Metadata : Gesetzblatt für das Königreich Bayern. 1828. (5)

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Ist  der  ständige  Auditor  oder  Stabs-Auditor
  nicht  gegenwärtig,  verhindert
oder  gestorben,  so  sind  dergleichen
Handlungen,  so  fern  sie  keinen  Verschub
  leiden,  von  jedem  andern  Auditor,
  welcher  deßhalb  angegangen
worden  ist,  ungesäumt  vorzunehmen.

3)  Insbesondere  die  Verlassenschaften  der
verstorbenen  Militärpersonen  betreffend,
so  erstreckt  sich  die  Zuständigkeit  dieser
Auditoriats=  oder  Stabsauditoriats=Gerichte
  nicht  weiter,  als  auf  die  Versiegelung,
  Inventur  und  den  Verkauf
solcher  Verlassenschafts-Gegenstände,
welche  ohne  Gefahr  oder  große  Kosten
an  das  ordentliche  Gericht  nicht  abgeliefert
  werden  können.  Die  Erlöse
aus  diesen  Stücken,  so  wie  alle  anderen
  Stöücke  der  Perlassenschaft  sind
dem  sonst  zuständigen  Gerichte  zur
vollständigen  Behandlung  der  Verlassenschaft
  zu  übersenden.

4.  11.

Wird  außer  Kriegszeiten  die  Armee
ganz  oder  zum  Theile  auf  kürzere  oder  längere
  Zeit  zusammengezogen,  so  haben  zwar
während  dieser  Zeit  die  Auditore  und  ein
Stabsauditor  bey  Verlassenschaften  verstorbener
  Militärpersonen  in  gleicher  Art,  wie
im  vorhergehenden  F.  10.  Nr.  2.  3.  bestimmt
  ist,  zu  verfahren,  auch  einzelne  gerichtliche
  Handlungen  in  Rechtsstreitigkeiten,
wenn  sie  darum  ersucht  worden  sind,  z.  B.
die  Vernehmung  eines  Zeugen,  die  Ab-Ludwig.



Fürst  v.  Wrede.  Graf  v.  Thürheim.

ig

nahme  eines  Eides  u.  d.  gl.  vorzunehmen;
auf  andere  Privatrechtssachen  der  Militär=Personen
  aber  hat  dieses  Zusammenziehen
der  Armee  keinen  weiteren  Einfluß.
Jedoch  behalten  Wir  Uns:  vor,  wo
die  Dauer  oder  der  Ort  des  Zusammenziehens,
  oder  ein  ausserordentliches  Verhältniß
  weitere  Vorsorge  erforderlich  machen
sollten,  die  Gerichtsbarkeitsverhältnisse  auf
gleiche  Weise,  wie  für  die  Kriegszeiten  gesetzlich
  bestimmt  ist,  besonders  zu  ordnen.
Wenn  dieses  geschieht,  so  finden  die
&#  0.  und  10.  durchgängige  Anwendung.

S.  12.

Das  gegenwértige  Gesetz,  wodurch
Walle  bisher  demselben  entgegenstehenden  gesetzlichen
  Bestimmungen  und  Verordnungen
über  die  Militär-Gerichtsbarkeit  in  bürgerlichen
  Rechtssachen  aufgehoben  sind,  tritt
mit  dem  1.  Januar  1320  in  volle  Wirkung,
  und  mit  dem  Eintreten  dieses  Tages
sind  nicht  nur  alle,  eine  Militärperson  angehenden,
  Privatrechtssachen  bey  den  betreffenden
  bürgerlichen  Gerichten,  sondern
auch  alle  bey  den  aufgelösten  Militärgerichten
  bereits  anhängigen  Rechtssachen  dahin
  abzugeben,  deßgleichen  die  Registraturen

  und  Depositen  auszuliefern.

Unsere  Staats-Ministerien  der  Iustiz
  und  des  Krieges  sind  mit  der  Vollziehung
  dieses  Gesetzes  beanftragt.

Gegeben  im  Bad  Brückenau  am  15.
August  1323.

Freyherr  v.  Jentner.

v.  Maillot.  Graf  v.  Armansperg-Nah
  dem  Zefehle  Sr.  Majiestär  des  Königs:

Egid  v.  Kobell

Hniglicher  Staatsrath  und  General-Sekretir.