152  IV.  Verkehr  mit  Nahrungsmitteln  eic.  1.  Allgemeines.

Schliesslich  sei  noch  bemerkt,  dass  das  Kaiserliche  Gesundheitsamt  auch
eine  Erhebung  über  die  Arten  der  Beseitigung  der  Abfallstoffe  in  deutschen
Orten  mit  15000  und  mehr  Einwohnern  veranstaltet  und  deren  Ergebnisse  kartographisch
  bearbeitet  hat.

IV.  Verkehr  mit  Nahrungsmitteln,  Genussmitteln  und
Gebrauchsgegenständen.

1.  Allgemeines.

Der  Verkehr  mit  Lebensmitteln  und  Gebrauchsgegenständen  ist  in  Deutschland
  durch  reichsgesetzliche  Massnahmen  einheitlich  geregelt.

Es  war  eine  der  ersten  und  vornehmsten  Aufgaben  des  Kaiserlichen  Gesundheitsamts,
  die  Vorarbeiten  eines  besonderen  Gesetzes  zur  Eindämmung  der  Lebensmittelverfälschungen
  in  die  Wege  zu  leiten;  schon  zu  Anfang  des  Jahres  1873
konnte  den  gesetzgebenden  Körperschaften  im  Deutschen,  Reiche  ‘der  Entwurf
eines  solchen  Gesetzes,  dem  ein  umfangreiches  Material  zur  Begründung  und  Erläuterung
  beigegeben  war,  zur  Beschlussfassung  vorgelegt  werden.  Das  aus  den
Verhandlungen  hervorgegangene  j

Gesetz,  betr.  den  Verkehr  mit  Nahrungsmitteln,  Genussmitteln
und  Gebrauchsgegenständen,  vom  14.  Mai  18791),

welches  die  Grundlage  für  alle  weiteren  reichsgesetzlichen  Massnahmen  hinsichtlich
  des  Verkehrs  mit  einzelnen  Lebensmitteln  (z.  B.  Wein)  oder  Gebrauchsgegenständen
  (z.  B.  Petroleum)  bildet,  hat  nachstehenden  Wortlaut:

$  1.  Der  Verkehr  mit  Nahrungs-  und  Genußmitteln,  sowie  mit  Spielwaren,  Tapeten,  Farben,  Ess-,
Trink-  und  Kochgeschirr  und  mit  Petroleum  unterliegt  der  Beaufsichtigung  nach  Maßgabe  dieses  Gesetzes.

$  2.  Die  Beamten  der  Polizei  sind  befugt,  in  die  Räumlichkeiten,  in  welchen  Gegenstände  der  in
8  1  bezeichneten  Art  feilgehalten  werden,  während  der  üblichen  Geschäftsstunden  oder  während  die  Räumlichkeiten
  dem  Verkehr  geöffnet  sind,  einzutreten.  Sie  sind  befugt,  von  den  Gegenständen  der  in  $  1  bezeichneten
Art,  welche  in  den  angegebenen  Räumlichkeiten  sich  befinden,  oder  welche  an  öffentlichen  Orten,  auf  Märkten,
Plätzen,  Straßen  oder  im  Umherziehen  verkauft  oder  feilgehalten  werden,  nach  ihrer  Wahl  Proben  zum  Zwecke
der  Untersuchung  gegen  Empfangsbescheinigung  zu  entnehmen.  Auf  Verlangen  ist  dem  Besitzer  ein  Teil  der
Probe  amtlich  verschlossen  oder  versiegelt  zurückzulassen.  Für  die  entnommene  Probe  ist  Entschädigung
in  Höhe  des  üblichen  Kaufpreises  zu  leisten.

$  3.  Die  Beamten  der  Polizei  sind  befugt,  bei  Personen,  welche  auf  Grund  der  $$  10,  12,  13  dieses
Gesetzes  Zu  einer  Freiheitsstrafe  verurteilt  sind,  in  den  Räumlichkeiten,  in  welchen  Gegenstände  der  in  $  1
bezeichneten  Art  feilgehalten  werden,  oder  welche  zur  Aufbewahrung  oder  Herstellung  solcher  zum  Verkaufe
bestimmter  Gegenstände  dienen,  während  der  in  $  2  angegebenen  Zeit  Revisionen  vorzunehmen.

Diese  Befugnis  beginnt  mit  der  Rechiskraft  des  Urteils  und  erlischt  mit  dem  Ablauf  von  3  Jahren
von  dem  Tage  an  gerechnet,  an  welchem  die  Freiheitsstrafe  verbüßt,  verjährt  oder  erlassen  ist.

$  4,  Die  Zuständigkeit  der  Behörden  und  Beamten  zu  den  in  $$  2  und  3  bezeichneten  Maßnahmen
richtet  sich  nach  den  einschlägigen  landesrechtlichen  Bestimmungen.  Landesrechtliche  Bestimmungen,  welche
der  Polizei  weitergehende  Befugnisse  als  die  in  $$  2  und  3  bezeichneten  geben,  bleiben  unberührt.  x

$  5.  Für  das  Reich  können  durch  Kaiserliche  Verordnung  mit  Zustimmung  des  Bundesrats  zum
Schutze  der  Gesundheit  Vorschriften  erlassen  werden,  welche  verbieten:

1.  bestimmte  Arten  der  Herstellung,  Aufbewahrung  und  Verpackung  von  Nahrungs-  und  Genußmitteln,
  die  zum  Verkaufe  bestimmt  sind;

2.  das  gewerbsmäßige  Verkaufen  und  Feilhalten  von  Nahrungs-  und  Genußmitteln  von  einer  bestimmten
Beschaffenheit  oder  unter  einer  der  wirklichen  Beschaffenheit  nicht  entsprechenden  Bezeichnung;

3.  das  Verkaufen  und  Feilhalten  von  Tieren,  welche  an  bestimmten  Krankheiten  leiden,  zum  Zwecke
des  Schlachtens,  sowie  das  Verkaufen  und  Feilhalten  des  Fleisches  von  Tieren,  welche  mit  bestimmten  Krankheiten
  behaftet  waren;

4.  die  Verwendung  bestimmter  Stoffe  und  Farben  zur  Herstellung  von  Bekleidungsgegenständen,
Spielwaren,  Tapeten,  Eß-,  Trink-  und  Kochgeschirr,  sowie  das  gewerbsmäßige  Verkaufen  und  Feilhalten  von
Gegenständen,  welche  diesem  Verbote  zuwider  hergestellt  sind;

5.  das  gewerbsmäßige  Verkaufen  und  Feilhalten  von  Petrolzum  von  einer  bestimmten  Beschaffenheit;
1)  RGBI  S,  145.