Erwerbung  des  bayerischen  Staatsdienerstandes.  277

ein  Irrthum  in  den  Motiven  überhaupt  nicht  schütze,
so  folgt  hieraus  weiter  nichts,  als  daß  sich  die
Staatsregierung  der  Entrichtung  des  dem  Kläger
im  J.  1852  verliehenen  Gehaltes  nicht  entziehen
durfte.  Eine  Entlastung  von  diesem  Gehalte  hat
aber  die  Staatsregierung  ohnedies  nie  beabsichtigt;
sie  hat  vielmehr  diesen  Gehalt  im  J.  1862  selbst
als  Basis  einer  Gehaltserhöhung  angenommen  und
hienach  auch  den  Ruhegehalt  des  Klägers  berechnet.

Demnach  betrifft  der  Streit  nur  den  Zeitpunkt
  der  pragmatischen  Anstellung  des  Klägers
(1842  oder  1853).

In  dieser  Beziehung  hat  nun  der  urtheilende
Gerichtshof  angenommen,  durch  die  Aufnahme  in
das  fragliche  Verzeichniß  sei  der  Kläger  wirklich  angestellt
  und  sei  diese  Anstellung  auf  das  Jahr  1842
zurückbezogen  worden.  Er  hat  sich  also  nicht  begnügt,
  der  irrigen  Voraussetzung  eine  die  Staatsregierung
  schützende  Wirkung  abzusprechen,  er  hat
diese  irrige  Voraussetzung  sogar  zur  vollendeten
Thatsache  erhoben  und  die  Staatsßregierung  als  verpflichtet
  erklärt,  dasjenige,  was  sie  irrigerweise  als
geschehen  nur  voraussetzte,  so  zu  vertreten,  als
ob  es  wirklich  geschehen  wäre.  Wo  ist  aber
das  Gesetz  zu  finden,  welches  dem  Irrthume  eine
so  exorbitante  Wirkung  beizulegen  gestattete?

Daß  dem  Kläger  die  wirkliche  Anstellung  mit
Rückwirkung  auf  das  Jahr  1842  gewährt  worden
sei,  ist,  abgesehen  von  der  Frage,  ob  ein  solcher
Rückbezug  verfassungsgemäß  überhaupt  möglich  sei,
in  dem  Reskripte  vom  J.  1852  jedenfalls  nicht
mit  ausdrücklichen  Worten  gesagt,  was  in  dem
mitgetheilten  Urtheile  selbst  zugegeben  werden  muß;
denn  sonst  wäre  nicht  nöthig  gewesen,  diese  Anstellung
  durch  Schlußfolgerungen  zu  konstruiren,
und  hätte  nicht  unterstellt  werden  können,  die  Bitte
des  Klägers  von  J.  1853  gehe  nur  auf  ausdrück-