2.  Die  Kommunalverbände.  169

II.  Was  die  Funktionen  der  Gemeindevertretung  betrifft,  so  stimmen
  alle  Gemeindegesetze  darin  überein,  daß  sie  die  Gemeinde  nicht  nach
außen,  weder  gegenüber  der  Staatsregierung  noch  gegenüber  dritten  Personen,
  zu  vertreten  hat  und  daß  sie  zur  Ausführung  ihrer  Beschlüsse  nicht  zuständig
  ist.  Sie  heißt  vielmehr  nur  deshalb  Gemeindevertretung,  weil  sie
aus  der  Bürgerschaft  gebildet  oder  von  ihr  gewählt  wird.  1)  Uberall  ist  das  Recht
der  Gemeindevertretung  darauf  beschränkt,  über  die  ihrer  Zuständigkeit  gesetzlich
zugewiesenen  Gemeindeangelegenheiten  Beschluß  zu  fassen  und  die  Verwaltung
der  Gemeinde,  die  durch  den  Gemeindevorstand  geführt  wird,  zu  kontrolliren.
Was  das  erstere  betrifft,  so  befolgen  die  Gesetzgebungen  bei  der  Abgrenzung
der  Befugnisse  der  Gemeindevertretung  zwei  verschiedene  Systeme.  Sie
erklären  entweder,  daß  dieselbe  über  alle  Angelegenheiten  Beschluß  zu  fassen
hat,  die  nicht  ausdrücklich  dem  Gemeindevorstand  überwiesen  sind,  oder  aber
sie  führen  diejenigen  Angelegenheiten,  die  zur  Kompetenz  der  Gemeindevertretung
  gehören,  ausdrücklich  auf,  so  daß  in  allen  anderen  der  Gemeindevorstand
  allein  zu  beschließen  hat.  Das  erstere  System  befolgt  namentlich
die  Preußische  Gemeindegesetzgebung,?)  während  in  den  meisten  anderen
Gemeindegesetzen  die  Angelegenheiten,  die  der  Beschlußfassung  der  Gemeindevertretung
  unterliegen,  namentlich  aufgeführt  werden.  Trotz  dieser  Verschiedenheit
  stimmen  doch  alle  Gemeindegesetzgebungen  im  Wesentlichen  darin
überein,  daß  die  Beschlußfassung  der  Gemeindevertretung  erforderlich  ist:
1)  zu  dem  Erlaß  von  Statuten;  2)  zur  Feststellung  des  Haushaltsplans  der
Gemeinde;  3)  zur  Auferlegung  von  Gemeindesteuern  und  Gemeindediensten;
4)  zu  wichtigeren  Akten  der  Vermögensverwaltung  (Aufnahme  von  Anlehen,
Veräußerung  oder  Erwerb  von  Grundeigenthum  u.  s.  w.);  5)  zu  Beschlüssen
über  Benutzung  oder  Vertheilung  des  Allmendguts.  Im  übrigen  weichen
die  Gemeindegesetze  in  den  Bestimmungen  über  die  Zuständigkeit  der  Gemeindevertretung
  vielfach  von  einander  ab,  wie  später  noch  zu  erörtern  sein
wird.

Was  das  Recht  der  Gemeindevertretung  betrifft,  eine  Aufsicht  über  die
Gemeindeverwaltung  zu  führen,  so  hat  dieselbe  in  Ausübung  dieses  Rechts:

 

Gesetz  v.  21.  Febr.  1872,  &  4  die  Obliegenheiten  des  Gemeinderaths  dem  Bürgermeister  übertragen.
  Dies  letztere  Recht  steht  der  Regierung  auch  zu,  wenn  in  Folge  von  Wahlenthaltung  ein  Gemeinderath
  nicht  gebildet  werden  kann.  §5  5.

1)  Der  in  zahlreichen  Gesetzen  (z.  B.  in  den  meisten  Städteordnungen)  sich  findende  und  in  der
Litteratur  immer  wiederholte  Satz,  daß  die  Gemeindevertretung  die  Gemeinde  gegenüber  dem  Gemeindevorstand
  zu  vertreten  habe,  hat  juristisch  keine  Bedeutung.

2)  St#.  für  die  Ostl.  Prov.,  §  35,  für  West  f.,  §135,  für  Rheinpr.,  §  34,  für  Schleswig-Holst.,
  §  63;  2Gem  O.  für  Westf.,  532;  Gem  O.  für  Rheinpr.,  §61.  Fast  wörtlich  der
StO.  folgen  die  Hessische  St.  Art.  36  und  LGemO.  Art.  36.  Dieses  Preußische  System  hat
in  der  Praxis  zu  häufigen  Streitigkeiten  zwischen  Vorstand  und  Vertretung  der  Gemeinde  geführt,
da  die  Zuständigkeit  des  ersteren  vielfach  auch  nur  durch  allgemeine  Sätze  bezeichnet  ist,  die  zur  Entscheidung
  der  einzelnen  Fragen  nicht  immer  ausreichend  erscheinen.  Vgl.  namentlich  Marcinoweki,
  Städieordnung  S.  65  u.  f.  Bei  einzelnen  besonders  wichtigen  Angelegenheiten  ist
ubrigens  die  Beschlußfassung  der  Gemeindevertretung  noch  ausdrücklich  vorgeschrieben.