Full text : Bismarcks Erbe.

des  Wortlauts  der  Verfassung  hatte  Bismarck
später  Anklage  erheben  lassen,  und  das  Reichsgericht
hatte  in  der  Tat  solche  Diäten  für  ungesetzlich  erklärt
  und  sie  für  die  Staatskasse  einziehen  lassen.
Der  Erfolg  war  natürlich  nur,  daß  die  Partei  eine
andere  Form  für  die  Unterstützung  der  für  sie
unentbehrlichen  Vertreter  wählte.  Bismarck  erklärte
  nunmehr:  die  Diätenlosigkeit  sei  bei  Herstellung
  der  Verfassung  das  Äquivalent  für  das  allgemeine
  und  geheime  Wahlrecht  gewesen;  wenn
dieses  Äquivalent  reichstagsseitig  nicht  gegeben
wäre,  so  würde  eben  auf  die  Unterlagen  des  damaligen
  Kompromisses  wieder  zurückgegriffen
werden  müssen.  Es  frage  sich,  ob  ein  Reichstag,
der  sich  der  Verfassung  nicht  füge  (wie  es  durch  die
Gestattung  der  Teilnahme  der  Empfänger  von
Parteidiäten  an  Verhandlungen  des  Hauses  geschehe),
  berechtigt  sei,  die  Reichstagsfunktion  auszuüben.
  Dem  Kaiser  stehe  das  Recht  der  überwachung
  der  Reichsgesetze  zu,  und  man  könne  fragen,
  ob  es  nicht  angezeigt  wäre,  daß  der  Kaiser
eine  Botschaft  an  den  Reichstag  richte,  in  der
dieser  zu  strikter  Ausführung  der  Verfassung  an
seinem  Teile  aufgefordert  würde.

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