406 Neuere oberstrichterliche Erkenntnisse.
stellen 1. 7 z. 1 D. de compens. (16, 2) und
I. 8 S. 2D.de negot. gest. (3, 5) lautet erstere:
si rationem compensationis judex non habuerit,
salva manet petitio, nec enim rei judicatae exceptio
obsici potest; alind si reprobavit pensationem,
qduasi non erxistente debito, tunc rei
judicatae mibi nocebit exceptjio.
Denselben Gedanken spricht die 2. Stelle aus
und ganz dasselbe 1. 1 S. 4 D. de contraria tutelaé
eic. actione (27, 4).
Wird der Kompensationsanspruch für unbegründet
erklärt, so liegt in dieser Richtung ein Definitiv-Urtheil
gerade so gut vor, als wenn derselbe Anspruch
durch Klage geltend gemacht und aberkannt
worden wäre. In beiden Fällen ist er ein entschledener
Streitpunkt.
Ve0 auch Förster, Theorie u. Praxls r#2c.
56.
Die Berufung muß also schon gegen das die
Abweisung aussprechende Urtheil eingelegt werden
und ist außerdem verspätet.
Wäre die oberstrichterliche Anschauung richtig,
so hätte der Exzipient gegen die Abweisung des
Kompensationsanspruches dann gar kein Rechtsmittel,
wenn in Folge des Beweisurtheiles ein klagabweisendes
Endurtheil erginge. Früher wäre die
Berufung nicht statthaft und später nicht denkbar.
Es bliebe also bei der Verwerfung des Gegenanspruches
mit ihren Folgen.
Aus dem Btsherigen ergibt sich auch die Unrichtigkeit
des gegenwärtigen Urtheils. Wenn der
Gegenanspruch (wenn auch nur in den Entscheidungsgründen
und nur deßhalb, weil ihn Exzipient
nicht gehörig zu begründen im Stande war — in
welchem Falle die Abweisung nur eine definitive
sein kann) materiell abgewiesen wurde, so ist schlechterdings
unerfindlich, wie — von der Widerklage