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Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika Hermann L. Spahr in Breslau ist namens des
Reichs das Exequatur erteilt worden.
Dem Brasilianischen Vizekonsul Filinto Elysio Rodrigues Vianna de Abreu in Bremen ist namens
des Reichs das Exequatur erteilt worden.
2. Zoll= und Stenuerwesen.
Veränderungen in dem Stande und den Befugnissen der Zoll= und Steuerstellen.
Königreich Preußen.
Der Branntwein-Abfertigungsstelle am Bahnhof in Wittenberg ist die Bezeichnung „Brannt-
wein-Abfertigungsstelle in der Reinigungsanstalt“ in Wittenberg beigelegt worden.
Für die Branntwein-Reinigungsanstalt und das Branntweinlager der Firma C. A. F. Kahlbaum
in Adlershof im Hauptamtsbezirk Eberswalde ist mit der Bezeichnung „Branntwein-Abfertigungsstelle
in Cöpenick-Adlershof“ eine ständige Abfertigungsstelle errichtet worden. Dieser Abfertigungsstelle ist
außer den allgemeinen Befugnissen auch die Befugnis zur Erledigung von Begleitscheinen I über
Branntweinsendungen unter Eisenbahnwagenverschluß oder in Eisenbahnkesselwagen, die für die ge-
nannte Firma eingehen, beigelegt worden.
Die Steuerämter II in Kelbra im Hauptamtsbezirke Nordhausen und in Melsungen im Haupt-
steueramtsbezirke Cassel sind aufgehoben worden.
Die Steuerämter I in Dormagen im Hauptamtsbezirke Neuß und in Fritzlar im Hauptsteuer-
amtsbezirke Cassel sind unter Belassung ihrer bisherigen Abfertigungsbefugnisse in Steuerämter II
umgewandelt worden.
Die mit dem Steueramt in Fritzlar verbundene, für die Zuckerfabrik in Wabern zuständige
Zuckersteuerstelle ist nach Cassel verlegt und mit dem Hauptsteueramte daselbst vereinigt worden.
Das Steueramt 1 in Neurode im Hauptamtsbezirke Mittelwalde ist unter Belassung seiner
bisherigen Abfertigungsbefugnisse, mit Ausnahme der Befugnis zur Erhebung des Spielkartenstempels
und zur Abstempelung im Bundesgebiete gefertigter Spielkarten, in ein Steueramt II umgewandelt
worden.
Die Steuerämter I in Letschin und in Zehden, beide im Hauptsteueramtsbezirk in Frank-
furt a. O. sowie in Wohlau im Hauptsteueramtsbezirke Glogau sind in Steuerämter II umgewandelt
worden.
Das Steueramt II in Strasburg U.-M. im Bezirke des Hauptsteueramts in Prenzlau ist in
ein Steueramt I umgewandelt worden.
Es ist erteilt worden "
dem Steueramte II in St. Goarshausen im Hauptamtsbezirke Biebrich die Befugnis zur Er-
ledigung von Zollbegleitscheinen 1 über Schwerbenzin, ·
dem Steueramt 1 in Luckenwalde im Hauptamtsbezirke Potsdam die Befugnis zur Erledigung
von Zollbegleitscheinen II,
dem Steueramt 1 zu Andernach im Hauptamtsbezirke Coblenz die Befugnis zur Erledigung
von Begleitscheinen I über Malzgerste und zur Ausfertigung von Begleitscheinen I über Gerstenmalz,
dem Steueramt 1 in Kosten im Hauptamtsbezirke Lissa die Befugnis zur Erledigung von
Zollbegleitscheinen 1 über unbearbeitete Tabakblätter, einschließlich der unter Eisenbahnwagenverschluß
eingehenden, für die in Kosten befindliche Zweigniederlassung der Zigarettenfabrik „Patria“ zu Posen,
dem Steueramt 1 in Ibbenbüren im Hauptamtsbezirke Münster die Befugnis zur Ausfertigung
von Zollbegleitscheinen I über die von der Firma Herm. Kröner in Ibbenbüren aus Weizenmehl im
Wege des Veredelungsverkehrs hergestellten und demnächst zur Ausfuhr gelangenden Waren, nämlich
Weizenstärke und Kleber,