8 51 Die Staatsaussicht. 229
auch die folgende: „Beschwerden gegen Beschlüsse oder Verfügungen der Kommunalvertretung
oder Verwaltung in Kommunalangelegenheiten sind von derjenigen Ausfsichtsbehörde zu entscheiden,
die der Gemeinde usw., gegen welche die Beschwerde gerichtet ist, unmittelbar vorgesetzt
ist"“. Alle Beschwerden in Kommunalangelegenheiten müssen in jeder Instanz innerhalb einer
Frist von 7 Tagen von der Zustellung oder Bekanntmachung der Verfügung oder des Beschlusses.
an eingebracht und innerhalb einer weileren Frist von ferneren drei Wochen begründet werden,
sofern sie nicht vom Gesetz an eine andere Frist gelnüpft sind 1). Die Beschwerde hemmt die Vollziehung,
es sei denn, daß die Sache nach dem Erachten der verfügenden Behörde keinen Ausschub
leidet und dies in der Verfügung ausgesprochen ist.
Die Haftverbindlichleit der Beamten, Hilfsbeamten und Diener der Gemeinden wegen
Nichterfüllung oder Ucberschreitung ihrer gesetzlichen Dienstobliegenheilen gegenüber den Gemeinden
usw. wird durch die vorgesette Aufssichtsbehörde vorbehaltlich der Beschwerdeführung
festgestellt. Die Betretung des Rechtsweges ist durch die Entscheidung der Verwaltungsbehörde
nicht ansgeschlossen, hat jedoch leine aufschiebende Wirkung).
Die den Gemeinden usw. vorgesetten Staatsbehörden üben als Aussichtsbehörde auch die
Disziplinarstrasgewalt über die Kommunalbeamten unter analoger Anwendung der für die Zivilstaatsdiener
geltenden Vorschriften 2). Die zulässigen Disziplinarstrafen sind Verweis und Geldstrafc
bis zu 10 Taler zum Besten der betreffenden Kommunalkasse. Die Staatsbehörden überwachen
auch die den Kommunalbehördon zustehende Disziplin über die Hilfsbeamten und Diener
der Gemeinden usw. und sind berechtigt, die kommunalen Vorgesetzien der Botreffenden auf
Grund eigener Wahrnehmung oder eingekommener Anzeige und Beschwerde zum disziplinarischen
Einschreiten gegen die Hilfsbeamten und Diener zu veranlassen. Die Aufsichtsbehörde ist besugt,
solbst gegen diese Personen einzuschreiten:
a) wenn die Kommunalbehörden begründete Beschwerden Einzelner gegen ihre Hilfsbeamten
und Diener nicht abstellen und hiergegen die Beschwerde gegen die Kommunalbehörde ergRriffen
ist;
b) wenn gegen die Kommunalbehörde selbst wegen vernachlässigter Handhabung der Ausfsicht
und Disziplin über das untergeordnete Personal ein Disziplinarverfahren eingeleitet ist.
Beamte sowie Hilfsbeamte und Diener der Gemeinden usw., welche sich so unwürdig und
pflichtvergessen erweisen oder durch eigene grobe Verschuldung zur Wahrnehmung ihres Dienstes
so unfähig geworden sind, daß ihr Verbleiben mit dem Zwecke, der Ordnung und dem Ansehen
des Dienstes unverträglich ist, können auf Antrag oder mit Zustimmung der betressenden Kommunalvertretung
vom Staatsministerium ihres Dienstes enthoben werden )). Wird diese Zustimmung
von der Vertretung verweigert, so hal auf Antrag des Staatsministeriums das Dienstgericht
nach den Bestimmungen des Zivilstaatsdienergesetzes über die Dienstentseung zu entscheiden
?). Mit der Dienstentlassung erlöschen alle aus dem Dienstverhältuis fließenden Ansprüche
an die belreffende Gemeinde ").
Im Fürstentum Birkenseld wird die Regierung bei Handhabung ihrer Aufsicht über die Gemeindeverwallung
durch die als Staatsdiener ihr untergeordneten Bürgermeister unterstützt, die
1) Die Verlängerung der Frist ist zulässig, ogl. Mag. Bd. 4 S. 268 ff. Ueber den Beginn des
Fristenlaufs siehe Ztschr. Bd. 22 S. 148 ff., wegen Wiedereinse pung in den vorigen Stand Zischr.
Bd. 5 S. 12 ff.
2) Auf die Frage, wic weit diese Haftung reicht, scheint 3§ 830 BGB. keine Anwendung finden
zu dürfen, denn dieser erfordert, daß es sich um Verletzung einer Amtspflicht gegenüber einem
„Dritten"“ haudelt, also nicht um die Körperschaft, in deren Diensten der Beamie steht, sondern um
eine Privatperson, vgl. Plancks Kommentar III. Aufl. Bd. 11 S. 1032 unter Zifser 3 zu & 839.
Da, wic oben S. 206 Noic 3 gesagt ist, die GO. die Gemeinden in ihren vermögensrechtlichen
Verhältnissen den Minderjährigen gleichstellen will, wären für die Haftung der Gemeindcorgane
gegenüber den Gemeinden wohl die Normen über die Haflung des Vormunds analog anzuwenden.
3) Vgl. dazu Ztichr. Bd. 15 S. 324 ff. u. Bd. 28 S. 12 ff.
4) In den Fürstentümern Lübeck und Birkenfeld ist an Sielle des Staatsministeriums die
Regierung zuständig.
5) In Birkenfeld und Lübeck stellt die Regierung den bezüglichen Antrag, in Lübeck hat die
Regierung auch die Entscheidung als Dienstgericht, vermehrt um die zwei ältesten richterlichen
Beamten des Fürstentums.
6) Die obigen Bestimmungen über die Dienstentlassung finden seit der Novellc vom 9. April
1904 (GBl. für Old. Bd. 30 S. 279) auch auf die Beigcordneten mit der Maßgabe Anwendung,
daß ihre etwaige Dienstenthebung auch ihr Ausscheiden aus dem Gemeinderat zur Folge hat,
falls sie ihre Wählbarkeit für diesen nicht verloren haben.