Full text : Die Preußischen Verwaltungsgesetze.

306  V.  Landesverwaltungsgesetz.

gleicher  Frist  die  Beschwerde  an  das  Oberverwaltungsgericht
  statt.

§  109.  Dem  unterliegenden  Theile  kann  im  Falle
des  bescheinigten  Unvermögens  nach  Maßgabe  der  Bestimmungen
  des  §  30  des  Gesetzes  vom  10.  März  187)9,
oder  wenn  sonst  ein  besonderer  Anlaß  dazu  vorliegt,
gänzliche  oder  theilweise  Kostenfreiheit  beziehungsweise
Stundung  bewilligt  werden.  Gegen  den  das  Gesuch
ablehnenden  Beschluß  des  Kreisausschusses  findet  innerhalb
  zwei  Wochen  die  Beschwerde  an  den  Bezirksausschuß,
  gegen  den  in  erster  Instanz  ergangenen  ablehnenden
Beschluß  des  Bezirksausschusses  innerhalb  zwei  Wochen
die  Beschwerde  an  das  Oberverwaltungsgericht  statt.

8  110.  Auf  Beschwerden,  welche  die  Leitung
des  Verfahrens  bei  den  Kreis=  und  Bezirksausschüssen
zum  Gegenstande  haben,  entscheidet  das  im  Instanzenzuge
  zunächst  höhere  Gericht  endgiltig  87).

8  111.  Alle  Beschwerden  sind  innerhalb  der  für
dieselben  vorgeschriebenen  Frist  bei  dem  Gerichte,  gegen
dessen  Entscheidung  sie  gerichtet  sind,  einzulegen.  Das
Gericht  verfährt  bei  Versäumung  der  vorgeschriebenen
Frist  nach  Bestimmung  des  Schlußabsatzes  des  8  86.
Für  das  angerufene  Gericht  kommt  §  64  zur  Anwendung;
  an  die  Stelle  des  Antrags  auf  Anberaumung  der
mündlichen  Verhandlung  beziehungsweise  der  Einlegung
des  Rechtsmittels  tritt  der  Antrag  auf  Entscheidung

87)  Die  88  110—114  behandeln  die  Schlußbestimmungen
  für  das  Verwaltungsstreitverfahren.