Full text : Archiv für öffentliches Recht.Dritter Band. (3)

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auf  Grund  des  Statuts  von  1797,  ergaben  sich  hieraus  manche
Uebelstände;  denn  das  Statut  von  1797  war  nicht  in  der  Form
von  allgemeinen  Gesetzesparagraphen,  d.  h.  nicht  so  zu  sagen
dogmatisch  redigirt,  sondern  in  der  Art  eines  Vermächtnisses.  Es
bestimmte,  wıe  die  Söhne  und  Töchter  des  Kaisers  PauvL  und
deren  Descendenz  den  Thron  erben  sollten.  Und  es  wird  auf
diesem  Wege  das  von  uns  oben  ausgeführte  System  der  Thronfolge
  für  das  russische  Reich  folgerichtig  zum  Ausdruck  gebracht.
Die  Redacteure  des  Swod  übersahen  diesen  Ausgangspunkt  des
Statuts  von  1797  und  den  Zusammenhang  dieses  Ausgangspunktes
mit  der  ihm  folgenden  Ausführung  und  deren  Ausdrücken  und
Redewendungen  im  Statut  von  1797  und  benutzten  buchstäblich
die  vorhandenen  Sätze  ebenfalls  in  der  von  ihnen  zu  schaffenden
dogmatischen  Form  allgemeiner  Rechtsregeln.  Dieser  Umstand
hat  nun  in  den  Swodartikeln  offenbare  Lücken  und  einige  Unklarheit
  verursacht.  Eine  interpretatio  extensiva  wäre  hier  für  den
practischen  Gebrauch  selbstverständlich  nicht  besonders  zweckmässig,
  und  solches  ist  wohl  zu  beachten.

2.  Treten  wir  der  berührten  Frage  näher.  Art.  5  bestimmt
„den  Vorrang  des  männlichen  Geschlechtes  vor  dem  weiblichen
nach  Massgabe  des  Primogeniturprincips.  Nach  Aussterben  der
letzten  männlichen  Pokolenije  (das  Wort  wird  leider  ohne  festen
Unterschied  für  Linie,  Stamm  und  Geschlecht  gebraucht),  kommt
das  Thronfolgerecht  an  die  weibliche  Pokolenije,  nach  Massgabe
des  Stellvertretungsprincips“.  (Dieser  Satz  ist  für  den  Swod
selbständig  redigirt  und  er  ist  als  allgemeines  Princip  an  die
Spitze  der  darauf  folgenden  Einzelausführung  gestellt.)  „Auf
Grund  dessen,*  lautet  darauf  Art.  6,  „besitzt  das  allererste
Thronanfallsrecht  der  älteste  Sohn  des  regierenden  Kaisers

 

 

die  im  Rechtsleben  des  Landes  epochemachend  werden  musste.  Freilich
haben  die  späteren  Geschlechter  das  grosse  Werk  nicht  mit  gleicher  Energie
und  Hingebung  fortzuführen  verstanden,  denen  es  seine  Entstehung  verdankt,
  obgleich  man  über  mehr  Zeit,  Mittel  und  Kräfte  verfügte,  als  solche
damals  dem  Schöpfer  des  Swod,  SPERANSKI,  zu  Gebote  standen.