Armendpflege.  75

Verbrecher  in  ihre  Heimath  fallen  der  zur  Aufnahme  verpflichteten  Gemeinde  zur
Last.  M.  R.  v.  21.  Aug.  1866,  M.  Bl.  S.  200.

13.  Dir  Bekleidungskosten  für  Corrigenden  auf  dem  Transporte  nach

dem  Correctionshause  sind  von  den  Landarmen-Verbänden  zu  tragen.
M.  R.  v.  20.  Oktober  1868,  M.  Bl.  S.  305.

14.  Die  Kosten  der  Rückholung  detinirter  Bettler  aus  den  Landarmenhäusern
  trägt  die  Ortsangehörigkeits-Commune.

M.  R.  v.  28.  Aug.  1841,  M.  Bl.  S.  283.  »

15.  Die  Begräbnißkosten  für  säugende  Kinder,  welche  mit  der  Mutter  in
die  Gefängnisse  aufgenommen  sind,  fallen  bei  dem  Unvermögen  der  Mutter  der
Heimathsbehörde  der  Letztern  zur  Last.  M.  R.  v.  5.  März  1862,  M.  Bl.  S.  187.

16.  Wäschereinigungs-Kosten  in  Anstalten  ohne  besondere  Wasch—
anstalt  gehören  zu  den  von  den  Armenverbänden  zu  erstattenden  baaren  Aus—
lagen.  M.  R.  v.  17.  Juni  1867,  M.  Bl.  S.  257.

17.  Hei  zungskosten  in  Armenpflegesachen  sind  nur  als  baare  zu  vergütigende
  Auslagen  anzusehen,  wenn  die  Heizung  eines  besonderen  Krankenzimmers
  erforderlich  gewesen;  sonst  gehören  sie  zu  den  allgemeinen  Verwaltungs-Kosten
  der  Anstalt.  M.  R.  v.  17.  Oktober  1867,  M.  Bl.  S.  336.

18.  Wärterkosten,  welche  in  einer  nicht  vollständig  eingerichteten  Kranken-Anstalt
  durch  das  Bedürfniß  eines  einzelnen  Kranken  entstanden,  sind  als
erstattungsfähige  baare  Auslagen  anzusehen.

M.  R.  v.  13.  Juni  1867,  M.  Bl.  S.  203.

19.  Nur  wenn  ausnahmsweise  die  Natur  der  Krankheit  die  Anstellung
eines  besonderen  Wächters  erforderlich  macht,  sind  die  dadurch  entstandenen
Mehrkosten  als  zu  den  Kosten  der  Armenpflege  zu  rechnen.

M.  R.  v.  6.  Juli  1869,  M.  Bl.  S.  240.

20.  Dem  Schriftwechsel  in  Armensachen  steht  keine  Portofreiheit  zu,
wohl  aber  den  Uebersendungen  von  Kur=  und  Verpflegungskosten,  welche  ein
Armenverband  dem  andern  aus  Kommunal-Armenfonds  zu  erstatten  hat.

M.  R.  v.  28.  Novemb.  1866  u.  13.  Juni  1864,  M.  Bl.  S.  187  u.  240.
2211.  Die  Kosten  der  Beerdigung  von  unvermögenden  Personen,  welche  im
Gefängnisse  sterben,  fallen,  soweit  sie  nicht  aus  den  in  Verwahrung  der  Gefängnißanstalt
  befindlichen  Nachlaßbeständen  entnommen  werden  können,  dem  betreffenden
  Armenverbande  zur  Last,  welcher  sie  den  Polizeibehörden  des  Beerdigungs-Ortes
  nach  dem  Gesetz  v.  6.  Juni  1870,  R.  G.  Bl.  S.  360  u.  8.  März  1871
G.  S.  S.  130  erstatten  muß.  M.  R.  v.  25.  Novemb.  1874,  M.  Bl.  1875,  S.  8.

Siebenter  Abschnitt.
Sanitäts=  und  Veterinär-Polizei.
A.  Sanitäts-Polizei.

1.  Diejenigen,  welche  sich  als  Aerzte  (Wundärzte,  Augenärzte,  Geburtshelfer,
  Zahn=  und  Thierärzte,  Apotheker,  oder  mit  gleich  bedeutendem  Titel  bezeichnen,
  oder  Seitens  des  Staats  oder  einer  Gemeinde  als  solche  anerkannt,
oder  mit  amtlicher  Funktion  betraut  werden  sollen,  bedürfen  einer  Approbation,
  welche  auf  Grund  des  Nachweises  der  Befähigung  ertheilt  wird.
Personen,  welche  eine  solche  Approbation  erlangt  haben,  sind  innerhalb  des
Bundesgebiets  in  der  Wahl  des  Orts  nicht  beschränkt,  mit  Ausnahme  der
Errichtung  und  Verlegung  von  Apotheken.  ·

Personen,  welche  vor  Verkündigung  der  Bundes-Gewerbe-Ordnung  in  einem
Bundesstaate  diese  Berechtigung  bereits  erlangt  haben,  gelten  als  für  das  ganze
Bundesgebiet  approbirt.  §  29  d.  V.  Gew.  Ordn.