8. Private Ver-
kehrsanstalten.
a) Vorausbe-
steuerung
der Fahrt-
ausweise.
b) Abrech-
— 1002 —
so ist der fehlende Betrag nachzuerheben, im umgekehrten Falle der sich ergebende Mehrbetrag bei
der nächsten Abschlagszahlung in Anrechnung zu bringen. Die eine Ausfertigung der Nachweisung
wird mit Empfangsbekenntnis zurückgegeben.
Zum 8§ 45 des Gesetzes.
§ 93.
(1) Die abzustempelnden Fahrkarten sind einer zur Abstempelung von Lotterielosen zuständigen
Hebestelle mit einer Anmeldung nach Muster 8 in doppelter Ausfertigung einzureichen. Die Fahr-
karten sind in Spalte 3 der Anmeldung getrennt nach den verschiedenen Fahrstrecken oder Fahr-
preisen und unter Angabe der Reihenbezeichnung und der fortlaufenden Nummern, nach Stück-
hl, nach Wagenklasse und dem Fahrpreis — abzüglich des in diesem einbegriffenen Stempel-
etrags — anzumelden. Nachdem die Hebestelle die Anmeldung geprüft, insbesondere sich von der
Richtigkeit der Eintragung in Spalte 3 überzeugt hat, trägt sie in Spalte 4 den Steuersatz und
in Spalte 5 den Abgabebetrag ein, berechnet und erhebt sodann den Gesamtbetrag der Stempel-
steuer. Hierauf werden die Fahrkarten auf der Vorderseite mittels des zur Versteuerung von Lotterie-
losen dienenden Stempels mit der Umschrift „VERSTEUERT“ -*
und dem Anmelder nebst einer mit Empfangsbekenntnis zu versehenden Ausfertigung der Anmeldung
zurückgegeben. Der Rückempfang der Fahrkarten ist von dem Anmelder in Spalte 6 der bei der
Hebestelle verbleibenden Ausfertigung der Anmeldung anzuerkennen.
§ 57 Abs. 1) abgestempelt
Statt der Abstempelung kann die Verwendung von Stempelmarken (§ 97 Abs. 2)
zugelassen werden.
8 94
Den gestempelten Fahrkarten ist durch die Ausgabestelle beim Verkaufe der Tag der Aus-
gabe deutlich und dauerhaft aufzudrucken, wozu Farbedruckstempel oder auch Abstempelungs-
vorrichtungen zulässig sind, welche den Ausgabetag einschneiden oder ausstanzen. Außerdem sind
die Karten durch Lochung, Abtrennen einer Ecke oder dergleichen zu entwerten, so daß eine
wiederholte Verwendung derselben Fahrkarten ausgeschlossen in
t.
Zum 8 46 des Gesetzes.
8 95.
(1) Auf Antrag kann den im § 45 des Gesetzes bezeichneten Verkehrsanstalten von der
nungsver= obersten Landesfinanzbehörde gestattet werden, vorbehaltlich der sich aus den nachstehenden Be-
fahren.
Moster2—
stimmungen ergebenden Anderungen, den Fahrkartenstempel im Wege des für Reichs= und Staats-
anstalten vorgeschriebenen Verfahrens zu entrichten. Die Erlaubnis ist vorbehaltlich jederzeitigen
Widerrufs und unter folgenden besonderen Maßgaben zu erteilen:
1. Auf die monatlich zu entrichtende Stempelsumme ist bis zum 10. des folgenden Monats
unter Einreichung einer Anmeldung nach Muster 12 in doppelter Ausfertigung eine
der Festsehung durch die von der obersten Landesfinanzbehörde bestimmte Amssstelle
unterliegende Abschlagszahlung zu leisten, welche bei der Abrechnung für diesen Monat
in Anrechnung gebracht wird. Die Abschlagssumme ist in annähernder Höhe der zur
Ablieferung kommenden Stempelabgabe zu bemessen. In der Regel wird sie nach dem
Verkehr im gleichen Monate des Vorjahrs, bei erheblichen Verkehrsschwankungen nach
dem durchschnittlichen Verkehre des Monats während der drei vorhergehenden Jahre
veranschlagt. Es ist jedoch zulässig, zur Abrundung und zur tunlichsten Vermeidung
von Uberhebungen die Abschlagssumme bis zu 10 vom Hundert des nach vorstehenden
Gesichtspunkten ermittelten Betrags niedriger festzusetzen.
fDen Nachweisungen (8 91) sind die Aufstellungen der Fahrkartenausgabestellen
über den Fahrkartenverkauf zur Einsicht beizufügen. Diese werden nach Vergleichung
mit der Nachweisung gegen Empfangsbescheinigung zurückgegeben.
Der Antragsteller hat seine Buchführung und diejenige der Fahrkartenausgabestellen,
insbesondere deren monatliche Aufstellungen über den Fahrkartenverkauf nach An-
ordnung der Direktivbehörde derart einzurichten, daß daraus die Prüfung der Ver-
steuerungsnachweisungen ohne Schwierigkeiten möglich ist.
