Metadata : Civilprozeßordnung für das Deutsche Reich.

596  XXV.  Auszug  aus  dem  Gesetz  zur  Ausführung  der  Reichs-Civilprozeßordnung  2c.

Betretung  des  Rechtswegs  noch  läuft  oder  derselbe  betreten  wurde,  befugt,  gegen  Erlage
der  festgestellten  Entschädigungsfsumme  und  des  Betrags  der  dem  Abtretungspflichtigen
erwachsenen  Kosten  die  Einweisung  in  den  Besitz  der  Abtretungsgegenstände  durch  die
Distriktsverwaltungsbehörde  zu  erwirken  und  sodann  über  dieselben  nach  Maßgabe  der
Zweckbestimmung  frei  zu  verfügen,  insoweit  dies  nicht  auf  Antrag  des  Abtretungspflichtigen
nach  Anordnung  des  angerufenen  Gerichts  von  vorheriger  Sicherheitsleistung  für  den  Fall
der  Erhöhung  der  Entschädigungssumme  durch  richterliches  Urtheil  abhängig  gemacht  wird.
Ist  der  Abtretungsberechtigte  der  Staat,  so  kann  an  Stelle  der  Einweisung  in  den  Besitz  die
sofortige  Zwangsabtretung  erwirkt  werden;  zu  einer  Sicherheitsleistung  ist  der  Staat  nicht
verpflichtet.

Art.  23  (52).  Die  Kosten  des  nach  Art.  XIII  bis  XVII  des  Gesetzes  vom  17.  November
1837  und  nach  vorstehenden  Art.  16—22  stattfindenden  Administrativverfahrens  sowie  die
Vergütung  der  den  Betheiligten  hiedurch  verursachten  nothwendigen  Auslagen  fallen  dem
Abtretungsberechtigten  zur  Last.  Das  Administrativverfahren  ist  gebührenfrei.

Ueber  Tragung  der  durch  die  anhängig  gemachten  Prozesse  erwachsenden  Kosten
haben  die  Gerichte  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen  der  Civilprozeßordnung  zu  entscheiden.

Art.  24  (53).  An  der  Entschädigungssumme  stehen  den  Betheiligten,  deren  Rechte
nach  Artikel  XI  des  Gesetzes  vom  17.  November  1837  auf  die  Entschädigungssumme  übergegangen
  sind,  dieselben  Rechte  zu,  die  sie  im  Falle  des  Erlöschens  ihrer  Rechte  durch  Zwangsversteigerung
  an  dem  Erlöse  haben  würden.  Der  bisherige  Eigenthümer  und  jeder  Berechtigte
kaun  die  Eröffnung  eines  Vertheilungsverfahrens  nach  den  für  die  Vertheilung  des  Erlöses
im  Falle  der  Zwangsversteigerung  geltenden  Vorschriften  beantragen.

Das  Gericht  hat  bei  der  Eröffnung  des  Verfahrens  von  Amtswegen  das  Grundbuchamt
um  die  im  §  19  Abs.  2  des  Gesetzes  Über  die  Zwangsversteigerung  und  die  Zwangsverwaltung
  bezeichneten  Mittheilungen  zu  ersuchen.

Als  Betheiligte  im  Sinne  des  §  9  Rr.  1  des  Gesetzes  über  die  Zwangsversteigerung
und  die  Zwangsverwaltung  gelten  diejenigen,  für  welche  zur  Zeit  der  Ertheilung  der  beglaubigten
  Abschrift  des  Grundbuchblatts  ein  Recht  im  Grundbuch  cingetragen  oder  durch
Eintragung  gesichert  ist;  die  in  Folge  der  Zwangsabtretung  erfolgten  Rechtsänderungen  bleiben
außer  Betracht.  Als  Beschlagnahme  im  Sinne  des  §  13  des  angeführten  Gesetzes  ist  die
Zwangsabtretung,  im  Falle  der  Einweisung  des  Abtretungsberechtigten  in  den  Besitz  die  Einweisung
  anzusehen.

Art.  25  (54).  Vorstehende  Bestimmungen  finden  entsprechende  Anwendung,  wenn
es  sich  um  zwangsweise  Beschwerung  des  Grundeigenthums  mit  einer  Dienstbarkeit  für
öffentliche  Zwecke  oder  um  Rechte  handelt,  welche  mit  dem  zu  entwehrenden  Grundeigenthume
  verbunden  sind  (Art.  II  des  Gesetzes  vom  17.  November  1837).

Art.  26  (55).  Eine  gütliche  Einigung  der  Betheiligten  über  die  Abtretung  oder
über  die  zu  leistende  Entschädigung  wird  mit  der  Protokollirung  durch  die  Distriktsverwaltungsbehörde
  rechtswirksam.  Vor  dieser  kann  auch  die  Auflassung  erklärt  werden.

Art.  56—68  (Beschwerde  in  Sachen  der  nichtstreitigen  Rechtspflege)  sind  aufgehoben.

Ablösung.
Art.  27.  Bei  der  Ablösung  eines  Rechtes,  das  dem  jeweiligen  Eigenthümer  eines
Grundstücks  zusteht,  finden,  wenn  das  Grundstück  des  Berechtigten  mit  Rechten  Dritter  belastet

  ist,  auf  die  Ablösungssumme,  soweit  nicht  besondere  Vorschriften  bestehen,  die  im  Falle
der  Zwangsenteignung  für  die  Entschädigung  geltenden  Vorschriften  entsprechende  Auwendung.

Zwangsvollstreckung  bei  Fideikommissen,  Lehen  und  landwirthschaftlichen

Erbgütern  gegen  den  Nachfolger.

Art.  28.  Bei  Familiensideikommissen,  Lehen  mit  Einschluß  der  allodifizirten  Lehen,
Stammgütern  und  landwirthschaftlichen  Erbgütern  finden  auf  die  Zwangsvollstreckung  gegen