Full text : Das öffentliche Recht der Gegenwart. Band XIV. Das Staatsrecht des Großherzogtums Oldenburg. (14)

8  51  Die  Staatsaussicht.  229
auch  die  folgende:  „Beschwerden  gegen  Beschlüsse  oder  Verfügungen  der  Kommunalvertretung
oder  Verwaltung  in  Kommunalangelegenheiten  sind  von  derjenigen  Ausfsichtsbehörde  zu  entscheiden,
  die  der  Gemeinde  usw.,  gegen  welche  die  Beschwerde  gerichtet  ist,  unmittelbar  vorgesetzt
ist"“.  Alle  Beschwerden  in  Kommunalangelegenheiten  müssen  in  jeder  Instanz  innerhalb  einer
Frist  von  7  Tagen  von  der  Zustellung  oder  Bekanntmachung  der  Verfügung  oder  des  Beschlusses.
an  eingebracht  und  innerhalb  einer  weileren  Frist  von  ferneren  drei  Wochen  begründet  werden,
sofern  sie  nicht  vom  Gesetz  an  eine  andere  Frist  gelnüpft  sind  1).  Die  Beschwerde  hemmt  die  Vollziehung,
  es  sei  denn,  daß  die  Sache  nach  dem  Erachten  der  verfügenden  Behörde  keinen  Ausschub
leidet  und  dies  in  der  Verfügung  ausgesprochen  ist.

Die  Haftverbindlichleit  der  Beamten,  Hilfsbeamten  und  Diener  der  Gemeinden  wegen
Nichterfüllung  oder  Ucberschreitung  ihrer  gesetzlichen  Dienstobliegenheilen  gegenüber  den  Gemeinden
  usw.  wird  durch  die  vorgesette  Aufssichtsbehörde  vorbehaltlich  der  Beschwerdeführung
festgestellt.  Die  Betretung  des  Rechtsweges  ist  durch  die  Entscheidung  der  Verwaltungsbehörde
nicht  ansgeschlossen,  hat  jedoch  leine  aufschiebende  Wirkung).

Die  den  Gemeinden  usw.  vorgesetten  Staatsbehörden  üben  als  Aussichtsbehörde  auch  die
Disziplinarstrasgewalt  über  die  Kommunalbeamten  unter  analoger  Anwendung  der  für  die  Zivilstaatsdiener
  geltenden  Vorschriften  2).  Die  zulässigen  Disziplinarstrafen  sind  Verweis  und  Geldstrafc
  bis  zu  10  Taler  zum  Besten  der  betreffenden  Kommunalkasse.  Die  Staatsbehörden  überwachen
  auch  die  den  Kommunalbehördon  zustehende  Disziplin  über  die  Hilfsbeamten  und  Diener
der  Gemeinden  usw.  und  sind  berechtigt,  die  kommunalen  Vorgesetzien  der  Botreffenden  auf
Grund  eigener  Wahrnehmung  oder  eingekommener  Anzeige  und  Beschwerde  zum  disziplinarischen
Einschreiten  gegen  die  Hilfsbeamten  und  Diener  zu  veranlassen.  Die  Aufsichtsbehörde  ist  besugt,
solbst  gegen  diese  Personen  einzuschreiten:

a)  wenn  die  Kommunalbehörden  begründete  Beschwerden  Einzelner  gegen  ihre  Hilfsbeamten
und  Diener  nicht  abstellen  und  hiergegen  die  Beschwerde  gegen  die  Kommunalbehörde  ergRriffen
  ist;

b)  wenn  gegen  die  Kommunalbehörde  selbst  wegen  vernachlässigter  Handhabung  der  Ausfsicht
und  Disziplin  über  das  untergeordnete  Personal  ein  Disziplinarverfahren  eingeleitet  ist.

Beamte  sowie  Hilfsbeamte  und  Diener  der  Gemeinden  usw.,  welche  sich  so  unwürdig  und
pflichtvergessen  erweisen  oder  durch  eigene  grobe  Verschuldung  zur  Wahrnehmung  ihres  Dienstes
so  unfähig  geworden  sind,  daß  ihr  Verbleiben  mit  dem  Zwecke,  der  Ordnung  und  dem  Ansehen
des  Dienstes  unverträglich  ist,  können  auf  Antrag  oder  mit  Zustimmung  der  betressenden  Kommunalvertretung
  vom  Staatsministerium  ihres  Dienstes  enthoben  werden  )).  Wird  diese  Zustimmung
  von  der  Vertretung  verweigert,  so  hal  auf  Antrag  des  Staatsministeriums  das  Dienstgericht
  nach  den  Bestimmungen  des  Zivilstaatsdienergesetzes  über  die  Dienstentseung  zu  entscheiden
  ?).  Mit  der  Dienstentlassung  erlöschen  alle  aus  dem  Dienstverhältuis  fließenden  Ansprüche
an  die  belreffende  Gemeinde  ").

Im  Fürstentum  Birkenseld  wird  die  Regierung  bei  Handhabung  ihrer  Aufsicht  über  die  Gemeindeverwallung
  durch  die  als  Staatsdiener  ihr  untergeordneten  Bürgermeister  unterstützt,  die

 

 

 

1)  Die  Verlängerung  der  Frist  ist  zulässig,  ogl.  Mag.  Bd.  4  S.  268  ff.  Ueber  den  Beginn  des
Fristenlaufs  siehe  Ztschr.  Bd.  22  S.  148  ff.,  wegen  Wiedereinse  pung  in  den  vorigen  Stand  Zischr.
Bd.  5  S.  12  ff.

2)  Auf  die  Frage,  wic  weit  diese  Haftung  reicht,  scheint  3§  830  BGB.  keine  Anwendung  finden
zu  dürfen,  denn  dieser  erfordert,  daß  es  sich  um  Verletzung  einer  Amtspflicht  gegenüber  einem
„Dritten"“  haudelt,  also  nicht  um  die  Körperschaft,  in  deren  Diensten  der  Beamie  steht,  sondern  um
eine  Privatperson,  vgl.  Plancks  Kommentar  III.  Aufl.  Bd.  11  S.  1032  unter  Zifser  3  zu  &  839.
Da,  wic  oben  S.  206  Noic  3  gesagt  ist,  die  GO.  die  Gemeinden  in  ihren  vermögensrechtlichen
Verhältnissen  den  Minderjährigen  gleichstellen  will,  wären  für  die  Haftung  der  Gemeindcorgane
gegenüber  den  Gemeinden  wohl  die  Normen  über  die  Haflung  des  Vormunds  analog  anzuwenden.

3)  Vgl.  dazu  Ztichr.  Bd.  15  S.  324  ff.  u.  Bd.  28  S.  12  ff.

4)  In  den  Fürstentümern  Lübeck  und  Birkenfeld  ist  an  Sielle  des  Staatsministeriums  die
Regierung  zuständig.

5)  In  Birkenfeld  und  Lübeck  stellt  die  Regierung  den  bezüglichen  Antrag,  in  Lübeck  hat  die
Regierung  auch  die  Entscheidung  als  Dienstgericht,  vermehrt  um  die  zwei  ältesten  richterlichen
Beamten  des  Fürstentums.

6)  Die  obigen  Bestimmungen  über  die  Dienstentlassung  finden  seit  der  Novellc  vom  9.  April
1904  (GBl.  für  Old.  Bd.  30  S.  279)  auch  auf  die  Beigcordneten  mit  der  Maßgabe  Anwendung,
daß  ihre  etwaige  Dienstenthebung  auch  ihr  Ausscheiden  aus  dem  Gemeinderat  zur  Folge  hat,
falls  sie  ihre  Wählbarkeit  für  diesen  nicht  verloren  haben.