Full text : Gesetzsammlung für das Fürstenthum Schwarzburg-Rudolstadt. Vierzigster Jahrgang. 1879. (40)

1879.  77

1)  Die  Zahl  der  Geschworenen  (§.  86  des  Gerichtsverfassungs-Gesetzes)  wird
für  den  ersten  Schwurgerichtsbezirk  auf  280,  davon  30  Hülfsgeschworene,
und  für  den  zweiten  Schwurgerichtsbezirk  auf  230,  davon  30  Hülfs.
Veschworene,  festgesetzt.

2)  Im  ersten  Schwurgerichtsbezirk  entfallen  von  der  Zahl  von  280  Geschworenen
  »
n)anfdenLandesgckichtsbczirkGckasäundvondiescnanfdas
Fürstenthum  Reuß  jüngerer  Linie  64,  sowie  auf  die  Gebietstheile
des  Großherzogthums  21;
5)  auf  die  Landesgerichtsbezirke  Weimar,  Altenburg  und  Rudolstadt
je  58;  die  auf  den  Landgerichtsbezirk  Rudolstadt  entfallenden  58
Geschworenen  vertheilen  sich  mit  32  auf  das  Fürstenthum  Schwarzburg-Rudolstadt,
  mit  19  auf  den  Herzoglich  Sachsen-Meiningenschen
  Gebietstheil  und  mit  7  auf  den  Königlich  Preußischen
Gebietstheil;
)  auf  den  Landgerichtsbezirk  Greiz  21.

3)  Im  zweiten  Schwurgerichtsbezirk  entfallen  von  der  Zahl  von  230
Geschworenen:

u)  auf  den  Landgerichtsbezirk  Meiningen  134,  und  von  diesen  auf
die  Herzoglich  Sachsen-Meiningenschen  Gebietstheile  74,  auf  die
Königlich  Preußischen  Gebietstheile  35  und  auf  das  Herzogthum
Coburg  25;

b)  auf  den  Landgerichtsbezirk  Gotha  56;

I)  auf  den  Landgerichtsbezirk  Eisenach  40.

II.  Zur  theilweisen  Ausführung  der  im  8.  7  unter  4  vorbehaltenen  Vereinbarungen
wird  vorläufig  und  bis  auf  anderweite  Vereinbarung  festgesetzt,  daß  für  Beheizung
  und  Beleuchtung  der  Geschäftslocalitäten  für  die  Schwurgerichte  Bauschsäte
  zu  vergüten  sind,  welche  für  jeden  Tag,  an  welchem  Beheizung  stattgesunden
  hat,  neun  Mark  und  für  jeden  Tag,  an  welchem  Beleuchung  stattgesunden
  hat,  sechs  Mark  betragen  sollen.