Full text : Blätter für Rechtsanwendung. (Neue Folge XXXVII. Band. Der gesammten Folge XLVII. Band.)

Ueber  Pfändung  beweglicher  Hypothekpertinenzien.  323.

Rechte  und  aus  den  klaren  Barlhriften  des  Art.  870
der  bayr.  PO.  *)  u.  de5  §.  690  d.  RCPO.

Daß  die  Hypothekpertinenzien  zu  den  unbeweglichen
  Sachen  gehören,  wurde  von  uns  nicht  geltend
gemacht.  Wir  zählten  dieselben  gleichfalls  zu  den
Mobilien  und  haben  den  Ausschluß  der  Pfändung
nicht  aus  Art.  2  d.  SO.  gefolgert.

Unsere  Ansicht  geht  dchmn,  doß  der  Schuldner
nach  bürgerlichem  Rechte,  speziell  dem  Hypothekenrechte
  in  der  selbstständigen  Verfügung  über  die  Hypothekzubehör
  unter  Trennung  von  der  Hauptsache.
zu  Gunsten  des  Hypothekgläubigers  beschränkt  sei
und  letzterem  hiegegen  ein  Veräußerungsverbot  zustehe,
  welches  jeder  Gläubiger  beachten  müsse,  daß
ferner  dieses  Rechtsverhältniß  weder  durch  die  bayr.
PO.  noch  durch  die  RC  PO.  alterirt  wurde  und
daher  die  bewegliche  Zubehör  nur  mit  der  Hauptsache
  zum  Zwangsverkaufe  gebracht  werden  könne.

Wir  deduziren  also  nicht,  daß  die  Pfändung
unstatthaft  sei,  weil  die  Hypothekenpertinenzien  nach
Art.  2  d.  SO.  zum  unbeweglichen  Vermögen  gehören
  und  die  SO.  auf  sie  anwendbar  sei,  sondern
umgekehrt  primär,  daß  die  Pfändung  ecivilrechtlich
wegen  Untheilbarkeit  des  Hypothekenobjekts  unzulässig
sei,  woraus  dann  hervorgeht,  daß  die  Zubehör  nur
unter  gleichzeitigem  Zugriff  auf  die  Hauptsache  Gegenstand
  der  Vollstreckung  sein  kann,  nachdem  das
Hypothekobjekt  als  Ganzes  der  Veräußerung  unterliegt
  ?*)  und  die  Nebensache  der  Hauptsache  folgt.

Nur  in  diesem  Sinne  haben  wir  von  Immobi-=lisirung
  der  Hypothekpertinenzien  in  Ansehung  der
Zwanzsvofstreckung  gesprochen.

Hienach  erscheinen  die  Bemerkungen  unseres  Hrn.

Samml.  Bd.  V  p.  136.
*#)  Hyp.-Ges.  §.  44  Wsl.  1.