596 XXV. Auszug aus dem Gesetz zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung 2c.
Betretung des Rechtswegs noch läuft oder derselbe betreten wurde, befugt, gegen Erlage
der festgestellten Entschädigungsfsumme und des Betrags der dem Abtretungspflichtigen
erwachsenen Kosten die Einweisung in den Besitz der Abtretungsgegenstände durch die
Distriktsverwaltungsbehörde zu erwirken und sodann über dieselben nach Maßgabe der
Zweckbestimmung frei zu verfügen, insoweit dies nicht auf Antrag des Abtretungspflichtigen
nach Anordnung des angerufenen Gerichts von vorheriger Sicherheitsleistung für den Fall
der Erhöhung der Entschädigungssumme durch richterliches Urtheil abhängig gemacht wird.
Ist der Abtretungsberechtigte der Staat, so kann an Stelle der Einweisung in den Besitz die
sofortige Zwangsabtretung erwirkt werden; zu einer Sicherheitsleistung ist der Staat nicht
verpflichtet.
Art. 23 (52). Die Kosten des nach Art. XIII bis XVII des Gesetzes vom 17. November
1837 und nach vorstehenden Art. 16—22 stattfindenden Administrativverfahrens sowie die
Vergütung der den Betheiligten hiedurch verursachten nothwendigen Auslagen fallen dem
Abtretungsberechtigten zur Last. Das Administrativverfahren ist gebührenfrei.
Ueber Tragung der durch die anhängig gemachten Prozesse erwachsenden Kosten
haben die Gerichte nach Maßgabe der Bestimmungen der Civilprozeßordnung zu entscheiden.
Art. 24 (53). An der Entschädigungssumme stehen den Betheiligten, deren Rechte
nach Artikel XI des Gesetzes vom 17. November 1837 auf die Entschädigungssumme übergegangen
sind, dieselben Rechte zu, die sie im Falle des Erlöschens ihrer Rechte durch Zwangsversteigerung
an dem Erlöse haben würden. Der bisherige Eigenthümer und jeder Berechtigte
kaun die Eröffnung eines Vertheilungsverfahrens nach den für die Vertheilung des Erlöses
im Falle der Zwangsversteigerung geltenden Vorschriften beantragen.
Das Gericht hat bei der Eröffnung des Verfahrens von Amtswegen das Grundbuchamt
um die im § 19 Abs. 2 des Gesetzes Über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung
bezeichneten Mittheilungen zu ersuchen.
Als Betheiligte im Sinne des § 9 Rr. 1 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung
und die Zwangsverwaltung gelten diejenigen, für welche zur Zeit der Ertheilung der beglaubigten
Abschrift des Grundbuchblatts ein Recht im Grundbuch cingetragen oder durch
Eintragung gesichert ist; die in Folge der Zwangsabtretung erfolgten Rechtsänderungen bleiben
außer Betracht. Als Beschlagnahme im Sinne des § 13 des angeführten Gesetzes ist die
Zwangsabtretung, im Falle der Einweisung des Abtretungsberechtigten in den Besitz die Einweisung
anzusehen.
Art. 25 (54). Vorstehende Bestimmungen finden entsprechende Anwendung, wenn
es sich um zwangsweise Beschwerung des Grundeigenthums mit einer Dienstbarkeit für
öffentliche Zwecke oder um Rechte handelt, welche mit dem zu entwehrenden Grundeigenthume
verbunden sind (Art. II des Gesetzes vom 17. November 1837).
Art. 26 (55). Eine gütliche Einigung der Betheiligten über die Abtretung oder
über die zu leistende Entschädigung wird mit der Protokollirung durch die Distriktsverwaltungsbehörde
rechtswirksam. Vor dieser kann auch die Auflassung erklärt werden.
Art. 56—68 (Beschwerde in Sachen der nichtstreitigen Rechtspflege) sind aufgehoben.
Ablösung.
Art. 27. Bei der Ablösung eines Rechtes, das dem jeweiligen Eigenthümer eines
Grundstücks zusteht, finden, wenn das Grundstück des Berechtigten mit Rechten Dritter belastet
ist, auf die Ablösungssumme, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, die im Falle
der Zwangsenteignung für die Entschädigung geltenden Vorschriften entsprechende Auwendung.
Zwangsvollstreckung bei Fideikommissen, Lehen und landwirthschaftlichen
Erbgütern gegen den Nachfolger.
Art. 28. Bei Familiensideikommissen, Lehen mit Einschluß der allodifizirten Lehen,
Stammgütern und landwirthschaftlichen Erbgütern finden auf die Zwangsvollstreckung gegen