GHandelsprozeßgebiete in Bayern diess. d. Rh. 115
tenen Wechselrechte und der in der preußischen Gerichtsordnung
befindliche Wechselprozeß eingeführt
sind, als die einzigen Gebietstheile Bayerns, für
welche bisher besondere Wechselrechte bestunden, und
führt nun das bayer. Wechselrecht und die Wechselgerichtsbarkeit
für die übrigen Gebietstheile mit der
ausdrücklichen Beschränkung ein, daß in denselben
das bayer. Merkantilrecht und die Merkantilgerichtsbarkeit
keine Geltung erhalten sollen.
Die sehr beträchtlichen Veränderungen, welche
in der Zwischenzeit der Jahre 1812 und 1825 hinsichtlich
der Gebiete des Isar-, Regen= und Unterdonan-Kreises
vorgegangen waren, blieben auffallenderweise
völlig unbeachtet; man stellte sich gleichsam
auf den Boden der vollendeten Thatsachen und beließ,
gab oder nahm die Merkantil-Gerichts-Ordnung,
jenachdem ein Gebietstheil innerhalb oder außerhalb
des Umfanges lag, welchen jene Kreise
im Jahre 1825 hatten.
So kam es denn auch, daß die Staatsregierung
im Vollzuge des Gesetzes v. 11. Sept. 1825
für gedachte Kreise besondere Wechsel= und zugleich
Merkantil= Gerichte (Regsblt. 1825 S. 849 u.
961), für die übrigen Kreise aber (Regsblt. S. 785,
792, 80 u. 1808) nur Wechsel= und keine Merkantil-Gerichte
bestellte.
In diesem Zustande, welchen man, wie sonderbar
und rücksichtslos er auch herbeigeführt sein mochte, doch
als einen vom Gesetze geregelten hinnehmen muß,
verblieb die Sache, bis im Jahre 1837 eine neue Kreiseintheilung
(Regsblt. S. 793) zum Vorscheine kam,
und nun durch allerhöchste Verordnung v. 15. Dez.
1837 (Regsbl. S. 921) die Wechsel= und Merkantil-Gerichte
zu München, Straubing, Passau und
Regensburg für Oberbayern, Niederbayern und Oberpfalz
mit Regensburg bestimmt wurden, in den andern
Kreisen aber wieder nur Wechselgerichten übrig blieben.
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