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Ist der ständige Auditor oder Stabs-Auditor
nicht gegenwärtig, verhindert
oder gestorben, so sind dergleichen
Handlungen, so fern sie keinen Verschub
leiden, von jedem andern Auditor,
welcher deßhalb angegangen
worden ist, ungesäumt vorzunehmen.
3) Insbesondere die Verlassenschaften der
verstorbenen Militärpersonen betreffend,
so erstreckt sich die Zuständigkeit dieser
Auditoriats= oder Stabsauditoriats=Gerichte
nicht weiter, als auf die Versiegelung,
Inventur und den Verkauf
solcher Verlassenschafts-Gegenstände,
welche ohne Gefahr oder große Kosten
an das ordentliche Gericht nicht abgeliefert
werden können. Die Erlöse
aus diesen Stücken, so wie alle anderen
Stöücke der Perlassenschaft sind
dem sonst zuständigen Gerichte zur
vollständigen Behandlung der Verlassenschaft
zu übersenden.
4. 11.
Wird außer Kriegszeiten die Armee
ganz oder zum Theile auf kürzere oder längere
Zeit zusammengezogen, so haben zwar
während dieser Zeit die Auditore und ein
Stabsauditor bey Verlassenschaften verstorbener
Militärpersonen in gleicher Art, wie
im vorhergehenden F. 10. Nr. 2. 3. bestimmt
ist, zu verfahren, auch einzelne gerichtliche
Handlungen in Rechtsstreitigkeiten,
wenn sie darum ersucht worden sind, z. B.
die Vernehmung eines Zeugen, die Ab-Ludwig.
Fürst v. Wrede. Graf v. Thürheim.
ig
nahme eines Eides u. d. gl. vorzunehmen;
auf andere Privatrechtssachen der Militär=Personen
aber hat dieses Zusammenziehen
der Armee keinen weiteren Einfluß.
Jedoch behalten Wir Uns: vor, wo
die Dauer oder der Ort des Zusammenziehens,
oder ein ausserordentliches Verhältniß
weitere Vorsorge erforderlich machen
sollten, die Gerichtsbarkeitsverhältnisse auf
gleiche Weise, wie für die Kriegszeiten gesetzlich
bestimmt ist, besonders zu ordnen.
Wenn dieses geschieht, so finden die
&# 0. und 10. durchgängige Anwendung.
S. 12.
Das gegenwértige Gesetz, wodurch
Walle bisher demselben entgegenstehenden gesetzlichen
Bestimmungen und Verordnungen
über die Militär-Gerichtsbarkeit in bürgerlichen
Rechtssachen aufgehoben sind, tritt
mit dem 1. Januar 1320 in volle Wirkung,
und mit dem Eintreten dieses Tages
sind nicht nur alle, eine Militärperson angehenden,
Privatrechtssachen bey den betreffenden
bürgerlichen Gerichten, sondern
auch alle bey den aufgelösten Militärgerichten
bereits anhängigen Rechtssachen dahin
abzugeben, deßgleichen die Registraturen
und Depositen auszuliefern.
Unsere Staats-Ministerien der Iustiz
und des Krieges sind mit der Vollziehung
dieses Gesetzes beanftragt.
Gegeben im Bad Brückenau am 15.
August 1323.
Freyherr v. Jentner.
v. Maillot. Graf v. Armansperg-Nah
dem Zefehle Sr. Majiestär des Königs:
Egid v. Kobell
Hniglicher Staatsrath und General-Sekretir.