IV. Dotationsgeset. 381
1872 zu den Kosten der Amtsverwaltung zu leisten hat, den ge—
dachten Landkreisen überwiesen, sobald und insoweit die in 8. 70.
a. a. O. bezeichneten Aufwendungen für den Fiskus erspart werden.
4. Außerdem werden vom 1. Januar 1873 ab bis zu dem
Tage, an welchem die Provinzialordnung in Kraft tritt, aus den
Antheilen der Provinzen Preußen, Brandenburg, Pommern,
Schlesien und Sachsen an der Dotation von 2 Millionen Thaler
(§. 1. Nr. 1) jährlich 480,000 Thaler entnommen und den einzelnen
Landkreisen dieser Provinzen nach dem Maßstabe des §. 2. für
die Zwecke der Kreisordnung (§. 1. Nr. 2) vorläusig überwiesen.
Ein Anspruch auf dauernde Belassung der vorläufig überwiesenen
Summe steht den Kreisen nicht zu. Die spätere Verwendung
derselben erfolgt nach näherer Vorschrift der Provinzial-=ordnung.“)
5. Soweit über die im §. 1. bezeichneten Summen nicht
bereits durch die Vorschriften der §§. 2., 3. und 4. Verfügung
getroffen ist, erfolgt die Bestimmung über die Verwendung und
die Ueberweisung durch besondere Gesetze.“) .
Bis zum Erlasse derselben sind die Jahresbeträge der zur
Verfügung gestellten Summen, soweit dieselben jeweilig noch nicht
ihre bestimmungsmäßige Verwendung gefunden haben, zu einem
für Rechnung der betheiligten Verbände zu verwaltenden und
zinsbar zu belegenden Fonds zu vereinnahmen.
Eine Nachweisung über die Bestände des Fonds ist dem
Landtage alljährlich vorzulegen.
6. Die Ueberweisung weiterer Summen aus dem Staatshaushalts-Etat,
unter Uebertragung der entsprechenden Ausgabeverpflichtungen,
bleibt vorbehalten.
7. Der Minister des Innern und der Finanzminister sind
mit der Ausführung dieses Gesetzes beauftragt.
Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und
beigedrucktem Königlichen Insiegel.
Gegeben St. Petersburg, den 30. April 1873.
(L. S.) Wilhelm.
Gr. v. Roon. Fürst v. Bismarck. Gr. v. Itzenplitz.
Gr. zu Eulenburg. Leonhardt. Camphausen. Falk.
v. Kameke. Gr. v. Königsmarck.
*) Vergl. Prov. O. § 37 Nr. 1 u. Dotationsges. v. 8. Juli 1875.
§§ 1, 4 u. 5, Anhang IX.
Vergl. Dotationsges. v. 8. Juli 1875.