Full text : Blätter für Rechtsanwendung. XLII. Band. (42)

406  Neuere  oberstrichterliche  Erkenntnisse.

stellen  1.  7  z.  1  D.  de  compens.  (16,  2)  und
I.  8  S.  2D.de  negot.  gest.  (3,  5)  lautet  erstere:
si  rationem  compensationis  judex  non  habuerit,
salva  manet  petitio,  nec  enim  rei  judicatae  exceptio
  obsici  potest;  alind  si  reprobavit  pensationem,
  qduasi  non  erxistente  debito,  tunc  rei
judicatae  mibi  nocebit  exceptjio.

Denselben  Gedanken  spricht  die  2.  Stelle  aus
und  ganz  dasselbe  1.  1  S.  4  D.  de  contraria  tutelaé
  eic.  actione  (27,  4).

Wird  der  Kompensationsanspruch  für  unbegründet
  erklärt,  so  liegt  in  dieser  Richtung  ein  Definitiv-Urtheil
  gerade  so  gut  vor,  als  wenn  derselbe  Anspruch
  durch  Klage  geltend  gemacht  und  aberkannt
worden  wäre.  In  beiden  Fällen  ist  er  ein  entschledener
  Streitpunkt.

Ve0  auch  Förster,  Theorie  u.  Praxls  r#2c.
56.

Die  Berufung  muß  also  schon  gegen  das  die
Abweisung  aussprechende  Urtheil  eingelegt  werden
und  ist  außerdem  verspätet.

Wäre  die  oberstrichterliche  Anschauung  richtig,
so  hätte  der  Exzipient  gegen  die  Abweisung  des
Kompensationsanspruches  dann  gar  kein  Rechtsmittel,
  wenn  in  Folge  des  Beweisurtheiles  ein  klagabweisendes
  Endurtheil  erginge.  Früher  wäre  die
Berufung  nicht  statthaft  und  später  nicht  denkbar.
Es  bliebe  also  bei  der  Verwerfung  des  Gegenanspruches
  mit  ihren  Folgen.

Aus  dem  Btsherigen  ergibt  sich  auch  die  Unrichtigkeit
  des  gegenwärtigen  Urtheils.  Wenn  der
Gegenanspruch  (wenn  auch  nur  in  den  Entscheidungsgründen
  und  nur  deßhalb,  weil  ihn  Exzipient
nicht  gehörig  zu  begründen  im  Stande  war  —  in
welchem  Falle  die  Abweisung  nur  eine  definitive
sein  kann)  materiell  abgewiesen  wurde,  so  ist  schlechterdings
  unerfindlich,  wie  —  von  der  Widerklage