Ueber Pfändung beweglicher Hypothekpertinenzien. 323.
Rechte und aus den klaren Barlhriften des Art. 870
der bayr. PO. *) u. de5 §. 690 d. RCPO.
Daß die Hypothekpertinenzien zu den unbeweglichen
Sachen gehören, wurde von uns nicht geltend
gemacht. Wir zählten dieselben gleichfalls zu den
Mobilien und haben den Ausschluß der Pfändung
nicht aus Art. 2 d. SO. gefolgert.
Unsere Ansicht geht dchmn, doß der Schuldner
nach bürgerlichem Rechte, speziell dem Hypothekenrechte
in der selbstständigen Verfügung über die Hypothekzubehör
unter Trennung von der Hauptsache.
zu Gunsten des Hypothekgläubigers beschränkt sei
und letzterem hiegegen ein Veräußerungsverbot zustehe,
welches jeder Gläubiger beachten müsse, daß
ferner dieses Rechtsverhältniß weder durch die bayr.
PO. noch durch die RC PO. alterirt wurde und
daher die bewegliche Zubehör nur mit der Hauptsache
zum Zwangsverkaufe gebracht werden könne.
Wir deduziren also nicht, daß die Pfändung
unstatthaft sei, weil die Hypothekenpertinenzien nach
Art. 2 d. SO. zum unbeweglichen Vermögen gehören
und die SO. auf sie anwendbar sei, sondern
umgekehrt primär, daß die Pfändung ecivilrechtlich
wegen Untheilbarkeit des Hypothekenobjekts unzulässig
sei, woraus dann hervorgeht, daß die Zubehör nur
unter gleichzeitigem Zugriff auf die Hauptsache Gegenstand
der Vollstreckung sein kann, nachdem das
Hypothekobjekt als Ganzes der Veräußerung unterliegt
?*) und die Nebensache der Hauptsache folgt.
Nur in diesem Sinne haben wir von Immobi-=lisirung
der Hypothekpertinenzien in Ansehung der
Zwanzsvofstreckung gesprochen.
Hienach erscheinen die Bemerkungen unseres Hrn.
Samml. Bd. V p. 136.
*#) Hyp.-Ges. §. 44 Wsl. 1.