208 Ein noch zu zeugendes Kind als Legatar.
stamentes wurden dem H. L. auch die letzterwähnten
1000 fl., gegen hypothekarische Versicherung,
ausgezahlt. Die Verwaltungen der eingesetzten Stiftungen
erhoben nun Klage auf Zurückzahlung dieser
1000 fl., weil, so lange ein fünftes Kind nicht
zur Welt gekommen, kein Grund zur Berichtigung
dieses Legates vorhanden gewesen. Beklagter wurde
zur Zurückzahlung verurtheilt. In den Motiven der
oberstrichterlichen (nach Bayer. LR. ergangenen)
Entscheidung kommt unter Anderem vor: den Haupterben
gegenüber ist das strittige Legat allerdings
ein bedingtes, weil dessen Leistung von einem ungewissen
künftigen Ereignisse abhängig gemacht wird,
daher mit der Gewißheit seines Nichteintrittes wegfällt.
Die gesetzte Bedingung, welche theils vom
Zufalle, theils vom Willen eines Dritten abhängt,
kann ihrer Natur und Fassung nach nur eine suspensive
sein, die dermalen noch schwebt.
Bayer. LR. Th. III Kap. 6 S. 8 vgl. mit Kap. 3 S. 10.
Ganz irrig ist das Vorgeben, daß das noch
geboren werdende Kind vermöge einer Rechtsfiktion
als schon lebend zu betrachten sei. Eine solche Rechtsfiktion
lassen die Gesetze nur bei einer bereits konzipirten
Leibesfrucht zu. Hier ist aber weder von
einer Leibesfrucht in ventre noch von einem posthumus
die Rede... . .... .. . Die rechtlichen Folgen
der suspensiven Natur der noch schwebenden Bedingung
ergeben sich dahin, daß die Haupterben das
Legat zu verabfolgen nicht eher gehalten waren und
sind, bis die Bereinigung der Bedingung eingetreten
sein wird, daß es somit Beklagter zur Ungebühr in
Empfang genommen hat und zur Hekausgobe= sammt
Zinsen (zu 5 Pzt. — vom Tage der Klagezustellung
an) verpflichtet ist.
DAGE. vom 25. Jannar 1850. Nr. 5001/48.
Redalteur: J. A. Seuffert. Verl.; Palm & Enkez. Erlargen.
