Metadata : Die gesammten Organisationsgesetze für die innere Verwaltung des Preußischen Staates.

IV.  Dotationsgeset.  381

1872  zu  den  Kosten  der  Amtsverwaltung  zu  leisten  hat,  den  ge—
dachten  Landkreisen  überwiesen,  sobald  und  insoweit  die  in  8.  70.
a.  a.  O.  bezeichneten  Aufwendungen  für  den  Fiskus  erspart  werden.

4.  Außerdem  werden  vom  1.  Januar  1873  ab  bis  zu  dem
Tage,  an  welchem  die  Provinzialordnung  in  Kraft  tritt,  aus  den
Antheilen  der  Provinzen  Preußen,  Brandenburg,  Pommern,
Schlesien  und  Sachsen  an  der  Dotation  von  2  Millionen  Thaler
(§.  1.  Nr.  1)  jährlich  480,000  Thaler  entnommen  und  den  einzelnen
  Landkreisen  dieser  Provinzen  nach  dem  Maßstabe  des  §.  2.  für
die  Zwecke  der  Kreisordnung  (§.  1.  Nr.  2)  vorläusig  überwiesen.

Ein  Anspruch  auf  dauernde  Belassung  der  vorläufig  überwiesenen
  Summe  steht  den  Kreisen  nicht  zu.  Die  spätere  Verwendung
  derselben  erfolgt  nach  näherer  Vorschrift  der  Provinzial-=ordnung.“)


5.  Soweit  über  die  im  §.  1.  bezeichneten  Summen  nicht
bereits  durch  die  Vorschriften  der  §§.  2.,  3.  und  4.  Verfügung
getroffen  ist,  erfolgt  die  Bestimmung  über  die  Verwendung  und
die  Ueberweisung  durch  besondere  Gesetze.“)  .

Bis  zum  Erlasse  derselben  sind  die  Jahresbeträge  der  zur
Verfügung  gestellten  Summen,  soweit  dieselben  jeweilig  noch  nicht
ihre  bestimmungsmäßige  Verwendung  gefunden  haben,  zu  einem
für  Rechnung  der  betheiligten  Verbände  zu  verwaltenden  und
zinsbar  zu  belegenden  Fonds  zu  vereinnahmen.

Eine  Nachweisung  über  die  Bestände  des  Fonds  ist  dem
Landtage  alljährlich  vorzulegen.

6.  Die  Ueberweisung  weiterer  Summen  aus  dem  Staatshaushalts-Etat,
  unter  Uebertragung  der  entsprechenden  Ausgabeverpflichtungen,
  bleibt  vorbehalten.

7.  Der  Minister  des  Innern  und  der  Finanzminister  sind
mit  der  Ausführung  dieses  Gesetzes  beauftragt.

Urkundlich  unter  Unserer  Höchsteigenhändigen  Unterschrift  und
beigedrucktem  Königlichen  Insiegel.

Gegeben  St.  Petersburg,  den  30.  April  1873.

(L.  S.)  Wilhelm.
Gr.  v.  Roon.  Fürst  v.  Bismarck.  Gr.  v.  Itzenplitz.
Gr.  zu  Eulenburg.  Leonhardt.  Camphausen.  Falk.
v.  Kameke.  Gr.  v.  Königsmarck.

*)  Vergl.  Prov.  O.  §  37  Nr.  1  u.  Dotationsges.  v.  8.  Juli  1875.
§§  1,  4  u.  5,  Anhang  IX.
Vergl.  Dotationsges.  v.  8.  Juli  1875.