren Inhalt demnächst nicht mit den Bestimmungen der Verfassung im Einklange stehen,
also die Verfassung abändern würde, sind erhebliche Meinungsverschiedenheiten hervordie
Verfassung selbst, oder das Recht, von
allen früheren Gesetzen oder Verordnungen befreit
zu sein, die mit der Verfassungsurkunde
im Widerspruche stehen; denn
diese ist das oberste Gesetz, die Vorschrift, welcher
sich die Minister ebenso gewiß fügen müssen als
die Volksvertretung. Die früheren Verfassungsgesetze
können in keinem Falle mehr gültig sein,
insoweit sie der jetzigen Verfassung widersprechen.
Hebt aber die neue Verfassung jede frühere auf,
so muß sie umsomehr die früheren sekundären
Gesetze beseitigen, die ihren Bestimmungen zuwiderlaufen
und ihre Grundlage in einem ganz
anderen politischen Systeme und ganz verschiedenen
geschichtlichen Voraussetzungen haben ((.
Lanjuinais, L#½# Constitutions de la nation
française, I, S. 262 — 264). Vgl. bierüber
die Erbrucrurgen- in Béranger, De la justice
criminelle en France (Paris 1818), S. 1;
s. auch v. Aretin u. Rotteck, St. R. der
konstit. Monarchie (2. Ausg.), I, S. 219 ffe,
insbes. in betreff der Notwendigkeit einer Revision
der früheren Gesetze aus diesem Standpunkte.
1 Ebenso speziell für die staatsrechtlichen Bedmmungen
? des Allgem. Landrechts Schulze,
Pr. St S. 10 ff
2 Nämlich solcher, 9 ausdrücklich als „Verfassungsänderungsgesetze“
auf dem im Art. 107
der Verf. Urk. angeordneten Wege einer statt-
