412 Albert Osterrieth. Das Urheberrecht.
Auch auf dem Gebiet des Gebrauchsmusterrechts bestehen vielfache Reformwünsche, deren
Verwirklichung indessen auf große Hindernisse stößt. Als überaus lästig wird empfunden, daß
zur Beseitigung von Gebrauchsmustern, die der Schutzfähigkeit entbehren, eine Löschungsklage
bei den Gerichten erforderlich ist. Es fragt sich aber, ob dem Patentamt die enorme
Arbeitslast der Löschungsprüfung zugemutet werden kann. Der Entwurf sieht die Möglichkeit
einer Verlängerung der Schutzfrist auf zehn Jahre vor, ein Vorschlag, dem die Besorgnis entgegengehalten
wird, daß hierdurch das Interesse an den Patenten, den geprüften Schutzrechten,
gemindert werden könnte.
UÜberhaupt ist die Stimmung innerhalb der Interessentenkreise vorwiegend gegen den
Gebrauchsmusterschutz, so daß eine Verstärkung oder Erweiterung dieses Schutzes — auf Verfahren
oder auf rein gewerbliche Schöpfungen, wie auf solche des Reklamewesens, die von
mehreren Seiten erstrebt wird — nicht viel Aussicht auf Verwirklichung hat.
Literatur.
An erster Stelle sind zu nennen die Werke Kohlers, in denen die Lehre des Inmaterialgüterrechtes
begründet und ausgebaut worden ist:
Kohler, Patentrecht, Mannheim 1878: Autorrecht, Jena 1880; Das literarische und artistische
Kunstwerk und sein Autorschutz, Mannheim 1892; Handbuch des deutschen Patentrechts,
Mannheim 1900/1; Urheberrecht an Schriftwerken und Verlagsrecht, 1906; Kunstwerkrecht,
1908; Lehrbuch des Patentrechts, 1909; Musterrecht, 1909.
Von allgemeinen Werken sind zu nennen:
Gierke, Deutsches Privatrecht, Bd. 1, S. 748 ff.
Dernburg, Das bürgerliche Recht, Bd. 6, (fortges. von Kohler).
Riezler, Deutsches Urheber= und Erfinderrecht, Erste Abt. 1909.
Kommentare zum geistigen Urheberrecht:
Zum Literargesetz: von Allfeld, Müller, Kuhlenbeck, Daude, Lindemann.
Zum Kunstschutzgesetz: von Allfeld, Osterrieth, Daude.
Lehrbücher zum Patentrecht:
Damme, Das deutsche Patentrecht, 1906; Osterrieth, Lehrbuch des gewerblichen Rechtsschutzes,
1908, (umfaßt auch Gebrauchsmuster= und Geschmacksmusterrecht).
Kommentare zum Patentgesetz:
von Seligsohn, 5. Aufl., 1912; Kent, 1906/7; Isay, 2. Aufl., 1911; Robolski,
3. Aufl., 1908; Reitzenbaum und Leandet, 1913.
Kommentare zum Gebrauchsmustergesetz:
Robolski, 1905; Cantor, 1912; Wertheimer, 1913.
Internationales Recht:
Kommentare zur Berner Konvention:
Röthlisberger, 1908; Dungs, 1910.
Kommentar zur Pariser Konvention:
Osterrieth und Arster, 1903, (Ergänzung von Osterrieth, 1912).
Ausländisches Recht:
Röthisberger, Der interne und der internationale Schutz des Urheberrechts in den
Ländern des Erdballs, 1914.
Röthlisberger, Urheberrechtsgesetze und verträge in allen Ländern, 1914.
Kohler-Mintz, Die Patentgesetze aller Völker, 1905—13.
